4. IG BCE-Kongress: Merkel bekräftigt Mitbestimmung

Besonders für eine Botschaft erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel tosenden Beifall von den Delegierten des 4. Gewerkschaftskongresses der IG BCE in Hannover: „Ich bin der Meinung, dass wir nichts verändern werden bei der Mitbestimmung“, sagte Merkel, die am 14. Oktober direkt von den Koalitionsverhandlungen aus Berlin nach Niedersachsen gekommen war. Sie ging in Hannover auf die Ideen des am Vortag neu gewählten IG BCE-Chefs Michael Vassiliadis ein.

Merkels erster Auftritt bei einem Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl glich einer Charmeoffensive. Sie war zum Gewerkschaftstag der IG Bergbau, Chemie, Energie gekommen, um darauf zu verweisen, dass sie eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für einen „wesentlichen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft“ halte.

Selbst in der Frage der Tarifhoheit der Gewerkschaften fand sie überaus schmeichelnde Worte: Das gerade von der IG BCE praktizierte hohe Maß an Flexibilität im Tarifvertragssystem sei beispielhaft.

Finanzielle Forderungen

Eine Antwort auf wesentliche Teile des Forderungskatalogs, den der neue IG BCE-Chef Michael Vassiliadis in seinem Grundsatzreferat am Vortag aufgestellt hatte, klammerte die Gastrednerin jedoch aus. „Statt Steuergeschenke in der vagen Hoffnung zu verteilen, das werde sich schon irgendwie in Wachstum niederschlagen, muss die Politik eine Antwort auf die Frage geben: Wer bezahlt am Ende diese Krise?“

Vassiliadis hatte mehrere Punkte zur Diskussion gestellt. Er forderte einen höheren Spitzensteuersatz. „Ab 125.000 Euro kann man in der Krise auch 50 Prozent Steuern zahlen. Damit lassen sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielen.“ Dies sei ein unverzichtbarer Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.

Die Nachkriegszeit dient als Folie für die zweite Forderung an den Gesetzgeber. Mit einer einmaligen Zwangsanleihe von zwei Prozent auf hohe Geld- und Immobilienvermögen soll ein neues Lastenausgleichsgesetz kurzfristig 100 Milliarden Euro in die überstrapazierten öffentlichen Kassen spülen, um die Betragssätze in der Sozialversicherung stabil zu halten. Nach 15 Jahren könne der Staat die Anleihe mit niedriger Verzinsung zurückzahlen.

Neben den Wohlhabenden sollen auch die an der Krise mitschuldigen Banker einen Obolus entrichten. Die „die für den Blackout im Kasino die größte Verantwortung tragen“ sollten mit einer Finanzmarktsteuer möglichst auf europäischer Ebene belegt werden. Eine Kurzarbeiterabgabe von einem Prozent des staatlichen 500-Milliarden Rettungsschirms für die Banken soll zusätzlich einen Fonds finanzieren. Mit diesen 5 Milliarden Euro könne man die Kosten abfedern, die den Unternehmen nach dem siebten Monat Kurzarbeit entstünden.

Von der Kanzlerin war zu diesen Vorschlägen nichts zu hören. Auch an einer anderen Stelle ließ sich für die Kanzlerin der Schmusekurs mit der Gewerkschaft nicht fortsetzen: Beim Thema „Rente mit 67“ scheinen die Fronten verhärtet. Einer Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit erteilte sie eine Absage. Diese Forderung sei „kontraproduktiv im Blick auf das, was wir angesichts der demografischen Situation schaffen müssen“. Eine an diesem Tag stets gut gelaunte und von einnehmender Freundlichkeit beseelte Bundeskanzlerin hielt den Gewerkschaften aber eine Hintertür offen: Die Arbeitnehmerorganisationen könnten ja mit etwas Fantasie noch die „Stellschraube der Tarifautonomie“ einsetzen.

