Arbeitssicherheit

Gerichtsurteile zu Unfällen auf Betriebsfeiern

Schöne Bescherung…

Auf Weihnachtsfeiern geht es oft „rund“: Da trifft man sich im Restaurant, im Kegelclub oder ganz urig auf dem Christkindlmarkt, und so manche/r spricht dem Alkohol mehr zu, als es gesund wäre. Abgesehen davon, dass darunter das Verhältnis zu Vorgesetzten oder der eigene Ruf im Betrieb leiden kann – der vergnügliche Abend kann auch körper-liche Verletzungen nach sich ziehen. Wichtig zu wissen: In vielen Fällen sind die Unfallkosten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Zwar zahlt diese grundsätzlich Behandlungskosten für Unfälle auf betrieblichen Veranstaltungen und auf dem direkten Hin- und Rückweg. Fraglich ist jedoch oft, wann es sich im Einzelfall noch um eine „betriebliche Veranstaltung“ handelt – und wann nicht. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt zwei Urteile zum Thema „Unfall auf der Weihnachtsfeier“ vor.

Fall 1: Wenn der Chef noch bleiben will...

Eine Gruppe von Verwaltungsangestellten hatte sich zur Weihnachtsfeier in einem Restaurant getroffen, das dem Bürgerhaus der Gemeinde angeschlossen war. Nach einer feuchtfröhlichen Feier waren um 1 Uhr 20 nachts von rund 25 Teilnehmern nur noch der Amtsleiter, ein Mitarbeiter und das Pächterehepaar des Restaurants anwesend. Gegen 3 Uhr 15 wollte der Angestellte die Toilette aufsuchen, stolperte auf der dorthin führenden Kellertreppe und erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.

Die gesetzliche Unfallversicherung ging davon aus, dass die Feier gegen 1 Uhr 20 zu Ende gewesen sei, als die meisten Mitarbeiter die Gaststätte verlassen hätten. Der verletzte Mitarbeiter war der Ansicht, dass die Feier solange als offizielle Veranstaltung zu werten sei, wie sich der Amtsleiter im Restaurant aufgehalten habe. Das Hessische Landessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Zusammensitzen von vier Personen, von denen zwei nicht zur Abteilung gehörten, nicht als dienstliche Veranstaltung angesehen werden könne – zumal über private Dinge wie Hobbies gesprochen worden sei. Die Anwesenheit des Vorgesetzten ändere nichts daran, dass die Feier mit dem Abgang der Mehrzahl der Kollegen beendet gewesen wäre. Einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz könne es damit für den Kläger nicht geben. (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2008, Az. L 3 U 71/06)

Fall 2: Beinbruch beim Bowling

Eine Gruppe von Mitarbeitern eines Jobcenters hatte sich zur Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter getroffen. Sie teilten sich in Teams auf mehrere Bahnen auf; jedes Team feierte also seine eigene kleine Weihnachtsfeier. Im vorliegenden Fall waren von 20 Kollegen 17 anwesend. Zu den Fehlenden gehörte auch die Teamleiterin, deren Kind erkrankt war.

Im Bowlingcenter stolperte eine 55-jährige Mitarbeiterin über eine Stufe. Sie brach sich ein Bein und zog sich eine Ellbogenprellung zu. Zwei Operationen waren erforderlich, es folgte eine monatelange Krankschreibung mit anschließender Kur. Die Unfallkasse lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Es habe sich um eine inoffizielle Veranstaltung einer kleinen Teilgruppe von Mitarbeitern gehandelt und nicht um eine Betriebsveranstaltung. Auch habe die Feier außerhalb der Dienstzeit stattgefunden.

Das Sozialgericht Berlin entschied jedoch zu Gunsten der Behörden-Mitarbeiterin. Hier seien die vom Bundessozialgericht allgemein aufgestellten Kriterien für eine versicherte Betriebsfeier erfüllt: Die Feier habe der Förderung der Betriebsverbundenheit gedient, sie sei vom Chef bzw. Vorgesetzten gebilligt und gefördert worden (die Teamleiterin habe die Veranstaltung initiiert und ein Teammitglied mit der Organisation betraut) und alle Angehörigen des Betriebes bzw. zumindest einer größeren Abteilung hätten die Möglichkeit zur Teilnahme gehabt. Zwar müsse generell auch ein Vertreter der Betriebsleitung oder Vorgesetzter zugegen sein. Die Abwesenheit der Teamleiterin sei hier jedoch unschädlich, da sie sich um ihr krankes Kind habe kümmern müssen. Auch der Zeitpunkt der Feier – außerhalb der Dienstzeit – sei kein Grund, eine unversicherte Privatveranstaltung anzunehmen. (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2010, Az. S 163 U 562/09)

Lebkuchenmann mit Unfallverletzung
Eine feucht-fröhliche Weihnachtsfeier kann böse enden. Ob die Unfallversicherung dann die medizinische Behandlung abdeckt, ist manchmal strittig. // Foto: Fotolia
 
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