Vorstand hat internen Solidarausgleich für 2009 beschlossen

Der Vorstand der Steinbruchs-BG hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2009 be-schlossen, auch für das Umlagejahr 2009 einen internen Solidarausgleich durchzu-führen. Dieses Verfahren hat für jedes Mitgliedsunternehmen eine mehr oder weniger bedeutende, meist positive Veränderung der Beitragssituation zur Folge, indem ein Teil desjenigen Kostenblocks der Rentenleistungen, der insgesamt deutlich mehr als die Hälfte des Finanzbedarfs der Berufsgenossenschaften ausmacht, nicht an den Gefahrklassen orientiert, sondern ausschließlich entsprechend den Arbeitsentgelten auf die Mitgliedsunternehmen umgelegt wird.

Es dürfen bis zu 30 Prozent der Rentenzahlungen, die auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr liegt, ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen umgelegt werden.

Der Vorstand hatte diesen Anteil seit Einführung des Verfahrens mit dem Umlagejahr 2005 stets auf 23 Prozent festgelegt. Dies hatte eine Befreiung der Steinbruchs-BG von der Ausgleichspflicht im Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften und einen Ausgleichsanspruch zwischen rund 11,4 und etwa 13,9 Millionen Euro für jedes der genannten Jahre zur Folge, der den Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-BG zugute kam.

Der Beschluss für das laufende Jahr lautet:

Für das Umlagejahr 2009 wird eine Solidarumlage ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr durchgeführt, bei der 23 vom Hundert der um 30 vom Hundert reduzierten Summe der erbrachten Aufwendungen für Renten, Sterbegeld und Abfindungen, welche auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr 2009 vorausgegangenen Jahr – also vor dem Jahr 2005 –  liegt, erfasst werden.

Da innerhalb eines Übergangszeitraums von 2008 bis 2013 das System des Lastenausgleichs durch die Lastenverteilung abgelöst wird, verliert ersteres – und damit auch die Beschlüsse zum internen Solidarausgleich – nach und nach an Bedeutung.

Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass die Summe, mit welcher die Beiträge der Baustoffe, Steine und Erden-Industrie zur Unfallversicherung insgesamt gestützt werden, bis 2014 nach und nach ansteigt. Daran ändert sich wegen der bis auf Weiteres branchenbezogenen getrennten Mittelbewirtschaftung auch durch die Fusion zur BG Rohstoffe und chemische Industrie zum 1. Januar 2010 zunächst nichts.

Ansgar Spohr, StBG