Unternehmensführung

Urteil zu Verkehrsgeräuschen eines Bodenabbaubetriebes

Der Nachbar eines Bodenabbaubetriebes klagte wegen Unzumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigungen durch die Anlagengeräusche und verlor.

Maßgeblich nach dem Bauplanungsrecht für Vorhaben im Außenbereich sind öffentliche Belange. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Dann wird das Rücksichtnahmegebot wird möglicherweise außer Acht gelassen.

Zu - und Abgangsverkehr entscheidender Faktor für Lärmbeeinträchtigungen

Darauf können sich Nachbarn berufen, wenn eine Bodenabbaugenehmigung für einen Betrieb erteilt wird. Von Bedeutung ist dabei die TA Lärm, die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm. Selbst der Zu- und Abgangsverkehr einer Anlage auf öffentlichen Straßen kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinzugerechnet werden, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist.

Für die Bemessung bietet die TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte. Sie besagt: „Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück so wie bei der Ein- und Ausfahrt, die im Zusammengang mit dem Betrieb entstehen, sind der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Anlagegeräuschen der Zusatzbelastung zu erfassen und zu beurteilen".

Grundsätzlich ist zwischen dem Verkehr auf dem Betriebsgelände selbst und auf angrenzenden öffentlichen Straßen zu unterscheiden.

Das Gericht konnte jedoch nicht feststellen, dass durch das genehmigte Vorhaben aufgrund des laufenden Zu- und Abgangsverkehrs schädliche Umwelteinwirkungen durch unzumutbare Lärmimmissionen hervorgerufen wurden. Der Nachbar konnte nicht geltend machen, dass der Lärm, der durch den Zu- und Abfahrtsverkehr entsteht, nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zu beurteilen war.

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.5.2011 – 4 ME 60/11 – war der vorliegende Sachverhalt separat zu beurteilen. Es ging um kurzzeitige Geräuschspitzen, die keine unzumutbaren Lärmimmissionen für den Nachbarn darstellten.

Folglich ging das Gericht davon aus, dass die dem Betrieb erteilte Bodenabbaugenehmigung den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzte.

Rechtsanwalt Dr. Franz Otto, Witten

Justitia-Skulptur