Unternehmensführung

Betreiberhaftung – Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Das Haftungsrecht, welches Studenten der Rechtswissenschaften über Jahre ihres Studiums in den verschiedensten Ausprägungen begleitet, kann in diesem Rahmen nicht umfassend dargestellt werden, dies ist faktisch unmöglich. Möglich ist es jedoch, die Anknüpfungspunkte der Haftung sowie die groben Haftungsschemata darzustellen und gleichzeitig einfache Strategien der Haftungsvermeidung aufzuzeigen. Dies soll Ziel dieses Artikels sein. Gemessen an der jeweils praktischen Bedeutung möchte Rechtsanwalt Claus Eber neben den Grundlagen der Haftung insbesondere drei „Haftungsfallen“ näher beleuchten, die immer wieder für Haftungsfälle sorgen. Der Text basiert auf dem Vortrag, welchen der Autor beim jüngsten Forum protecT der BG RCI (Erfolgreiche Unternehmensführung – Mit Sicherheit!) gehalten hat. Während sich der erste Teil in der Ausgabe 5/2011 mit den „Haftungsgrundlagen“ beschäftigte, werden jetzt die „Haftungsfallen“ betrachtet.

Teil 2: Die „Haftungsfallen“

Haftungsfalle Beweislast

Ist ein Unfall geschehen und nimmt der Geschädigte (oder an dessen Stelle die in Vorleistung tretende BG) den Schädiger in Haftung, werden oft die Gerichte mit der Frage der Haftung befasst. Der Geschädigte begehrt mit seiner Klage dann Schadensersatz und/oder Schmer­zensgeld.

In der ZPO (Zivilprozessordnung) finden sich die so bezeichneten „Beweislastregeln“. Hierbei handelt es sich – einfach gesagt – um „Spielregeln“, die alle Beteiligten im Zivilprozess zu befolgen haben, insbesondere auch der Richter, der den Streit im Zweifel zu entscheiden hat.

Von der seltenen Ausnahme der Beweislastumkehr einmal abgesehen, lautet der Grundsatz der Beweislastregeln wie folgt: „Wer etwas zu seinen Gunsten vorträgt, muss es im Zweifel auch beweisen.“

Die einfache Behauptung einer Tatsache reicht nicht aus, wenn sie von der Gegenseite im Prozess bestritten wird. Die Behauptung muss dann auch bewiesen werden. Vor diesem Hintergrund sollten Dokumentationspflichten unbedingt eingehalten werden. Ansonsten lautet das landläufige Fazit des Gerichtsverfahrens wie so oft: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel. Zu diesem Schluss kommen auf Grund der Beweislastregeln jeden Tag in Deutschland viele rechtssuchende Menschen (und deren Anwälte!).

Um im Zivilprozess Beweis zu führen ist die beweispflichtige Partei auf die in der ZPO vorgesehenen Beweismittel angewiesen und gleichzeitig beschränkt. Die Beweismittel „Parteivernehmung“ und „Augenschein“ sind in der Praxis eher selten und von untergeordneter Bedeutung. Der Beweis durch Sachverständige und deren Gutachten ist ein solider Beweis, denn in der Regel verstehen die vom Gericht eingesetzten Sachverständigen ihr Handwerk.

Es verbleiben die Beweismittel „Urkunden“ und „Zeugen“, die in der gerichtlichen Praxis die häufigsten Beweismittel darstellen. Die Antwort auf die Frage, welches dieser Beweismittel das sicherste ist, dürfte auch Laien nicht schwer fallen, geplagten Juristen erst recht nicht. Die Praxis zeigt, dass Zeugen, die sich an einen eventuell auch zufällig beobachteten Vorfall oder Unfallhergang in der Vergangenheit erinnern sollen, deutliche Lücken im Erinnerungsvermögen aufweisen. Bei entsprechendem Nachbohren des Gerichts oder der Anwälte verblasst die Erinnerung dann immer mehr. So ist der Zeugenbeweis nie und nimmer mit dem Beweis durch „Urkunden“ gleichzusetzen. Was schwarz auf weiß geschrieben steht und evtl. noch durch Unterschriften bestätigt ist, kann in der Klarheit des Beweises nicht getoppt werden.

