Vorstand hat internen Solidarausgleich für 2008 beschlossen

Der Vorstand der Steinbruchs-BG hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2008 beschlossen, auch für das Umlagejahr 2008 einen internen Solidarausgleich durchzuführen. Von dieser Möglichkeit, die seit einer Änderung des Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) und einer darauf bezogenen, im Jahr 2005 verabschiedeten Satzungsänderung besteht, hatte er erstmals für das Umlagejahr 2005 Gebrauch gemacht.

Der interne Solidarausgleich hat für jedes Mitgliedsunternehmen eine mehr oder weniger bedeutende, meist positive Veränderung der Beitragssituation zur Folge, weil ein Teil desjenigen Kostenblocks der Rentenleistungen, der insgesamt deutlich mehr als die Hälfte des Finanzbedarfs der Berufsgenossenschaften ausmacht, nicht an den Gefahrklassen orientiert, sondern ausschließlich entsprechend den Arbeitsentgelten auf die Mitgliedsunternehmen umgelegt wird. Es dürfen bis zu 30 Prozent der Rentenzahlungen, die auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr liegt, ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen umgelegt werden.

Der Vorstand hatte diesen Anteil für die Umlagejahre 2005, 2006 und 2007 jeweils auf 23 Prozent festgelegt. Dies hatte eine Befreiung der Steinbruchs-BG von der Ausgleichspflicht im Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften und einen Ausgleichsanspruch zwischen rund 11,4 und ca. 13,9 Millionen Euro für jedes der genannten Jahre zur Folge, der den Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-BG zugute kam.

Der Beschluss für das laufende Jahr lautet: 

Für das Umlagejahr 2008 wird eine Solidarumlage ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr durchgeführt, bei der 23 vom Hundert der erbrachten Aufwendungen für Renten, Sterbegeld und Abfindungen, welche auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr 2008 vorausgegangenen Jahr (also vor dem Jahr 2004) liegt, erfasst werden.

Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses lassen sich wegen des Prinzips der nachträglichen Bedarfsdeckung detailliert erst im Frühjahr des kommenden Jahres beziffern, werden aber sicherlich nicht mehr die Größenordnung der Vorjahre erreichen. Grund dafür ist eine an dieser Stelle (Heft 3/2008) bereits skizzierte und in einer der nächsten Ausgaben noch im Detail zu besprechende Gesetzesänderung, die zu einem Paradigmenwechsel im System des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften führt.

Das neue System der Lastenverteilung tritt bereits in diesem Jahr in Kraft, wird aber erst im Jahr 2014 in finanzieller Hinsicht vollständig wirksam werden. Ein sechsjähriger Übergangszeitraum soll allen Berufsgenossenschaften, insbesondere denen, die netto in das Ausgleichssystem einzahlen, die Möglichkeit einer moderaten Beitragsanpassung eröffnen. Da die Steinbruchs-BG durch die neue Rechtslage begünstigt wird, wird im Laufe dieses Übergangszeitraums die Summe, mit welcher die Beiträge der Steine und Erden-Industrie zur Unfallversicherung insgesamt gestützt werden, nach und nach ansteigen.

Weitere Veränderungen hinsichtlich des Umfangs dieser externen Mittel sind einerseits durch die Fusion der Steinbruchs-BG mit einigen anderen Trägern zur Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) mit Wirkung zum 1. Januar 2010, andererseits durch die zu einem späteren, noch nicht festgelegten Zeitpunkt vorgesehene gemeinsame Mittelbewirtschaftung innerhalb der BG RCI zu erwarten.

Ansgar Spohr, StBG