Industrienachrichten

Breiter Konsens gegen Kürzungspläne bei Wohnungsbauförderung

Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim CO2- Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden von vielen gesellschaftlichen Gruppen als falsch beurteilt. Die Anhörung im Bauausschuss des Bundestages verdeutlichte, dass die Kürzungen wirtschaftlich, fiskalisch und klimapolitisch kontraproduktiv sind. Vertreter von Mietern, Eigentümern, Arbeitgebern und Kommunen sowie Wissenschaftler warnen vor einer Verwirklichung der Pläne.

Grundtenor der Kritik aller vom Bundestag befragten Experten ist die Diskrepanz zwischen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und ihrem tatsächlichen Handeln im Rahmen des Haushaltsgesetzes. Mit den nun veranschlagten Mitteln wird sich nach einhelliger Meinung der Gutachter die Sanierungsrate im Gebäudebereich nicht wie politisch gewollt von einem auf zwei Prozent pro Jahr steigern, sondern um mehr als 50 Prozent absenken. Notwendige Investitionen im Stadtumbau werden ausbleiben. Auch aus haushaltspolitischer Sicht seien die Kürzungen falsch, denn die geringeren Investitionen führten zu Steuermindereinnahmen und der Gefährdung von Arbeitsplätzen im Handwerk.

So gehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragte Analysen davon aus, dass ein Fördereuro private Investitionen in Höhe von rund neun Euro nach sich zieht. Die zwei Milliarden KfW-Mittel des vergangenen Jahres induzierten Gesamtinvestitionen von rund 18 Milliarden Euro. Damit übersteigen alleine die Mehrwertsteuereinnahmen aus den Gesamtinvestitionen die Kosten der Förderprogramme. Bezieht man in die Betrachtung die gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen mit ein, wird die positive fiskalische Wirkung der Programme noch deutlicher. Mit den nun beabsichtigten Kürzungen verschlechtern die öffentlichen Haushalte aber nicht nur ihre Gesamtbilanz. Die befragten Gutachter sehen zudem circa 150.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Übereinstimmend fordern die Experten deswegen eine Fortschreibung der Förderprogramme in Höhe von mindesten 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600 Millionen Euro für die Städtebauförderung.

Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) und Koordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau, Dr. Ronald Rast, sieht die politischen Forderungen der Bau- und Wohnungswirtschaft durch die Anhörung bestätigt: „Die KfW-Programme unterstützen die Bereitstellung von dringend benötigten energieeffizienten und altersgerechten Wohnungen. Aber trotz der positiven Effekte des Wohnungsbaus auf den Bundeshaushalt konnten sich die Fachpolitiker der Regierungskoalition nicht gegen die Haushaltspolitiker durchsetzen."

Positiv bewertet die DGfM dagegen, dass sich Bundesbauminister Peter Ramsauer offen für verbesserte Abschreibungssätze im Wohnungsbau zeigt. Ramsauer hatte kürzlich steuerliche Ansätze in der Wohnungsbauförderung als "exzellente Option" bezeichnet. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass sich bessere Abschreibungssätze selbst refinanzieren.

Betonfertigbauteile warten auf ihren Einsatz.
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