Ergo: Das sicherste Beweismittel ist und bleibt ein Schriftstück, eine schriftliche Dokumentation, eine Notiz, ein Brief, ein Vertrag, etc.

Häufig finden sich dazu in der Praxis folgende Fälle: Nach einem Unfall trägt der Verletzte vor, er sei nicht in die besonderen Gefahren einer Anlage eingewiesen bzw. entsprechend unterwiesen worden. Wäre er ordnungsgemäß unterwiesen worden, wäre der Unfall nicht geschehen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber beweisen (diese Tatsache ist ihm günstig!), dass die Unterweisung korrekt erfolgt ist. Wie leicht lässt sich die Unterweisung belegen, wenn hierüber ein Protokoll mit Datum, Uhrzeit, Thema der Unterweisung, Unterschrift des Unterweisenden und des Unterwiesenen vorgelegt werden kann. Nur so besteht ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, dass die Hürde der Beweislast vor Gericht genommen werden kann.

Haftungsfalle vertragliche Delegation / vertragliche Haftungsbegrenzung

In Zeiten der Spezialisierung ist es alltäglich, dass Unternehmer die Wahrnehmung von Pflichten, für die sie laut Gesetz eigene Verantwortung tragen, auch an Spezialfirmen, daher an Dritte, delegieren.

Zunächst einmal gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es den vertragsschließenden Parteien dem Grunde nach erlaubt, eigene Regelungen über das Gesetz zu stellen. Das Gesetz gibt den Vertragsparteien jedoch zwingende Grenzen vor. Nur innerhalb dieser Grenzen können sich die Vereinbarungen bewegen. Verletzt eine vertragliche Regelung eine solche gesetzliche Norm, ist sie unwirksam bzw. nichtig.

Zu beachten sind insbesondere folgende Grenzen des Gesetzes:

Dieser letzte Punkt ist auf der einen Seite zwar logisch, führt in der Praxis aber immer wieder zu Missverständnissen.

Unstreitig ist folgendes: Ein Betreiber kann seine Betreiberpflichten durch Vertrag jederzeit an eine Fremdfirma (z.B. Gebäudemanagement) übertragen. Im Innenverhältnis der vertragsschließenden Parteien hat diese vertragliche Regelung selbstverständlich auch Bestand. Wird durch die Verletzung von Betreiberpflichten ein Dritter verletzt, kann der Betreiber die Haftung im Innenverhältnis der Vertragsschließenden an die Fremdfirma weitergeben.

Zu beachten ist dabei aber: Der verletzte Dritte ist in seinen Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht auf die Fremdfirma beschränkt, sondern kann sich nach wie vor auch an den Betreiber halten. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Betreiber und Fremdfirma kann den verletzten Dritten nicht in seinen Rechten beschneiden.

Dokumentation im Betrieb
Das sicherste Beweismittel ist und bleibt ein Schriftstück

Haftungsfalle Organisationsverschulden (Strafrecht)

Auch vor dem strafrechtlichen Hintergrund kann Haftung intern und extern delegiert und dadurch im eigenen Verantwortungsbereich beschränkt werden. Nicht möglich ist jedoch ein strafrechtlicher Haftungsausschluss! Der Delegierende muss sich wenigstens der Prüfung unterziehen, ob die Delegation fehlerfrei erfolgt ist oder ob diese Delegation Ansatzpunkte für Haftung bietet.

Allgemein lässt sich sagen: Fehler in der Delegation von Verantwortung und Aufgaben führen auch zur Haftung des oder der jeweiligen Vorgesetzten, zuletzt aus strafrechtlich relevantem Organisationsverschulden. Man nennt dies auch die „Addition der Haftung“.

Die Tat, die Schuld und die Rechtswidrigkeit des „Täters vor Ort“ (des unmittelbaren Täters) sind natürlich leichter, da direkter zu ermitteln. Die Vorgesetzten (oft auch in verschiedenen Organisationsebenen) des unmittelbaren Täters müssen über die Verletzung der Organisationspflicht, der Aufsichtspflicht, der Auswahl- und Unterweisungspflicht beurteilt werden.

