Arbeitssicherheit

Novellierung des Beitragsausgleichsverfahrens für die Branche Baustoffe – Steine – Erden (Teil 2)

In der Ausgabe 5/2010 hatten wir über die grundsätzliche Zielsetzung des neuen Beitragsausgleichsverfahrens berichtet. Im zweiten Teil erfahren Sie mehr über die Auswirkungen in der Praxis.

Das angestrebte Ziel, das Beitragsausgleichsverfahren für die Branche Baustoffe - Steine - Erden dahingehend zu modifizieren, dass

soll zukünftig durch ein so genanntes kombiniertes Beitragsausgleichsverfahren erreicht werden, über welches in Abhängigkeit der Unfallbelastung des Einzelunternehmens zur Unfallbelastung der Gesamtheit aller Unternehmen (bezogen auf jede einzelne Gefahrtarifstelle) entweder Nachlässe auf den Beitrag gewährt oder Zuschläge erhoben werden. Das Beitragsausgleichsverfahren soll in Hinsicht auf die Gesamtsolidargemeinschaft weitgehend aufwandsneutral verlaufen, so dass die Summe aller Nachlässe aus der Summe aller Zuschläge finanziert werden kann.

Kerngedanke der Neukonzeption ist es ferner, das Unfallgeschehen zunächst in eine Punktbewertung zu überführen und über eine symmetrische Weiterstufungsmatrix sowohl die individuell erreichte Bonus- resp. Malusklasse in Abhängigkeit von der Relation aus Eigen- und Durchschnittsbelastung festzulegen, als auch die Regeln zur jährlichen Vor- und Rückstufung innerhalb der Klassen in Abhängigkeit von dieser Relation zu definieren (modifiziertes Kfz-Modell).

Schutzausrüstung
Gute Schutzausrüstung verhindert Unfälle und eine Rückstufung im System

Weil das bekannte Beitragsausgleichsverfahren der ehemaligen Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in Hinsicht auf seine grundlegenden Rahmenbedingungen und von seiner Berechnungsweise her anerkannt, nachvollziehbar und verständlich gestaltet war, bot es sich an, die durch das etablierte Verfahren gesetzten Grundlagen zunächst so weit wie möglich beizubehalten.

Entsprechend wird ein Beitragsausgleich unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle berechnet, wobei (wie bisher) insbesondere Wegeunfälle, Berufskrankheiten und Versicherungsfälle, die sich außerhalb des Betriebsgeländes im öffentlichen Verkehr durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen ereignet haben (bedingt formlosen Antrag des Unternehmers!), unberücksichtigt bleiben.

Auch die Festlegung des Beobachtungszeitraums für die Belastungsermittlung entspricht der bisherigen Regelung, wonach sich die Unfallbelastung aus denjenigen Aufwendungen für Sach- und Geldleistungen ergibt, welche die Berufsgenossenschaft im Umlagejahr für Arbeitsunfälle aus diesem und dem vorangegangenen Kalenderjahr zu erbringen hatte. Die Unfallbelastung wird sodann unter Berücksichtigung der kostenmäßigen Unfallbelastung als auch der Unfallschwere nach Maßgabe der nachfolgenden Tabelle in Punktwerte umgerechnet.

Unfallbelastung

Punktwert

0,00  Euro

300 Euro

0

300,01 Euro

400 Euro

2

400,01 Euro

500 Euro

5

500,01 Euro

1.000 Euro

8

1.000,01 Euro

1.500 Euro

12

1.500,01 Euro

2.000 Euro

16

2.000,01 Euro

2.500 Euro

20

2.500,01 Euro

5.000 Euro

25

5.000,01 Euro

7.500 Euro

50

7.500,01 Euro

10.000 Euro

75

ab 10.000,01 Euro

 

100

Unfälle, die im Beobachtungszeitraum zur Festsetzung von Rentenleistungen führen, werden zusätzlich mit 50 Punkten bewertet. Unfälle, aufgrund derer der Versicherte im Beobachtungszeitraum verstorben ist, werden mit 150 Punkten bewertet. Die Punktzahl für ein einzelnes Unfallereignis wird für den Beobachtungszeitraum auf 150 Punkte begrenzt.

