Unternehmensführung

Nach den Katastrophen von Bhopal und Seveso:

Die Anforderungen der Störfallverordnung an das Notfallmanagement

Die „12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes“ (12.BImSchV) regelt die Anforderungen an die ihr unterliegenden Betriebe „zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen“.

Anlass für diese Verordnung war die Umsetzung der EU-Richtlinie 96/82 in nationales Recht,die wiederum aufgrund von ausserordentlichen Störfällen in Bhopal/Indien und insbesondere in der chemischen Fabrik Icmesa nahe der Gemeinde Seveso nördlich von Mailand verfasst wurde.

Nach Überhitzung eines Autoklaven kam es dort zum Austritt einer unbekannten Menge Dioxin mit der Folge der Vergiftung von mindestens 1800 Hektar Land, dem Tod von rund 3300 Tieren und der Verletzung von mehr als 220 Menschen durch Chlorakne.

Der Störfall in Bhopal im Dezember 1984 war das Ergebnis einer unkontrollierten exothermen Reaktion mit der Folge einer Emission von etwa 25 bis 40 Tonnen Methylisocyanat, die Verätzungen von Augen,Schleimhäuten und der Lungen zur Folge hatte. Die Schätzungen der Opferzahlen liegen zwischen 3.800 und 25.000 Toten sowie bis zu 500.000 Verletzten.

Weitere Umweltkatastrophen, die später in EU-Richtlinien oder nationalen Umweltschutzgesetzen Berücksichtigung fanden, sind die Verseuchung der Donau und ihrer Zuflüsse mit Zyanid nach dem Bruch von Dämmen der Bergeteiche im Goldbergwerk Baia Mare in Rumänien im Januar 2000. Das Explosionsunglück mit Feuerwerkskörpern in Enschede mit einer Sprengkraft von rund 5.000 Kilo TNT-Aequivalent spielte ebenfalls eine Rolle. Die Folgen: 23 Tote, 947 Verletzte, 1.380 beschädigte Wohnungen, die teilweise nicht mehr bewohnbar oder abbruchreif waren.  Dazu die Explosion von Toulouse 2001. In einer Düngemittelfabrik waren etwa 40 Tonnen Ammoniumnitrat in einer Deponie für chemische Abfälle explodiert. Offiziell wurden 30 Tote, 2.500 Schwer- und um die 8.000 Leichtverletzte genannt.

Die letzte Neufassung der 12.BImSchV datiert vom Juni 2005.Gleichwohl steht mit der Einführung des GHS eine Novellierung zumindest des Anhangs I der 12.BImSchV zu erwarten. Denn die bisherigen 15 Gefahrenmerkmale werden im GHS durch 28 Gefahrenklassen mit Abstufung in bis zu fünf Gefahrenkategorien ersetzt.

Diese Gefahrenmerkmale in Verbindung mit den maximal möglichen/genehmigten Lagermengen der gefährlichen Stoffe aus Anhang I der 12.BImSchV sind entscheidend für die Frage,ob ein Betrieb den Anforderungen der Störfallverordung unterliegt.

Dabei gelten dann folgende Pflichten für die Anlagenbetreiber: Festlegung von Maßnahmen zur Verhütung von Störfällen und zur Begrenzung der Auswirkungen von möglichen Störfällen (Störfallverhinderungskonzept), die Erstellung von Sicherheitsberichten, Alarm- und Gefahrenabwehrplänen sowie die Information der Öffentlichkeit.

Diese Anforderungen werden häufig als sehr aufwändig betrachtet. Gleichwohl eignen sie sich insbesondere in Verbindung mit den entsprechenden „Vollzugshilfen“ der Behörden oder dem Leitfaden des BMI „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“ dazu, das eigene Notfallmanagement – auch wenn man mit seinem Betrieb nicht der 12.BImSchV unterliegt – zu konzipieren. Hierbei sollte man beispielsweise im Rahmen einer Risikoanalyse überprüfen, welche Anforderungen für die eigene Notfallplanung und das entsprechende Management sinnvoll und notwendig sind.

Abstimmung mit Rettungskräften
Die Ermittlung von Gefahren und die Abstimmung mit Rettungskräften sind wichtig für ein „Störfallverhinderungskonzept“. // Foto: Plöger, BG RCI<

Sowohl die in der 12.BImSchV aufge­führten Störfälle wie auch die Gefährdungseinstufungen und Mengenschwellen des gelagerten Stoffinventars  können für eine kritische Analyse der Bedingungen im eigenen Betrieb herangezogen werden.

Als „Störfall“ gilt „eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage, wodurch Stoffe (...) nach StFV frei werden, in Brand geraten oder explodieren und eine Gemeingefahr entsteht. Unter Gemeingefahr ist eine Gefahr hinsichtlich schwerer Gesundheitsstörungen für nicht zum Anlagenteil gehörende Menschen, für die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen oder für Sachen von hohem Wert, insbesondere Gewässer, Böden, Tier- und Pflanzenbestände zu verstehen“.

Das von den Betrieben zu erstellende „Störfallverhinderungskonzept“ enthält Elemente, die im Grundsatz auch für Nicht-Störfall-Unternehmen anwendbar sein sollten. Unter anderem sind das diese Punkte:

Der Sicherheitsbericht – obligatorisch für die der 12.BImSchV unterliegenden Betriebe – dient als Nachweis für die Umsetzung des Störfallverhinderungskonzepts, für die Einrichtung und Anwendung eines Sicherheitsmanagementsystems sowie für die Durchführung von Störfallanalysen mit Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Auswirkungen.

Unabhängig von der Störfallverordung ist es für den Notfalleintritt sicher vorteilhaft, wenn man ein Lagezentrum vorgeplant hat. Es sollte sicher gelegen und ausreichend groß sein und über alle Kommunikationseinrichtungen verfügen, die auch über eine redundante Spannungsversorgung wie USV oder Notstromaggregat versorgt werden können. Und die gedankliche Vorbereitung der Unterbringung und Versorgung von Hilfskräften ist sicher nicht nachteilig.

In früheren Veröffentlichungen in der „Steine und Erden“ wurde ausführlich dargelegt, welche die Existenz eines Unternehmens bedrohenden Konsequenzen sich aus unzureichender Vorbereitung auf einen Störfall ergeben können.

Ebenso  unter dem Aspekt einer gerichtsfesten Organisation und Führung eines Betriebs erscheint es – auch wenn man mit seinem Betrieb der 12.BImSchV nicht unterliegt – vorteilhaft, zumindest die für den eigenen Standort relevanten und geeigneten Elemente aus der Störfallverordung zu nutzen.

Zum Autor

Dipl.-Ing. Peter Rödel ist Mitglied von ISSA Mining.

Der Text basiert auf einem Beitrag zur Forum protecT der BG RCI im Februar 2012.

Literaturhinweise

[1] „Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist." Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH: www.juris.de

[2] „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement Leitfaden für Unternehmen und Behörden“,herausgegeben vom Bundesministerium des Inneren

[3] Arbeitshilfen des StMLU zum Vollzug der Störfall-Verordnung in Bayern,

Stand 27.09.2000, „Arbeitshilfen zum Vollzug der Störfall-Verordnung“

[4] „Nachhaltige Produktion, Anlagensicherheit  Störfall-Verordnung und Seveso-Richtlinie“ Umweltbundesamt Berlin

[5] „Vollzugshilfe zur Störfall-Verordnung vom März 2004“ Bundesumweltministerium, Berlin