Hier finden sich die klassischen Anknüpfungspunkte für das Organisationsverschulden: das Auswahlverschulden (war der Mitarbeiter oder Dritte, an den delegiert wurde, zur Durchführung der Tätigkeit geeignet?), das Unterweisungsverschulden (waren Betriebsanweisungen oder Unterweisungen fehlerhaft/ lückenhaft oder wurden sie gar nicht durchgeführt?) und das Überwachungsverschulden (wurde gar nicht, zu lasch oder nicht effektiv genug überwacht, ob die delegierte Pflicht auch wahrgenommen wurde?).

Organisationsverschulden wird bezeichnet als „schuldhafte Verletzung von Organisationspflichten bzw. Nichtein­halten rechtlicher Anforderungen an betriebliche organisatorische Maßnahmen“. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird in diesem Bereich immer die Frage aufwerfen, ob alle zur Schadensvermeidung vorgeschriebenen und erforderlichen Maßnahmen ergriffen, eingehalten und deren Einhaltung wenigstens stichprobenartig kontrolliert worden sind. Auch hier empfiehlt sich dringend eine gerichtsfeste Dokumentation!

Im strafrechtlichen Bereich gibt es keine Beweislastregeln. Der Angeklagte gilt als unschuldig, solange ihm seine Schuld nicht nachgewiesen ist. Dennoch ist auch in der strafrechtlichen Gerichtspraxis entscheidend, dass dem Gericht Dokumente überlassen werden können, mittels derer sich ein ordnungsgemäßes Verhalten des Angeklagten nachweisen lässt.

Selbst für den Fall, dass trotz aller Vorsichtsmaßnahmen einmal ein Unfall geschieht und die Schuld eines Vorge­setzten festgestellt wird, so kann mit Hilfe der Dokumente das grundsätzlich rechtmäßige Verhalten des Arbeitgebers/Betreibers nachgewiesen, der Unfall als Einzelfall dargestellt und die Tat am untersten Rand des Strafrahmens eingeordnet werden; evtl. kommt sogar eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld in Betracht.

Arbeitsblatt
Dokumentation ist alles: Dieses Arbeitsblatt hilft beispielsweise, Gefährdungen und Belastungen der Risiken zu beurteilen, die mit den Tätigkeiten verbunden sind.

Zusammenfassung

Haftungsrisiken lauern überall, insbesondere auch in den beschriebenen Haftungsfallen, die einen Großteil der Gerichtsverfahren prägen. Dennoch besteht kein Grund, in der Praxis den Kopf in den Sand zu stecken.

Durch saubere und gerichtsfeste Dokumentation, durch einen hohen eigenen Schulungsgrad, durch Problembewusstsein und die dauerhafte, auf dem neues­ten Stand durchgeführte Schulung der Mitarbeiterebenen kann das persönliche Haftungsrisiko deutlich minimiert werden.

Im Falle eines Unfalls und der Konfrontation mit Haftungsansprüchen im Zivilrecht oder Anklagen im Strafrecht, sollte selbstverständlich rechtlicher Rat eingeholt werden. Wenn dem Anwalt dann eine ordentliche Dokumentation zu den streitgegenständlichen Fragen vorgelegt werden kann, erleichtert dies dessen Arbeit ungemein und erhöht gleichzeitig die eigenen Chancen im Gerichtsverfahren um ein Vielfaches.

Der gute alte Spruch „Wer schreibt, der bleibt“ ist also aktueller denn je!

Der Autor
Rechtsanwalt Claus Eber

Rechtsanwalt Claus Eber ist nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Pisa/Italien seit 1995 als Rechtsanwalt und seit 1997 als Fachanwalt für Steuerrecht zugelassen. Seine Kanzlei betreibt er in der Nähe von Ravensburg in Oberschwaben.

Seit 2002 ist er verstärkt im Bereich Arbeitssicherheit/Betriebssicherheit/Arbeitsschutz tätig. Darüber kamen Kontakte zu Prüforganisationen, Verbänden und Firmen zustande. Als externer Berater berät Claus Eber seither Unternehmen des Mittelstandes auch in Sachen Haftungsvermeidung, Arbeitsschutz, interne Organisation und Dokumentation.


 
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