Versicherungsschutz bei betrieblichen Aktivitäten zur Kundenbetreuung

Die Pflege der Kundenbeziehungen besitzt für Unternehmen seit jeher einen besonderen Stellenwert. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Wettbewerbs in allen Bereichen der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz u. a. dann, wenn Unternehmensmitarbeiter oder selbst versicherte Unternehmer im Zuge von Maßnahmen der Kundenbetreuung oder der Pflege von Geschäfts-beziehungen Aktivitäten ausüben, die außerhalb der eigentlichen betrieblichen Sphäre liegen und im allgemeinen eher der Freizeitbetätigung zuzurechnen sind.

Die Tätigkeiten, um die es dabei geht, sind ausgesprochen vielgestaltig; sie reichen vom geselligen Beisammensein mit Kunden und Geschäftspartnern über den Besuch privater Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Ausübung von mehr oder weniger gefährlichen Sportarten. Die Frage ist, ob solche Maßnahmen der Kontaktpflege noch vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind und wo die Grenze zwischen dem versicherten, betrieblichen Bereich und der unversicherten, privaten Sphäre zu ziehen ist.

Generell ist es so, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII „Beschäftigte“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, denn die Ausübung einer Beschäftigung ist das wesentliche Strukturelement dieses Versicherungszweigs. Darüber hinaus sind nach § 6 Abs. 1 SGB VII auch Unternehmer bzw. Personen, die eine unternehmerähnliche Tätigkeit ausüben (geschäftsführende Gesellschafter, Vorstandsmitglieder usw.) versichert, sofern sie freiwillig eine Versicherung bei der Berufsgenossenschaft abgeschlossen haben.

Allerdings sind die genannten Personen nicht umfassend gegen Unfälle geschützt; nicht alles, was sie während ihrer Arbeitszeit oder im Zusammenhang mit dem Unternehmen tun, ist versichert, sondern nur soweit es in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Für die Bestimmung der normativen Reichweite dieses Schutzbereichs ist der sogenannte „innere Zusammenhang“ von besonderer Bedeutung. Er bezeichnet das Verhältnis des konkreten Verhaltens des Beschäftigten bzw. Unternehmers in einer bestimmten Situation zu dem generell versicherten Tätigkeitsbereich dieser Personen.

Da sich die Betrachtungsweise immer auf einen möglichen oder bereits stattgefundenen Unfall bezieht, geht es also um die Frage, ob das konkrete unfallbringende Verhalten in einer derart engen Beziehung zu den betrieblichen Aufgaben steht, dass diesbezüglich ein innerer Zusammenhang gegeben ist. Zur Beantwortung dieser Frage kann nicht auf genau festgelegte, vom Gesetzgeber normierte Grenzen zurückgegriffen werden; derartige Vorgaben wären angesichts der Vielgestaltigkeit denkbarer Sachverhalte nicht möglich.

Handlung muss eng mit dem Betrieb zusammenhängen

Die Reichweite des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung muss vielmehr durch eine wertende Betrachtungsweise ermittelt werden. Eine derartige wertende Beurteilung hat in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen auch in Bezug auf die hier erörterte Fragestellung ihren Niederschlag gefunden.

So hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits in einer frühen Entscheidung den Versicherungsschutz davon abhängig gemacht, ob eine Handlung eng mit dem Betrieb zusammenhängt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie in unmittelbarer Verbindung zu bestimmten, kurz zuvor oder bald bevorstehenden Geschäftsabschlüssen steht.

In einem weiteren Urteil, das sich mit der Teilnahme des Inhabers eines Dachdeckerbetriebes an einem Richtfest beschäftigte, hat das BSG diese Auffassung bekräftigt und deutlich gemacht, dass es zur Begründung des Versicherungsschutzes in der Regel nicht ausreicht, wenn eine Tätigkeit lediglich zur Pflege des Ansehens des Unternehmens vorgenommen wird.

