Vorstand hat internen Solidarausgleich für 2006 beschlossen

Der Vorstand der Steinbruchs-BG hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2006 beschlossen, auch für das Umlagejahr 2006 einen internen Solidarausgleich durchzuführen. Von dieser Möglichkeit, die seit einer Änderung des Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) und einer darauf bezogenen, im vergangenen Jahr verabschiedeten Satzungsänderung besteht, hatte er erstmals für das Umlagejahr 2005 Gebrauch gemacht.

Der interne Solidarausgleich hat für jedes Mitgliedsunternehmen eine mehr oder weniger bedeutende, meist positive Veränderung der Beitragssituation zur Folge, indem ein Teil desjenigen Kostenblocks der Rentenleistungen, der deutlich mehr als die Hälfte des Finanzbedarfs der Berufsgenossenschaften ausmacht, nicht an den Gefahrklassen orientiert, sondern ausschließlich entsprechend den Arbeitsentgelten auf die Mitgliedsunternehmen umgelegt wird. Es dürfen bis zu 30 Prozent der Rentenzahlungen, die auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr liegt, ohne Berücksichtigung der Gefahrklassen umgelegt werden.

Der Vorstand hatte diesen Anteil für das Umlagejahr 2005 auf 23 Prozent festgelegt. Damit war eine Befreiung der Ausgleichspflicht im Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften und ein Ausgleichsanspruch in Höhe von ca. 11,4 Mio. Euro verbunden, der den Mitgliedsunternehmen der Steinbruchs-BG zugute kam.

Der Beschluss für das laufende Jahr lautet:

Für das Umlagejahr 2006 wird eine Solidarumlage ohne Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr durchgeführt, bei der 23 vom Hundert der erbrachten Aufwendungen für Renten, Sterbegeld und Abfindungen, welche auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem vierten dem Umlagejahr 2006 vorausgegangenen Jahr (also vor dem Jahr 2002) liegt, erfasst werden.

Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses lassen sich wegen des Prinzips der nachträglichen Bedarfsdeckung erst im Frühjahr des kommenden Jahres beziffern, dürften aber in der Größenordnung des Vorjahres liegen.