Absicherung von Steinbrüchen, Sand- und Kiesgruben gegenüber der Öffentlichkeit

Steinbrüche, Sand- und Kiesgruben werden üblicherweise nicht in unmittelbarer Nähe von stark besiedelten Wohngebieten betrieben. Auszuschließen ist aber nicht, dass diese Gewinnungsbetriebe und gegebenenfalls die entsprechende Aufbereitung trotzdem von nicht befugten Personen betreten werden. Spaziergänger, Pilzsucher, auch spielende Kinder oder sogar interessierte Mineraliensucher können bewusst oder unbewusst in den Bereich von Steinbrüchen/Kies- oder Sandgruben geraten.

Eine Vielzahl von Gefahren lauert hier auf den betroffenen Personenkreis. Die Gefährdungen ergeben sich beispielsweise aus Absturzmöglichkeiten an den Steinbruch-, Sand- und Kiesgrubenwänden. Im innerbetrieblichen Verkehr bedeuten Erdbaumaschinen und Schwerlastkraftwagen durch ihre oftmals eingeschränkten Sichtverhältnisse extrem hohe Gefahren für außerbetriebliche Personen. Die Fahrer dieser Fahrzeuge erkennen Hindernisse oft zu spät oder nehmen sie gar nicht wahr. Laufende Maschinen und Geräte wie z.B. Förderanlagen können Quetsch- oder Scherverletzungen verursachen.

Daher wird an die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft immer wieder die Frage nach Regelungen und Vorschriften herangetragen, wie stillgelegte oder sich noch in Betrieb befindliche Steinbrüche, Kies- oder Sandgruben zu sichern sind.

Gesetzliche Regelungen

Nach 5 Abs. 3 des Bundesemissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 2.1 des Anhangs zur 4. Bundesemissionsschutzverordnung (BimSchV) sind Steinbrüche mit einer Abbau-
fläche von 10 ha und mehr sowie bei der Verwendung von Sprengstoffen so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung keine Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

Darüber hinaus ist in den Landesbauordnungen einiger (weniger) Bundesländer vorgesehen, dass die Bauaufsichtsbehörden Einfriedungen von Grundstücken verlangen können, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordern.

Im Übrigen bestehen jedoch keine gesetzlichen Regelungen hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Absicherung von Betriebsgrundstücken, weder in Bezug auf stillgelegte noch auf in Betrieb befindliche Steinbrüche. Insbesondere lassen sich der UVV Steinbrüche, Gräbereien und Halden (BGV C 11) keine entsprechenden Vorgaben entnehmen.

Denn sowohl die Unfallverhütungsvorschriften als auch das staatliche Recht für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind gegenüber der Allgemeinheit nicht einschlägig, sondern sprechen lediglich die Unternehmer und die versicherten Personen bzw. die Arbeitnehmer an und beziehen sich auf den sicheren Betrieb der Anlagen. Die Unternehmer haben nach diesen Vorschriften die erforderlichen technischen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden von den Beschäftigten der Betriebe fernzuhalten.

Verkehrssicherungspflicht

Welche Maßnahmen dagegen zur Absicherung von stillgelegten oder in Betrieb befindlichen Steinbrüchen, Sand- und Kiesgruben gegenüber der Allgemeinheit ergriffen werden müssen, beurteilt sich nach der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht, welche denjenigen trifft, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahr für Dritte schafft oder andauern lässt. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung grundsätzlich alle zumutbaren Vorkehrungen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden.

Allerdings gilt diese Verkehrssicherungspflicht nicht unbeschränkt. Eine Vorsorge, die jeden Unfall ausschließt und alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts berücksichtigt, kann und muss nicht getroffen werden. Es sind nur die Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet und nach der in dem entsprechenden Bereich herrschenden Verkehrsauffassung erforderlich sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Benutzung eines Geländes drohen.

Die Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich im Übrigen auch danach, wieweit auf die eigenverantwortliche Vorsorge desjenigen, welcher das Grundstück betritt, vertraut werden darf. Grundsätzlich muss sich jeder auf das Gelände einstellen, wie es sich für ihn erkennbar darstellt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Gefahren, die offensichtlich sind und denen ohne weiteres ausgewichen werden kann.

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ist auch davon abhängig, welcher Personenkreis möglicherweise mit der geschaffenen Gefahrensituation in Berührung kommt. Ist zum Beispiel damit zu rechnen, dass Kinder gefährdet werden, obliegen dem Grundstückseigentümer erweiterte Verkehrssicherungspflichten.

Einfriedung erforderlich?

Auf der Grundlage dieser von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wird von den Genehmigungsbehörden in Abhängigkeit von den jeweiligen konkreten Gegebenheiten vielfach eine Einfriedung des Betriebsgeländes verlangt. Maßgebend für eine derartige Auflage sind insbesondere die Beschaffenheit des Steinbruchs, die Topographie des umgebenden Geländes, die Nähe zu Straßen und Wegen sowie die konkrete Gefahr, dass Publikum auf das Grundstück gelangt.

Sofern im Einzelfall Zweifel bestehen, ob tatsächlich eine Einfriedung erforderlich ist und wie diese gegebenenfalls beschaffen sein muss (Zaun, Hecke, Sicherheitsstreifen) oder ob eine bloße Beschilderung mit Warnhinweisen ausreicht, empfiehlt es sich, diese Fragen im Hinblick auf das Fehlen konkreter gesetzlicher Vorgaben mit den zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsämter, Landratsämter, Landschaftspflegebehörden) zu klären.

Dies entbindet den Grundstückseigentümer zwar nicht von seiner zivilrechtlichen Verantwortung in Bezug auf die geschaffene Gefahrensituation, bietet aber am ehesten Gewähr dafür, im Schadensfall einem Verschuldensvorwurf im Rahmen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begegnen zu können.

Im Zusammenspiel mit den Behörden lässt sich unter Umständen sogar eine Entlastung von der zivilrechtlichen Verantwortung erzielen: Teilweise besteht seitens der Kommunen oder Landkreise der Wunsch, stillgelegte Steinbruchflächen oder Baggerseeanlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zum Beispiel durch Einrichtung eines in das öffentliche Wegenetz aufzunehmenden Wanderweges. In einem derartigen Fall ist es die Sache von Grundstückseigentümer und Kommune, die Tragung der Verkehrssicherungspflichten im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung interessengerecht zu regeln.

Dipl.-Ing. Ulrich Kretschmer
Assessor Stephan Lindemeier

Absicherung des Steinbruchgeländes durch Freisteine mit Hinweis zu Sprengarbeiten und Betreten des Steinbruchs Absicherung des Steinbruchgeländes durch Freisteine mit Hinweis zu Sprengarbeiten und Betreten des Steinbruchs
Absicherung des Steinbruchgeländes durch Freisteine mit Hinweis zu Sprengarbeiten und Betreten des Steinbruchs
Vollständige Umzäunung des Steinbruchgeländes mit Warnschild Vollständige Umzäunung des Steinbruchgeländes mit Warnschild
Vollständige Umzäunung des Steinbruchgeländes mit Warnschild
Umzäunung mit verschließbarem Tor Umzäunung mit verschließbarem Tor
Umzäunung mit verschließbarem Tor