Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Tätigkeit im Ausland

Die Auslandsunfallversicherung der zukünftigen Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

Die zunehmende internationale Verflechtung der Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hatte bereits im Jahre 1999 dazu geführt, eine sog. Auslandsunfallversicherung einzurichten.

Nach dem so genanntenTerritorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV) erfassen die Regelungen des deutschen Sozialversicherungsrechts grundsätzlich nur Sachverhalte, die im Inland eintreten. Damit aber Arbeitnehmern, die vorübergehend für ihre bisherigen Arbeitgeber im Ausland arbeiten, durch diesen Ortswechsel keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile entstehen, hat der Gesetzgeber ein Durchbrechen des Territorialitätsprinzips ermöglicht, um die jeweilige sozialversicherungsrechtliche Anbindung nach Deutschland auch während des Auslandsaufenthaltes aufrecht erhalten zu können.

Unter bestimmten, fest umrissenen Voraussetzungen lässt es § 4 SGB IV daher zu, den Versicherungsschutz der deutschen Sozialversicherung bei einem Auslandsaufenthalt aufrecht zu erhalten. Das im Inland bestehende Beschäftigungsverhältnis strahlt dann in das Ausland aus; man spricht von einer Ausstrahlung.

Diese ausschließlich innerstaatlich begründete Vorschrift über die Ausstrahlung wird allerdings überlagert, wenn besondere Vorschriften des über- oder zwischenstaatlichen Rechts bestehen, die Vorrang haben. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sind dies die EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit und die bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit.

Weil nach diesen Regelungen die Voraussetzungen für eine Entsendung im Sinne der vorgenannten Vorschriften nicht in allen Fällen gegeben sind, wurde für denjenigen Personenkreis, welcher bei einer Beschäftigung im Ausland nicht über das Sozialgesetzbuch oder über zwischen- bzw. überstaatliches Recht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert ist, eine Auslandsunfallversicherung eingerichtet.

Das SGB VII sieht in § 140 für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung vor, dass Unfallversicherungsträger eine Auslandversicherung einrichten können. Diese Auslandsunfallversicherung kann (auf freiwilligen Antrag des Unternehmers) diejenigen Personen erfassen, deren Tätigkeit im Ausland von den genannten Vorschriften über die Erstreckung des deutschen Sozialversicherungsrechts nicht oder nicht mehr erfasst wird, bei denen aber dennoch ein Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen besteht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Fälle, bei denen die für eine Ausstrahlung erforderlichen zeitlichen Befristungen von vornherein nicht erkennbar sind oder später überschritten werden. Ein Unfallversicherungsträger kann eine Auslandsunfallversicherung grundsätzlich nur für die Unternehmen errichten, für die er auch nach dem allgemeinen Unfallversicherungsrecht zuständig ist.

Vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Entwicklungen im Bereich der eigenständigen Einrichtungen zur Auslandsunfallversicherung erschien für die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft die Einrichtung einer isolierten Auslandsunfallversicherung – insbesondere im Hinblick auf die trotz der bezeichneten Entwicklung immer noch relativ geringe Anzahl der aus dem Zuständigkeitsbereich unserer Berufsgenossenschaft ins Ausland entsandten Personen, bei denen die Voraussetzungen einer Ausstrahlung nicht vorliegen – unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten nicht tragfähig. Es bestand jedoch die Möglichkeit, sich der gemeinsamen Einrichtung zur Auslandsunfallversicherung der Verwaltungs-BG, der Großhandels- und Lagerei-BG sowie der BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege unter der Federführung der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik anzuschließen.

Die Einrichtung zur Auslandsunfallversicherung ist verfahrenstechnisch und finanziell als rechtlich unselbstständiger Teil der Berufsgenossenschaft eine Unfallversicherung öffentlich-rechtlicher Art, deren Vermögen von den Unfallversicherungsträgern als Sondervermögen verwaltet wird. Träger dieser Einrichtung ist die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, die sich mit ihrer Auslandsunfallversicherung der gemeinsamen Einrichtung der drei erstgenannten Berufsgenossenschaften mit Wirkung vom 01. Januar 2000 angeschlossen hatte. Gegenstand der Versicherung sind Unfälle und Berufskrankheiten nach Maßgabe des SGB VII und den ergänzenden Vorschriften. Auch der Umfang der Leistungen entspricht grundsätzlich denen des Dritten Kapitels des SGB VII.

Das Außenverhältnis zu den Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft wird seither durch gesonderte Richtlinien der Auslandsunfallversicherung geregelt, die inhaltlich identisch mit denen der weiterhin an der gemeinsamen Einrichtung beteiligten Berufsgenossenschaften sind. Die Kosten der Versicherung tragen ausschließlich die durch freiwilligen Antrag an der Auslandsunfallversicherung teilnehmenden Unternehmer. Im Rahmen einer nachträglichen Umlagerechnung sind von den an dieser Versicherung teilnehmenden Unternehmen Jahresbeiträge zu entrichten, welche sich als sog. „Kopfbeiträge“ nach der Zahl der von den Beschäftigten im Ausland verbrachten Monate richten.

Auch die BG der chemischen Industrie unterhält seit vielen Jahren eine Auslandsunfallversicherung. Mit Wirkung vom 01. Januar 2009 haben die Lederindustrie-BG, die Papiermacher-BG sowie die Zucker-BG mit der BG der chemischen Industrie eine gemeinsame Einrichtung zur Auslandsversicherung analog der vorgehend beschriebenen Verfahrensweise errichtet.

Zukünftig kann und soll die BG Rohstoffe und chemische Industrie nur eine einheitliche Auslandsunfallversicherung betreiben, welche den Unternehmen aller Branchen zu den selben Bedingungen und Verfahrensweisen offen steht. Die-sen Weg haben die Vertreterversammlungen aller Partner-Berufsgenossenschaften bereits im Vereinigungsvertrag vom 14. Oktober 2008 vorgezeichnet. Die Auslandsunfallversicherung wird als eigenständige Einrichtung der BG Rohstoffe und chemische Industrie betrieben und zentral in einem so genannten Kompetenz-Center vom Standort Heidelberg aus verantwortet. Die das Außenverhältnis zu den Mitgliedsunternehmen regelnden Richtlinien sollen weitgehend den Richtlinien der gemeinsamen Einrichtung zur Auslandsunfallversicherung der BG der chemischen Industrie, der Lederindustrie-BG, der Papiermacher-BG sowie der Zucker-BG entsprechen. Der Beitrag zur dortigen Auslandsunfallversicherung betrug für das Umlagejahr 2008 pro Monat und Person 30,- Euro.

Es ist sichergestellt, dass alle mit der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in der Auslandsunfallversicherung begründeten Versicherungsverhältnisse, welche über den 31.12.2009 hinaus andauern, ohne Unterbrechung im Versicherungsschutz in die neue Auslandsunfallversicherung der BG Rohstoffe und chemische Industrie übergeleitet werden. Soweit Sie allerdings die dargelegten Änderungen zum Anlass nehmen möchten, in der Auslandsunfallversicherung bestehende Versicherungsverhältnisse zu beenden, teilen Sie uns dieses bitte mit. Es ist vorgesehen, in der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung der BG Rohstoffe und chemische Industrie im Januar 2010 u. a. auch über die Richtlinien der Auslandsunfallversicherung Beschluss zu fassen. Die bekannten Ansprechpartner in der Mitgliedschafts- und Beitragsabteilung stehen Ihnen in der Übergangszeit weiterhin für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Dr. Andreas Ostertag, StBG