Den Ausführungen des Gerichts zufolge ist eine versicherte Tätigkeit in diesem Zusammenhang nur dann gegeben, wenn unmittelbar Werbung für das Unternehmen betrieben wird. Lediglich die geschäftlich motivierte Absicht, sich bei einer privaten Veranstaltung „sehen zu lassen“, um nicht in Vergessenheit zu geraten und die vage Vermutung, dass sich die Gelegenheit ergeben werde, Geschäftsbeziehungen zu pflegen, stellt jedenfalls nicht den erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Unternehmen her.

Bilden bestehende oder mögliche Geschäftsbeziehungen nur den äußeren Anlass für die Teilnahme an einer Veranstaltung auf Einladung eines Kunden, so handelt es sich dabei auch dann nicht um eine versicherte Tätigkeit, wenn bei einer solchen Gelegenheit – ohne dass dies vorher vereinbart war – die eine oder andere geschäftliche Frage erörtert wird.

Etwas anderes gilt nach Auffassung des Gerichts allerdings, wenn vorher die feste Absicht besteht, die Teilnahme an einer Veranstaltung dafür zu nutzen, bestimmte geschäftliche Angelegenheiten zu besprechen, weil dann der Unternehmenszweck für die Handlungsweise im Vordergrund steht. Versicherungsschutz ist darüber hinaus ausnahmsweise auch bei der Teilnahme an einer privaten Veranstaltung anzunehmen, wenn ein Unternehmer nach den Umständen damit rechnen muss, bei Ablehnung der Einladung seine Geschäftsbeziehungen konkret zu gefährden und damit seinem Betrieb zu schaden. Auch in diesem Fall prägt der Unternehmenszweck das Handeln.

Im Übrigen sind Kundendienstleistungen bzw. Gefälligkeiten, die zwar nicht Gegenstand der eigentlichen Geschäfts-tätigkeit sind, aber mit ihr in enger Verbindung stehen, versichert, sofern dies den näheren Umständen entsprechend nach Art und Umfang angemessen ist. So hat das BSG den Versicherungsschutz bei dem Unfall eines Gastwirtes bejaht, der einen angetrunkenen, fast 70-jährigen Stammgast über die an der Gaststätte vorbeiführende Straße geleitet hatte.

Obwohl die Unterscheidung zwischen betrieblichen und privaten Tätigkeiten bei versicherten Unternehmern mitunter besonders schwierig ist, weil es einem Unternehmer naturgemäß freisteht, in welcher Art und Weise er sein Geschäft betreibt, können auch bei abhängig Beschäftigten Abgrenzungsprobleme in dem hier erörterten Zusammenhang auftreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die in Rede stehenden Tätigkeiten nicht auf konkreten Weisungen beruhen, sondern vor dem Hintergrund bestimmter Erwartungshaltungen – insbesondere von Seiten des Arbeitgebers beziehungsweise aus dem beruflichen Umfeld – ausgeübt werden.

So hatte das BSG über einen Fall zu entscheiden, in dem ein leitender Angestellter während eines Tennisturniers einen Unfall erlitten hatte, das im Rahmen einer jährlich stattfindenden geschäftlichen Besprechung zweier Unternehmen stattfand und von den beiden Unternehmen ausgerichtet wurde. Das Gericht hat zwischen den geschäftlichen Besprechungen während der Zusammenkunft einerseits und dem Tennisspiel andererseits unterschieden und Letzteres als private Freizeitbetätigung gewertet.

Keine „faktische Teilnahmepflicht“ beim Tennisturnier

Dass die Tennisspiele auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Angehörigen der beiden Unternehmen beitrugen, vermochte nach Auffassung des BSG einen Versicherungsschutz nicht zu begründen, weil der daraus resultierende betriebliche Nutzen gegenüber den privaten Interessen in den Hintergrund trat und damit rechtlich unwesentlich war.

Auch der Gesichtspunkt, dass eine Erwartungshaltung des Arbeitgebers hinsichtlich einer Beteiligung an dieser außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre stattfindenden Freizeitbetätigung bestanden haben mag, lässt dem Gericht zufolge keine andere Beurteilung zu. Für den verunfallten Mitarbeiter habe keine „faktische Teilnahmepflicht“ an den Tennisspielen bestanden, der er sich nicht hätte entziehen können; vielmehr habe sich seine Teilnahme als eine freundschaftlich-kollegiale Gefälligkeit gegenüber den anderen Veranstaltungsteilnehmern dargestellt.

