Änderungen bei der Insolvenzgeld-Umlage und der Betriebsprüfung

Bereits seit dem Jahr 1974 waren mit der Einführung des „Gesetzes über das Konkursausfallgeld“ die Aufwendungen für das Insolvenzgeld von der deutschen Wirtschaft über die gewerblichen Berufsgenossenschaften als Inkassostellen der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Um dies kostengünstig und effizient zu gestalten, wird diese Umlage regelmäßig zusammen mit dem Einzug des Beitrags zur Berufsgenossenschaft durchgeführt; der Beitrag zur Insolvenzgeld-Umlage ist Bestandteil des Beitragsbescheids der Berufsgenossenschaft.

Der Gesetzgeber hat im Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) festgelegt, dass diese Umlage letztmalig im Jahr 2009 für das Umlagejahr 2008 durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften erhoben wird. Demzufolge wird auch die Steinbruchs-BG mit den Beitragsbescheiden 2008, die im Frühjahr 2009 an die Mitgliedsunternehmen versandt werden, zum letzten Mal eine Insolvenzgeld-Umlage für das Beitragsjahr durchführen.

Ab Januar 2009 wird die Insolvenzgeld-Umlage durch die Einzugsstellen der Krankenkassen eingezogen. Die Zahlung erfolgt wie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag monatlich für das laufende Jahr. 2009 treffen also die nachträgliche Umlage der Unfallversicherungsträger für das Jahr 2008 und die laufende Umlage der Einzugsstellen für die Entgeltabrechnungszeiträume ab 2009 systembedingt zusammen. Dadurch entsteht aber keine „Doppelzahlung“, weil die Zahlungen – wie ausgeführt – unterschiedliche Zeiträume betreffen.

Das Jahr 2009 wird auch Veränderungen bei den Arbeitgeberpflichten im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens bringen: Ab dem Jahr 2010 wird die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherungsträger die Betriebsprüfung (Entgeltprüfung) durchführen; die Unfallversicherungsträger prüfen daneben noch übergangsweise bis 2011 die Unterlagen betreffend die Umlagejahre bis einschließlich 2008. Infolgedessen muss die Deutsche Rentenversicherung ab 2009 über prüffähige Daten verfügen, so dass die Arbeitgeber im Rahmen der DEÜV-Meldung zusätzlich die BG-Mitgliedsnummer des Unternehmens, das unfallversicherungspflichtige Bruttoentgelt jedes Arbeitnehmers, dessen Zuordnung zu einer Gefahrtarifstelle, die geleisteten Arbeitsstunden und schließlich noch die Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit (BBNR) ihres Unfallversicherungsträgers angeben müssen. Die Betriebsnummer der Steinbruchs-BG lautet 290 298 01.

Ihre 8-stellige BG-Mitgliedsnummer („Unser Zeichen“) sowie die Gefahrtarifstellen Ihres Unternehmens finden Sie auf Ihrem Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheid bzw. Ihrem letzten Veranlagungsbescheid.

Die Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens dient auch zur Vorbereitung des Wegfalls des Lohnnachweises ab 2011.