Anhand der nach dem Unfallgeschehen vorgenommenen Punktbewertung lassen sich die jeweiligen individuellen Ergebnisse nun in Relation zum Ergebnis einer definierten Vergleichsgruppe setzen. Nachdem in allen bisherigen Verfahren das Belastungsergebnis auf Unternehmensebene in Relation zum Durchschnitt der Gesamt-BG (heute: Branche) gesetzt wurde, ist für die neue Verfahrensweise die jeweilige Gefahrtarifstelle als Vergleichsgruppe definiert worden, um für die jeweilige Bewertung des individuellen Unfallgeschehens die Schadenrealisation möglichst gleichartiger Risiken berücksichtigen zu können.

Um das Unfallgeschehen innerhalb einer Gefahrtarifstelle eines Unternehmens mit dem durchschnittlichen Unfallgeschehen aller Unternehmensteile innerhalb der betreffenden Gefahrtarifstelle bewerten zu können, wird die Eigenbelastung (Verhältnis der Summe aller Punkte für die gemeinsam in einer Gefahrtarifstelle veranlagten Teile des Unternehmens zu der Summe der Beiträge des Unternehmens in dieser Gefahrtarifstelle) in Relation zur Durchschnittsbelastung (Verhältnis der Summe aller Punktwerte der in der betreffenden Gefahrtarifstelle veranlagten Teile aller Unternehmen zu der Summe der Beiträge der in dieser Gefahrtarifstelle veranlagten Teile aller Unternehmen) gesetzt.

Die genaue Spezifikation zur nachfolgenden Bewertung der Relation von Eigen- und Durchschnittsbelastung über Beitragsnachlässe oder -zuschläge erfordert die Festlegung folgender Parameter:

Um von vornherein die Problematik aufgreifen zu können, dass größere Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl (entsprechend hohe Entgeltsummen) im Grunde kaum unfallfrei bleiben können, ist es erforderlich, dass auch unfallträchtige Unternehmen die höchsten Nachlassstufen erreichen können, solange sie deutlich besser sind als der Durchschnitt.

Gleichzeitig sollte vermieden werden, dass Unternehmen, die über viele Jahre nur knapp unterhalb ihres Branchendurchschnitts (Gefahrtarifstelle) liegen, die höchste Nachlassstufe erreichen können, was in keiner Weise ihrem Risiko entsprechen würde.

In den ersten beiden Spalten der nachfolgenden Tabelle unten ist die maximal erreichbare Einstufung in Abhängigkeit von der Relation aus Eigen- und Durchschnittsbelastungsziffer abgetragen. Im symmetrischen System mit fünf Nachlass- und fünf Zuschlagsstufen bezeichnen die Stufen eins bis fünf die Nachlassstufen, die Stufen sieben bis elf die Zuschlagsstufen, in der Stufe sechs bleibt der Normalbeitrag unverändert. Konkret ergibt sich so, dass ein Unternehmensteil mit einer Relation aus Eigen- zu Durchschnittsbelastungsziffer von 50 Prozent maximal die Stufe drei erreichen kann.

Den einzelnen Stufen sind prozentuale Zuschläge oder Nachlässe auf den Beitrag zugeordnet, welche sich aus den weiteren Spalten der Tabelle ergeben. Für die gewerblichen Gefahrklassen beträgt der maximale Nachlass wie der maximale Zuschlag 25 Prozent des Beitrags, so dass der effektive Beitrag zwischen 75 Prozent und 125 Prozent des Ausgangsbeitrages liegen kann.

