Unternehmensführung

Steinbruchbetreiber klagen gegen Wasserpfennig

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Auftrag zweier nordrhein-westfälischer Steinbruchbetreiber beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen Zahlung des „Wasserpfennigs“ erhoben. Die beiden Klagen richten sich gegen das vom Landtag Nordrhein-Westfalen im Juli 2011 beschlossene Entgelt, welches für das Abpumpen von Grund- und Niederschlagswasser in Steinbrüchen anfällt. Das Verfahren hat Mustercharakter und ist für sämtliche Steinbruch- und Tagebaubetreiber in Nordrhein-Westfalen relevant.

„Der Wasserpfennig führt zu hohen finanziellen Belastungen für die Unternehmen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Altenschmidt von Luther. Der Experte für Umwelt- und Finanzverfassungsrecht sagt: „Bislang waren Steinbruch- und Tagebaubetreiber von der Zahlung des Wasserentnahmeentgelts befreit, da sie das beim Abbau von Bodenschätzen anfallende Wasser ohne weitere Nutzung nur ableiten. Mit dem Wasserpfennig kommen aber auf die Branche hohe finanzielle Belastungen zu. Steinbruchbetreiber haben dafür eine bis zu sechsstellige Summe pro Jahr zu zahlen.“

Bei den beiden Steinbruchbetreibern, die jetzt vor dem VG Arnsberg klagen, handelt es sich um Unternehmen der Zement- und Kalkindustrie aus dem Regierungsbezirk Arnsberg. Sie wehren sich gegen die im Juli 2011 vom Landtag beschlossene Einführung eines neuen Entgelts von 4,5 Cent pro Kubikmeter Wasser, das beim Abbau von Bodenschätzen in Steinbrüchen und Braunkohletagebauen abgepumpt werden muss. Der Landtag hatte das Wasserentnahmeentgelt für einige Branchen erhöht. Auf andere Branchen, etwa auf Steinbruch- und Tagebau­betreiber, kommt die Gebühr nun erstmalig zu.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Altenschmidt, der das Beratungsfeld Umwelt, Planung, Regulierung im Düsseldorfer Büro von Luther leitet, äußert gegen die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes finanzverfassungsrechtliche Bedenken:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in sei­ner Wasserpfennig-Entscheidung enge Grenzen für die Erhebung von Ressourcennutzungsgebühren gezogen. Es spricht vieles dafür, dass der nordrhein-westfälische Landtag diese Grenzen missachtet hat. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich trotz heftiger Proteste und massiver rechtlicher Bedenken im Vorfeld nicht davon abhalten lassen, die betroffenen Unternehmen, die bereits Steuern zahlen und erhebliche Beträge für den ordnungsgemäßen Umgang mit Wasser aufwenden, mit einer neuen Abgabe zu belasten. Nun muss das Gericht über diesen Beitrag zur Haushaltssanierung entscheiden.“

Die Steinbruchbetreiber beklagen insbesondere, dass sie den Wasserpfennig zahlen müssen, obwohl sie aus dem von ihnen abgepumpten Wasser keinen Nutzen ziehen können. „Sie pumpen das Wasser aus den Steinbrüchen ab und lassen es dann ungenutzt wieder versickern. Selbst das Abpumpen von Regenwasser sollen sie jetzt aber bezahlen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Altenschmidt den Hintergrund der Klage.

Stellungnahmen zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sind auf der Webseite des Landtags NRW zu finden:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

Steinbruch an einem See
Mit dem Wasserpfennig kommen auf die Branche hohe finanzielle Belastungen zu
 
Weitere Informationen

RA Dr. Stefan Altenschmidt

Leiter des Beratungsfeldes Umwelt, Planung, Regulierung

T +49  211 5660 18737

M +49 152 016 27482

stefan.altenschmidt@luther-lawfirm.com

www.luther-lawfirm.com