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[Die Industrie der Steine + Erden]






Die freiwillige Unternehmerversicherung

- ein entbehrlicher Versicherungsschutz?

Assessor A. Spohr

 

Im vergangenen Geschäftsjahr hat die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft rund 1000 Personen Versicherungsschutz im Rahmen der freiwilligen Unternehmerversicherung gewährt. Die Einziehung der Beiträge für diese freiwillige Versicherung erfolgte in der Vergangenheit aus Gründen der Vereinfachung über die Beitragsbescheide, welche die Unternehmen wegen der pflichtversicherten Beschäftigten erhielten. Infolge einer Gesetzesänderung musste die Berufsgenossenschaft die freiwillige Versicherung der Unternehmer völlig verselbständigen. Aus diesem Grunde werden Beitragsbescheide für die freiwillige Versicherung seit kurzem direkt an die versicherten Unternehmer gerichtet. Diese Vorgehensweise hat viele Unternehmer veranlasst, nach dem Umfang und den Modalitäten dieses umfassenden Versicherungsschutzes nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern auch für sich selbst und für ihre mitarbeitenden Ehegatten zu fragen. Diese Tatsache und das damit zum Ausdruck kommende Informationsbedürfnis nehmen wir zum Anlass, die Vorteile der freiwilligen Versicherung bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - auch bei einem Vergleich mit der privaten Unfallversicherung - schwerpunktmäßig darzustellen.


Der Umfang des Versicherungsschutzes

Freiwillig versicherte Personen erhalten von der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft im Versicherungsfall Leistungen wie die gesetzlich Versicherten (§ 47 der Satzung). D. h. es werden Heilbehandlung und Berufshilfe gewährt, außerdem bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Verletztengeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Verletztenrente, wenn der unfallbedingte Gesundheitsschaden die Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozent mindert. Eine tiefergehende Darstellung des Versicherungsumfangs würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen und muss deshalb unterbleiben, obwohl der Versicherungsumfang an sich bereits ein gewichtiges Argument für eine freiwillige Unternehmerversicherung darstellt. Es wird im Folgenden vielmehr auf andere Punkte eingegangen, die für die freiwillig Versicherten und solche Personen, denen diese Versicherung offensteht (zu diesem Personenkreis siehe unter III.), von Interesse sind. D. h. es soll nicht ein umfassender Systemvergleich angestellt, sondern es sollen nur solche Aspekte angesprochen werden, die einen Vergleich beider Versicherungssysteme miteinander erlauben und sinnvoll erscheinen lassen.


II. Die Versicherungsleistungen im Vergleich

Für diejenigen Personen, welche die Wahl haben, sich entweder bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft oder aber bei einem privaten Versicherer zu versichern, ist vor allem interessant zu wissen, welche Unterschiede im Leistungsspektrum der beiden Versicherungssysteme bestehen. Dabei wird für die private Unfallversicherung von dem in § 7 der 1988 neu aufgelegten allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) umschriebenen Regelumfang ausgegangen.


1. Voraussetzungen für die Zahlung von Verletztenrente bzw. Invaliditätsleistung

Ein Unterschied, der in vielen Fällen Bedeutung gewinnt, ist im Begriff der Invaliditätsleistung begründet. Die Invaliditätsleistung der privaten Unfallversicherung im Sinne des § 7 AUB 88, d. h. die aus der Versicherungssumme sowie dem Invaliditätsgrad errechnete einmalige Kapitalzahlung, setzt ausdrücklich eine "dauernde" Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit voraus. Nach der Rechtsprechung ist darunter ein Zeitraum von wenigstens drei Jahren zu verstehen. Maßgeblich ist dabei die ärztliche Prognose, nicht die tatsächliche Beeinträchtigungsdauer. Wird also ärztlicherseits festgestellt, dass die Beeinträchtigung voraussichtlich weniger als drei Jahre andauern wird, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen (vgl. Abbildung 1).