Die Abstufung erfolgt jeweils in Fünf-Prozent-Punkt- Schritten. Für die Gefahrtarifstelle der kaufmännischen respektive technischen Verwaltungstätigkeit liegt die Spanne bei +/- 10 Prozent in Zwei- Prozent-Punkt- Schritten. Konkret ergibt sich für die oben bezeichnete Bewertungsrelation von 50 Prozent über die Stufe drei ein maximal erreichbarer Nachlass in Höhe von 15 Prozent (resp. 6 Prozent).

Nachlässe und Zuschläge

Die wiederholte Bezugnahme auf ein „modifiziertes Kfz-Modell“ erhält eine besondere Beachtung bei der Frage der Weiterstufungen in dem nun definierten System: bekanntlich fallen die Rückstufungen im Schadenfall deutlich stärker aus, als es (dort durch absolute Schadenfreiheit) bei den Beitrag mindernden Vorstufungen der Fall ist. Die Weiterstufungen im Beitragsausgleichsverfahren orientieren sich zunächst an der bisherigen (Ausgangs-) Stufe und der Relation aus Eigen- zu Durchschnittsbelastungsziffer.

Liegt diese Relation (für die einer Gefahrtarifstelle zugeordneten Unternehmensteile) unter der „Zielrelation“ der aktuellen Ausgangsstufe, so werden die Unternehmensteile, die dieser Gefahrtarifstelle zugeordnet sind, eine Stufe besser eingestuft.

Sollte die Relation des zu betrachtenden Umlagejahres genau dem Intervall der aktuellen Stufe entsprechen, so bleibt diese auch für das folgende Jahr erhalten. Ist die Relation dagegen größer als über das Intervall der Ausgangsstufe vorgegeben, so werden die Unternehmensteile grundsätzlich entsprechend der aktuellen Relation eingestuft.

Die konkrete Weiterstufungsmatrix ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

Weiterstufungsmatrix

Die Tabelle oben ist dabei wie folgt zu interpretieren:

Die gemeinsam zu einer Gefahrtarifstelle veranlagten Teile eines Unternehmens, die etwa bisher der Stufe sechs zugeordnet waren und aktuell eine Eigenbelastungsziffer in Höhe von 95 Prozent der Durchschnittsbelastungsziffer aufweisen, sind bereits richtig zugeordnet und verbleiben in Stufe sechs.

Die gemeinsam zu einer Gefahrtarifstelle veranlagten Teile eines Unternehmens, die bisher der Stufe drei zugeordnet waren und aktuell eine relativ hohe Eigenbelastungsziffer in Höhe von 105 Prozent der Durchschnittsbelastungsziffer aufweisen, werden sofort in die zutreffende Stufe sieben eingestuft.

Die gemeinsam zu einer Gefahrtarifstelle veranlagten Teile eines Unternehmens, die etwa bisher der Stufe elf zugeordnet waren und aktuell eine Eigenbelastungsziffer in Höhe von nur 10 Prozent der Durchschnittsbelastungsziffer aufweisen, werden nur um eine Stufe nach Stufe zehn vorgestuft.

In die Stufungsmatrix integriert ist dabei ein so genannter Rabattretter, der Rückstufungen auf 6 Stufen begrenzt. Unternehmen mit über Jahre hinweg andauernden Erfolgen in der Unfallvermeidung sollen nicht durch nur ein schlechtes Jahresergebnis zu sehr belastet werden.

Für die Ersteinstufung aller Unternehmen oder Teilbetriebe wird die Stufe sechs angesetzt, welcher der unveränderte Normalbeitrag zu Grunde liegt. Ist das Unternehmen (in einzelnen Teilen) aber bereits im ersten Jahr der Zugehörigkeit nach der Bewertungsrelation aus Eigen- und Durchschnittsbelastungsziffer besser als der Durchschnitt, kann bereits im ersten Jahr ein Beitragsnachlass in Höhe von 5 Prozent erreicht werden. Sollte ein neuer Unternehmensteil in einer bisher noch nicht veranlagten Gefahrtarifstelle eröffnet werden, so wird auch dieser Unternehmensteil zunächst in Stufe sechs eingestuft.

