Industrienachrichten

Fusionen, Betriebsprüfung, psychische Belastungen, Gefährdungsbeurteilung

BUK-NOG bringt neue Regelungen

Der Bundesrat hat am 20. September 2013 dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung.

Eine weitere Regelung enthält eine weitgehende Entlastung kleiner Betriebe bei der Betriebsprüfung. Das Gesetz ergänzt zudem das Arbeitsschutzgesetz um einen Passus, der klarstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung auch psychische Belastungen bei der Arbeit umfasst. Das BUK-NOG präzisiert zudem die im Arbeitsschutzgesetz enthaltene Pflicht des Arbeitgebers, für sein Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Demnach müssen nun alle Betriebe – auch jene mit weniger als zehn Beschäftigten, die bisher keine Nachweise führen mussten – die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung schriftlich dokumentieren.

Als wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung lobte Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die beschlossenen Änderungen zu den Betriebsprüfungen. Dabei geht es um die von den Arbeitgebern gemeldeten Daten, auf deren Grundlage die gesetzliche Unfallversicherung den jeweiligen Beitrag für ein Unternehmen berechnet. „Bei Unternehmen mit geringer Beitragshöhe soll hier zu einer Stichprobenprüfung übergegangen werden“, erklärt Breuer. Schätzungen zufolge könnten 2.500 Prüfungen täglich entfallen.

 
Weitere Informationen