Zeiträume bis zum Leistungsanspruch


Allenfalls kann, solange die ärztliche Behandlung andauert, Tagegeld in Anspruch genommen werden. Dessen Bezug ist allerdings nach § 7 III AUB 88 auf ein Jahr begrenzt und außerdem durch das Maß der Beeinträchtigung beschränkt. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, welche der Invaliditätsleistung und dem Tagegeld in etwa entsprechen, sind das Verletztengeld und die Verletztenrente. Das Verletztengeld ist die zunächst eingreifende Leistung, auf die grundsätzlich mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch besteht. Es entspricht unabhängig vom Maß der Beeinträchtigung je Kalendertag dem 450. Teil des Jahresarbeitsverdienstes. Der Jahresarbeitsverdienst ist eine im Vorhinein bestimmte, jederzeit abänderbare Größe, die nach Wahl des freiwillig Versicherten zwischen ca. 53.000 DM und 120.000 DM betragen kann und ungefähr dem Jahresbruttoeinkommen entsprechen sollte; er wird für die Geldleistungen, aber auch für die Beitragsberechnung zugrunde gelegt. Das Verletztengeld wird so lange gezahlt, wie Arbeitsunfähigkeit besteht, längstens jedoch eineinhalb Jahre. Als Lohnersatzleistung fängt das Verletztengeld das unmittelbare Ausfallrisiko für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit weitestgehend auf.Ist die Erwerbsfähigkeit auch ein halbes Jahr nach dem Unfall noch um mindestens 20 Prozent gemindert, wird Verletztenrente gezahlt. Der Beginn der Rentenzahlung verschiebt sich allerdings nach hinten, solange Verletztengeld gezahlt wird. Die Höhe der Verletztenrente richtet sich - wie die der Invaliditätsleistung - nach dem Jahresarbeitsverdienst und dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), wird aber im Gegensatz zur Invaliditätsleistung grundsätzlich nicht kapitalisiert (s. u.).


2. Ausschluss von Invaliditätsleistung bei Todesfallleistung

Einen anderen Unterschied der beiden Versicherungssysteme stellt das Verhältnis von Leistungen an Hinterbliebene zu den anderen Leistungen dar: In der privaten Unfallversicherung stehen die Invaliditätsleistung und die Todesfallleistung unter Umständen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis: Tritt innerhalb des ersten Jahres nach dem Unfall als Folge desselben der Tod ein, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung, § 7 I (4) AUB 88. Bis dahin gewährte Leistungen wurden ohne Rechtsgrund erbracht und sind deshalb zu erstatten bzw. werden mit der Todesfallleistung verrechnet. In der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es eine solche Ausschließlichkeit nicht; vielmehr stehen Ansprüche auf Leistungen zu Lebzeiten des Versicherten einerseits und Ansprüche auf Sterbegeld, Bestattungskosten, Hinterbliebenenrenten und Beihilfe nach §§ 63 ff. SGB VII andererseits nebeneinander, egal wann unfallbedingt der Tod eintritt.


3. Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten

Ein weiterer Unterschied, der insbesondere für Inhaber kleinerer Unternehmen, die in der Regel selbst im produzierenden Bereich tätig sind, interessant sein dürfte, ist der Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten. Eine Reihe der Krankheiten, die typischerweise bei bestimmten Berufsgruppen auftreten, werden von der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 9 SGB VII in Verbindung mit der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Versicherungsfall anerkannt und ggf. entschädigt. Besteht die Gefahr, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, hat auch der freiwillig Versicherte Anspruch darauf, dass die Berufsgenossenschaft dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenwirkt (§ 3 Abs. 1 BKV). Als solche Maßnahmen kommen technische, organisatorische, persönliche und medizinische Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen der Verhaltensprävention in Betracht. Berufskrankheiten, die bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft eine besondere Rolle spielen, sind Quarzstaublungenerkrankungen, Lärmschwerhörigkeit, schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, aber auch durch Asbest verursachte Krankheiten oder Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen. Die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft leistet darüber hinaus zur Zeit Entschädigungszahlungen wegen weiterer 25 Berufskrankheiten.

Die private Unfallversicherung hingegen kennt einen Versicherungsschutz gegen Berufskrankheiten nicht, da Krankheiten grundsätzlich nicht vom Unfallbegriff des § 1 III AUB 88 erfasst sind.