Sind Teile eines Unternehmens als Nebenunternehmen zum Gefahrtarif einer anderen Berufsgenossenschaft veranlagt, werden diese Teile für die Zwecke des Beitragsausgleichsverfahrens zusammengefasst und gesondert betrachtet. Die Durchschnittsbelastungsziffer zur Ermittlung der Bewertungsrelation ergibt sich hier aus dem Verhältnis der Gesamtsumme aller Punktwerte zum Gesamtbeitrag.

Arbeitsmedizinische Beratung
Arbeitsmedizinische Beratung verhindert Berufskrankheiten.

Der gegebenenfalls für ein Unternehmen zu ermittelnde Beitragsausgleich resultiert also letztlich aus der Summe aller Einzelabrechnungen für die jeweils gemeinsam in Gefahrtarifstellen veranlagten Unternehmensteile. Ergibt sich nach dieser Saldierung ein Beitragszuschlag, so wird dieser auf den zweifachen Betrag der für das Unternehmen ermittelten Unfallbelastung begrenzt (Kappung). Damit wird nach der vorherigen Begrenzung des Beitragszuschlags auf 25 Prozent des Normalbeitrags in einem zweiten Schritt vermieden, dass der Beitragszuschlag von den finanziellen Auswirkungen des Unfallgeschehens für die Solidargemeinschaft entkoppelt wird. Liegt in Folgejahren keine Unfallbelastung vor, obwohl diese in den Vorjahren zu einer hohen Einstufung (Stufen sieben bis elf) geführt hat, erfolgt entsprechend auch keine Berechnung eines Beitragszuschlags (Kappung auf 0 Euro). Allerdings ist zunächst ein gewisses Anhalten der positiven Entwicklungen aufzuzeigen, bis über entsprechende Einstufungen ggf. wieder Beitragsnachlässe erreicht werden können.

Das Beitragsausgleichsverfahren ist anhand der retrospektiv durchgeführten Modell- und Analyserechnungen in seiner Grundanwendung zunächst so konzipiert, dass die postulierte Umlagenneutralität (betragsmäßiger Ausgleich der Nachlässe und Zuschläge) in den ersten Anwendungsjahren systemimmanent gewährleistet sein wird. Durch die natürliche Veränderung relevanter Rahmenbedingungen, wie die Zusammesetzung der Risikogemeinschaft, der Verlauf des Unfallgeschehens, die Entwicklung der Entgeltsummen etc. werden Veränderungen gegenüber den Modellannahmen des Grundmodells eintreten, welche von vornherein durch die Integration einer sog. lohnsummenproportionalen Ausgleichsrechnung aufgefangen werden sollen. Etwaige betragsmäßige Über- oder Unterdeckungen werden nachgehend automatisch systemintern ausgeglichen.

Im Ergebnis wird das vorgestellte Beitragsausgleichsverfahren maßgebliche Präventionsanreize geben können, die über die Möglichkeiten bisher bekannter Verfahren hinaus gehen. Die Entwicklung des Unfallgeschehens einschlägiger Unternehmensbereiche wird sich mit der vorliegenden Systematik über einen längeren Zeitraum auf die Beitragsentwicklung auswirken und nicht nur auf der punktuellen Betrachtung eines vielleicht zufälligen Verlaufs in einem Kalenderjahr beruhen. Durch die Integration eines Rabattretters werden Zufallsergebnisse abgemildert.

Zum Abschluss sei noch einmal betont, dass die Neuerungen im Beitragsausgleichsverfahren erstmalig im Frühjahr 2011 im Rahmen der Umlagerechnung für das Jahr 2010 Anwendung finden werden. Die konkreten Satzungsregelungen finden sich in der Anlage 2 zur Satzung der BG RCI (i. V. m. § 31 der Satzung).

Dr. Andreas Ostertag, BG RCI