Verantwortung im Arbeitsschutz – ein Blick über die Grenzen

Die mineralgewinnende Industrie – ob übertägige Gewinnung und Aufbereitung oder auch der Abbau untertage – ist mit hohen Risiken für das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten verbunden, die nur beherrschbar sind, wenn wirksame technische, organisatorische und personenbezogenen Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Der gesetzliche Auftrag der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ist neben Rehabilitation und Entschädigung nicht zuletzt – und logisch vorrangig -, die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den Unternehmen der Baustoffindustrie; hierzu zählen auch die Regelsetzung und die Überwachung der Unternehmen, die ihrerseits primär zum Arbeitsschutz verpflichtet sind. Während die StBG dabei die Strategie „Service, Beratung und Anreize vor Sanktion“ verfolgt, wählen Aufsichtsbehörden in anderen Ländern teils andere Wege.

England: Arbeitsunfall offensiv in den Medien platziert

In einem Sandsteinbruch in Worcestershire, England, wurde ein Maschinenbediener von einem herabfallenden Gesteinsbrocken mit einem Gewicht von 30 kg und einer Fallhöhe von etwa sechs Metern getroffen. Der Verletzte trug keinen Helm und erlitt schwerwiegende Kopfverletzungen.

Die britische Behörde für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, die Health and Safety Executive (HSE), veröffentlichte daraufhin am 24. April 2008 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Bromsgrove company fined £5,000 for quarry worker‘s head injury“, in der unter voller Nennung des verantwortlichen Unternehmens der Unfallhergang und die angelasteten Defizite in der Arbeitssicherheit angeprangert werden. Darin wird auch die Höhe des Bußgeldes (5.000 £) sowie der Gerichtskosten (3.520 £) genannt.

Die Meldung zitiert den zuständigen Aufsichtsbeamten mit den Worten: „Es ist eine grundlegende Erwartung, dass Arbeitnehmer in einer sicheren Umgebung arbeiten. Ein Steinbruch ist eine der gefährlichsten Umgebungen und Arbeiten in diesem Umfeld bedingen Wachsamkeit des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Bewertung von Risiken und Implementierung von Sicherheitssystemen – insbesondere bei mobilen Geräten – bedingt häufig gerade einmal einfache Kontrollmaßnahmen, doch in diesem Fall wurden Schutzeinrichtungen, die den Steinfall hätten vermeiden können, nicht genutzt. Es ist zudem offensichtlich, dass Arbeitnehmer in einem Umfeld, in dem sich große und schwere Materialien in großen Höhen bewegen, angemessenen Kopfschutz tragen sollten.“

Am selben Tag gab die HSE eine weitere Meldung zu einem Arbeitsunfall in einem anderen englischen Steinbruch heraus, in der ebenfalls neben dem Unfallhergang und dem Bußgeld das verantwortliche Unternehmen benannt wird. Zusätzlich wird die Verantwortung des Vorarbeiters unter Nennung des vollen Namens und Wohnortes thematisiert sowie die Höhe des Bußgelds (1.200 £ sowie 500 £ Gerichtskosten) genannt, das gegen ihn verhängt wurde.

Irland: Hohe Strafen aufgrund unzureichender Arbeitsmittel

Ein Betonwerk in Irland betreibt einen angeschlossenen Steinbruch, in dem ein Beschäftigter Schutzeinrichtungen um die Untergurtrollen eines Förderbandes abmontierte. Er stieg  hierzu auf eine mit einem Stapler angehobene Palette, stürzte ab und zog sich dabei Kopfverletzungen zu.

Die dort zuständige Aufsichtsbehörde – die Health and Safety Authority (HSA) – veröffentlichte ein Kommunique, das über den folgenden Gerichtsprozess und das Ergebnis informierte. Die verhängten Geldstrafen belaufen sich insgesamt auf 125.000 Euro. Die HSA berichtet, dass der Richter mit dem Strafmaß ein Signal an die Industrie senden wolle. Er hätte zudem sein Unverständnis darüber ausgerückt, wie ein Unternehmen, das einen modernen, hoch-automatisierten Steinbruch betreibt,  kein angemessenes Gerät für Höhenarbeiten bereitstellt und das Management es tolerieren könne, dass eine Palette als Arbeitsplattform genutzt wird.

USA: Langjährige Haftstrafe für Unternehmer nach Arbeitsunfall

Neben hohen Geldstrafen riskieren verantwortliche Personen bei Arbeitsunfällen auch langjährige Gefängnisstrafen, wie die folgende Meldung der „Washington Post“ zeigt:

„Ein Bundesrichter hat die bislang längste Strafe für ein Umweltvergehen verhängt, in dem er einen Geschäftsmann aus Idaho letzten Freitag zu 17 Jahren Gefängnis verurteilte, nachdem er seine Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt hat. Einer von ihnen erlitt bei Reinigungsarbeiten in einem Tank bleibende Hirnverletzungen aufgrund von Blausäuregasexposition.“

USA: Hohe Strafen und „gläserne Unternehmen“

Das Grubenunglück im August 2007 in der Crandall Canyon Mine in Utah, USA, fand auch in Deutschland ein breites Medienecho.

Nach einem Einsturz in einem Kohlebergwerk im US-Staat Utah, in dem sogenannter Rückzugsabbau betrieben wird, kamen sechs Kumpel ums Leben. Zehn Tage später kamen bei den Rettungsversuchen zusätzlich zwei weitere Bergwerksmitarbeiter und ein Aufsichtsbeamter der us-amerikanischen Bergbehörde um.

Die darauf verhängten Bußgelder summieren sich laut einer Pressemeldung der Bergbehörde, der „Mine Safety and Health Administration“ (MSHA), auf 1,85 Millionen US-Dollar. Über 1,6 Millionen USD hat der Betreiber des Bergwerks zu zahlen, weitere 220.000 USD wurden gegen ein Ingenieurbüro verhängt, das eine fehlerhafte Analyse des Abbaus erstellt hatte.

Richard E. Stickler von der MSHA kritisiert, dass der Betreiber drei vorangegangene Kohleausbrüche nicht gemeldet hatte und seiner Behörde so die Bewertungsgrundlage fehlte, die das Unglück hätte verhindern können.

In einer wenige Tage später durch die MSHA ergänzten Pressemeldung werden zudem Bergwerksunternehmen benannt, die mit den Zahlungen verhängter Bußgelder aufgrund von Sicherheitsdefiziten im Rückstand sind.

In welchem Maß Bergwerke und Steinbrüche in den USA gegen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen verstoßen, kommuniziert die MSHA sehr detalliert.

Über das „MSHA Data Retrieval System“ im Internet erhält jeder Interessierte ausführliche Informationen über durch MSHA-Inspektoren dokumentierte Revisionsergebnisse, zum Beispiel

Peter Schrandt, StBG

Screenshot der Web-Seite
Offensive Pressearbeit der Aufsichtsbehörde
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Die MSHA nennt „Ross und Reiter“
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Das „Data Retrieval System“ bietet jedermann tiefe Einblicke in das Sicherheitsniveau der Unternehmen