4. Bedarfsbezogenheit der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Unterschied, der durch die Strukturverschiedenheit beider Versicherungssysteme bedingt ist, besteht in der Bedarfsbezogenheit von Leistungen bei Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der es grundsätzlich darum geht, den konkret entstandenen Schaden zu ersetzen (die Verletztenrente bildet insofern eine Ausnahme). Dagegen handelt es sich bei der privaten Unfallversicherung nicht um eine Schadens-, sondern um eine Summenversicherung, bei welcher der Schadensausgleich nur ein Nebeneffekt ist und deshalb ein Korrelieren von Versicherungsleistung und Schaden nicht erforderlich ist. Dieser Unterschied kann an einer ganzen Reihe von Punkten verdeutlicht werden:Zum einen weist die gesetzliche Unfallversicherung einen engen Bezug zum unfallbedingten Bedarf auf, indem sie vorrangig mit allen geeigneten Mitteln die Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Versicherten wiederherstellt und, soweit dies nicht möglich ist, Entschädigungszahlungen erbracht werden (vgl. § 1 SGB VII). Dagegen sind die Leistungen der privaten Unfallversicherung weit weniger bedarfsorientiert. Da eine im vorhinein als angemessen beurteilte Versicherungssumme Grundlage der Leistungen ist (s. o.), kann es - auch abhängig von dem ansonsten bestehenden Versicherungsschutz oder von Schadenersatzansprüchen - zu einer Überkompensation kommen. Ebenso gut kann aber eine Versicherungslücke entstehen, so dass der freiwillig Versicherte neben gesundheitlichen Einbußen auch finanzielle hinzunehmen hat. Genau dieses Risiko ist auch der Auszahlungsweise immanent. Die private Unfallversicherung zahlt die Invaliditätsleistung nach Feststellung der Voraussetzungen grundsätzlich in einer Summe aus. Dagegen wird die Entschädigung in der gesetzlichen Unfallversicherung über die gesamte Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Rente gewährt, die außerdem jedes Jahr entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht wird. Allerdings hat der Versicherte grundsätzlich die Möglichkeit, eine Kapitalisierung zu verlangen (§§ 76 ff. SGB VII). Die Verletztenrente wird auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben weiter gezahlt und außerdem bei wesentlicher Verschlimmerung der Verletzungsfolgen entsprechend der Verschlimmerung erhöht. Die Entschädigung für den Arbeitsunfall ist somit eng mit dem tatsächlichen Schadensverlauf verknüpft, was dem Versicherten das Risiko eines ungünstigen Schadensverlaufs abnimmt, der mit fortschreitendem Lebensalter immer wahrscheinlicher wird.Ebenfalls bedarfsabhängig ist das Verletztengeld ausgestaltet, welches sich nach dem zuvor erzielten Einkommen richtet. Das Tagegeld nach § 7 III AUB 88 dagegen hat zwar genauso Lohnersatzfunktion, orientiert sich aber neben der Versicherungssumme auch am Grad der Beeinträchtigung: Während also der Versicherte, der von der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei teilweiser, aber nicht vollständiger Arbeitsfähigkeit als arbeitsunfähig behandelt wird, seinen Verdienstausfall durch das Verletztengeld zumindest weitestgehend ersetzt erhält, deckt das Tagegeld der privaten Unfallversicherung, wenn der freiwillig Versicherte teilweise arbeitsfähig ist, auch nur teilweise den Verdienstausfall ab.Ein weiterer Unterschied im Hinblick auf die Bedarfsorientierung ist die Berücksichtigung von Vorschäden. Zwar ist bei beiden Versicherungssystemen der Versicherte in demjenigen Zustand versichert, der vor dem Unfall bestand. Dennoch gibt es bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzliche Unterschiede, denn die starre Gliedertaxe des § 7 AUB 88 berücksichtigt das Zusammenwirken der Unfallschäden mit Vorschäden unter Umständen nicht. An einem Beispiel verdeutlicht: War der Versicherungsnehmer auf einem Auge blind und erblindet er jetzt infolge des Unfalles auch auf dem anderen Auge, ist der Invaliditätsgrad der privaten Unfallversicherung mit 50 Prozent anzusetzen. Hätte er durch den Unfall das Augenlicht auf beiden Augen verloren, betrüge der Grad der Invalidität 100 Prozent. In der gesetzlichen Unfallversicherung würde die MdE auch bei einem Versicherten, der schon vor dem Unfall nur auf einem Auge sehen konnte, mit 100 Prozent eingeschätzt. Denn der vorgeschädigte Verletzte ist durch den Unfall in höherem Maße betroffen als ein zurzeit des Unfalls Gesunder.Ein weiterer Unterschied ist durch die verschiedenen Standorte der beiden Versicherungssysteme in der Rechtsordnung zu erklären. Damit ist der verfahrensrechtliche Aspekt gemeint, welcher die Durchsetzung von Ansprüchen in der gesetzlichen Unfallversicherung unter erleichterten Voraussetzungen ermöglicht.Zum einen gilt hier nach § 19 S. 2 SGB IV, dass die Unfallversicherungsträger von Amts wegen, d. h. von sich aus tätig werden müssen, wenn sie von einem Unfallereignis erfahren. Sie wenden sich an den Unfallbetrieb, an den Verletzten oder an den erstbehandelnden Arzt, wenn Informationen fehlen und sorgen - nicht zuletzt im Eigeninteresse der Kostenkontrolle - für eine zügige und qualitativ hochwertige Heilbehandlung. Versäumnisse des Versicherten gehen nur unter strengen Voraussetzungen (§ 66 SGB I) zu seinen Lasten: Er müsste die Aufklärung des Sachverhalts schon erheblich erschwert haben, indem er auf Verlangen der Berufsgenossenschaft (!) Auskünfte nicht erteilt oder eine ärztliche Untersuchung nicht geduldet hätte. Und selbst dann ist eine Leistungsversagung weder obligatorisch noch von dauerhafter Wirkung; die Berufsgenossenschaft hat eine Ermessensentscheidung zu treffen und bei Nachholen der versäumten Handlung die Leistungen nachträglich zu erbringen.In der privaten Unfallversicherung reichen die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers deutlich weiter, §§ 9, 10 AUB 88. So ist der Versicherungsnehmer beispielsweise verpflichtet, unverzüglich nach dem Unfall einen Arzt hinzuzuziehen und den Versicherer zu benachrichtigen. Tut er das nicht und hat dies Einfluss auf die Feststellung des Unfalls oder auf die Bemessung der Leistung, so wird der Versicherer von der Leistungspflicht frei, § 10 AUB 88. Zudem trägt für das Nichtvorliegen dieser Umstände der Versicherungsnehmer die Beweislast.