Energiepolitik

Bei zwei weiteren, gesellschaftlich relevanten Themen kam man sich zumindest näher. In der Energiepolitik müsse es einen Energiemix geben, sagte Angela Merkel: „Ich sehe wenig Sinn darin, zum Schluss Kernenergiestrom aus Tschechien zu kaufen, weil wir zwar in Bayern alle Kraftwerke abgeschaltet haben, es aber wegen langer Planungsverfahren noch nicht geschafft haben, die Off-Shore-Energie von der Nordsee runter in den Süden zu bringen.“

Dabei hatte Michael Vassiliadis in seiner Grundsatzrede noch gewarnt: „Kernenergie spaltet – nicht nur physikalisch“. Die Gewerkschaft setzt eindeutig auf einen Energiemix aus regenerativen Energiequellen und vor allem „sauberer Kohle“.

Saubere Kohle bedeutet in diesem Fall das Vorantreiben der CCS-Technologie. „Carbon Capture and Storage“ bedeutet integratives Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid im Produktionsprozess beispielsweise eines Kohlekraftwerks. Die IG BCE befürwortet CCS wie die Solarenergie als Zukunftstechnologie. „Das längst überfällige und bereits von der Regierung beschlossene CCS-Gesetz ist im Bundestag an der Union gescheitert“, sagte Vassiliadis.

Vor dem Hintergrund der Annahmen der Internationalen Energieagentur (IEA), dass Kohle in allen Energieszenarien notwendig sei, um die steigende Energienachfrage zu decken, ist die IG BCE-Forderung besser zu verstehen: „Wir wollen und können nicht auf unsere heimische Kohle und den Neubau umweltverträglicher Kohlekraftwerke verzichten.“ Diese Haltung gipfelt in der Forderung der Revision des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau 2012.

Bis 2030 werden nach IEA-Prognosen China und Indien für 80 Prozent des weltweiten Verbrauchsanstiegs bei Kohle verantwortlich sein. Ein Markt, der auch „bei uns qualifizierte Arbeitsplätze und Exportchancen schaffen“ werde. Bislang sei CCS jedoch „eher ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie fahrlässig in Deutschland mit neuen Technologien umgegangen wird“.

Gentechnik ist Zukunftstechnik

Der IG BCE eilte unter der Ägide des nun verabschiedeten Vorsitzenden Hubertus Schmoldt der Ruf voraus, in der Sozialpartnerschaft auf pragmatische und innovative Lösungen zu setzen, anstatt die Konfrontation mit den Arbeitgebern zu suchen. „Die Betriebe sichern die Arbeitsplätze, während die Gewerkschaft bei den Parteien eine engagierte Lobbyarbeit für die Industrie betreibt“, schrieb die Stuttgarter Zeitung zum Kongress.

Dieses Konsensmodell eines Gebens und Nehmens im Sinne einer sozialen Partnerschaft fand auch in der Rede Angela Merkels Anklang: „Ausführungen, wie ich sie von diesem IG BCE Gewerkschaftstag zu den neuen Technologien vernommen habe, vermisse ich manchmal in meinen Parteikreisen, Ausführungen zur Nanotechnologie, zur Gentechnologie und zu viel anderem von ganz großer Zukunftsgewandtheit.“

Speziell in der Gentechnik macht die IG BCE im Interesse der Wirtschaft Druck: „Es gibt problematische Felder von neuen Technologien, die man auch sehr ernst diskutieren muss. Aber man kann da nicht einfach Bio-/Gentechnologie darüber schreiben und so tun, als wenn die Stärkeproduktion das Gleiche sei wie höchstproblematische Eingriffe in die menschliche Keimbahn“, sagte Vassiliadis hinsichtlich des mittlerweile 13 Jahre dauernden und rund eine Milliarde teueren Forschungs- und Genehmigungsprozesses für die Stärkekartoffel Amflora.

„Wenn jetzt die Genehmigungen wieder in Brüssel liegen, obwohl die entsprechenden Ausschüsse schon dreimal geprüft haben, ob etwas daran schädlich ist, dann kann man es den Unternehmern zum Schluss nicht verübeln, dass sie weggehen“, entgegnete die Bundeskanzlerin. „Das will ich nicht. Wir müssen am Ball bleiben“, unterstützte sie die Gewerkschaftsforderungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gewerkschaftstag der IG BCE
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gewerkschaftstag der IG BCE