5. Psychische Unfallfolgen

Zu den Unfallfolgen gehören häufig auch psychisch-reaktive Folgezustände in Form von depressiven Entwicklungen, posttraumatischen Belastungsstörungen oder Konversionssymptomen. Die private Unfallversicherung hat im Jahre 1988 in den damals neu aufgelegten allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen die Entschädigung psychischer Reaktionen komplett aus dem Leistungsumfang ausgeschlossen (§ 2 IV AUB 88); in der Rehabilitationspraxis der gesetzlichen Unfallversicherung gewinnt dieser Bereich hingegen ständig an Bedeutung.


III. Personenkreis der freiwillig Versicherten

Bei der Berufsgenossenschaft können sich nicht nur selbständige Unternehmer, also solche Personen, denen das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht, freiwillig versichern. Es können auch deren mitarbeitende Ehegatten versichert werden, und zwar unabhängig vom Umfang der Mitarbeit. Gleiches gilt bei Kapital- oder Personengesellschaften für unternehmerähnliche Personen. Dazu zählen der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder der Kommanditist bei einer Personengesellschaft, wenn sie wie Unternehmer selbständig tätig sind.Allerdings ist zu beachten, dass die freiwillige Versicherung subsidiär zu einer Versicherung kraft Gesetzes ist. Wer schon kraft Gesetzes, also z. B. als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII pflichtversichert ist, kann (und braucht) sich nicht bei der Berufsgenossenschaft freiwillig zu versichern, zumal der Umfang der Versicherung exakt derselbe ist (s. o.).Ein unübersehbarer Vorteil der privaten Unfallversicherung besteht darin, dass der Versicherungsschutz sich auch auf Freizeitunfälle erstreckt. Dies wird für solche Unternehmer besonders interessant sein, die ein gefahrträchtiges Hobby betreiben oder mehreren beruflichen Tätigkeiten nachgehen. Insofern ist es denkbar, dass sich eine gesetzliche und eine private Unfallversicherung sinnvoll ergänzen. Aber auch in dem Fall, dass für den privaten Bereich ein besonderer Versicherungsbedarf existiert, ist für den Bereich der arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vor allem nach dem zur Bedarfsorientierung Gesagten durch die gesetzliche Unfallversicherung ein erheblich höherer Grad an Sicherheit erreichbar (vgl. die Übersicht unter Abb. 2).

Gesetzliche UV:

  • gesamtes Leistungsspektrum neben Leistungen an Hinterbliebene
  • Versicherungsschutz bei Berufskrankheit
  • Bedarfsbezogenheit der Leistungen
  • Versicherungsschutz bei psychischen Unfallfolgen


Private UV:

  • ggf. Ausschließlichkeit von Invaliditätsleistung und Todesfallleistung
  • kein Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten
  • reine Summenversicherung; Risiko der Deckungslücke
  • kein Versicherungsschutz der psychischen Unfallfolgen
Abb. 2


Informationen zu Ihrer bestehenden oder zukünftigen freiwilligen Versicherung erteilt Ihnen Ihr Sachbearbeiter, dessen Namen und Durchwahl Sie dem Beitrags- oder Beitragsvorschussbescheid entnehmen können.

 

Anschrift des Verfassers:
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen





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