Das Gericht weist im Übrigen darauf hin, dass es diverse aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen gebe, die im Einzelfall für den Betroffenen auch einen erheblichen Druck bedeuten könnten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften, Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen.

Allein deshalb deren privaten Charakter rechtlich in den Hintergrund treten zu lassen, würde eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre unmöglich machen und führte außerdem dazu, den Versicherungsschutz entgegen dem Grundgedanken der gesetzlichen Unfallversicherung auf einen weiten Teil der privaten Lebenssphäre auszudehnen.

In ähnlicher Weise hat das BSG auch in einem Fall entschieden, in dem ebenfalls ein leitender Angestellter bei einer Tätigkeit außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre verunglückt war. Dieser Unfall hatte sich während einer ausgedehnten, etwa zehn Stunden dauernden Ausflugsfahrt mit einem auswärtigen Gast des betreffenden Unternehmens ereignet.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass auch bei einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Angestellten in Bezug auf die Betreuung von Gästen nicht jede private Betätigung in diesem Zusammenhang unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Es kann dem einzelnen Betrieb zwar nicht vorgeschrieben werden, in welchem Umfang er seinen Gästen während ihres auswärtigen Aufenthaltes diverse Annehmlichkeiten zukommen lassen will, jedoch lässt sich der Umfang des Versicherungsschutzes der beteiligten Unternehmensmitarbeiter dadurch nicht willkürlich auf jede Art von Freizeitbetätigungen ausweiten.

Allerdings gesteht das Gericht einem leitenden Angestellten hinsichtlich Auswahl und Durchführung derartiger nicht unmittelbar betriebsbezogener Aktivitäten einen gewissen Ermessensspielraum zu, der sich aber an üblichen Gepflogenheiten zu orientieren hat, wobei auch die Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie die Person des zu Betreuenden von Bedeutung sein können.

Diese Betätigungen müssen sich in einem Rahmen bewegen, der noch einen inneren Zusammenhang mit den betrieblichen Belangen erkennen lässt. Dies war nach Auffassung des Gerichts in dem betreffenden Fall im Hinblick auf den Charakter der Ausflugsfahrt nicht gegeben. Es habe sich dabei um eine dem privaten Bereich zuzurechnende Vergnügungstour gehandelt, die weit über das hinausging, was im Einzelfall als betriebsbezogene Betreuung bezeichnet werden könne.

Im Übrigen hat das BSG darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten versicherungsrechtlich ohne Bedeutung ist, ob der Arbeitgeber hierfür die Kosten trägt.

Versicherungsschutz hängt von konkreten Einzelfall-Umständen ab

Inwieweit dies auch für den Gesichtspunkt der Weisungsgebundenheit gilt, wurde offen gelassen. In den beiden zuvor geschilderten Fällen hatten die verunglückten Unternehmensmitarbeiter nämlich jeweils nicht auf ausdrückliche Weisung gehandelt, sondern waren mit ihrem Handeln einer allgemein gehaltenen Verpflichtung nachgekommen bzw. hatten einer Erwartung ihres Arbeitgebers / ihrer Kollegen entsprochen.

Wenn hingegen für einen Versicherten – z. B. einen Außendienstmitarbeiter – die konkrete Verpflichtung besteht, sich im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben an bestimmten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kontaktpflege zu Kunden zu beteiligen bzw. diese mitzugestalten oder zu organisieren, so dürfte der betreffende Mitarbeiter auch nach den zuvor dargestellten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei diesen Tätigkeiten versichert sein.

In einem solchen Fall zählen diese Aktivitäten zu dem betrieblichen Aufgabenkreis des Mitarbeiters, so dass der zeitliche und örtliche Bezug und damit der innere Zusammenhang zu der regulären versicherten Tätigkeit gegeben ist.

Eine Beurteilung der Frage des Versicherungsschutzes hängt jedoch immer von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und lässt sich deshalb nicht generell vornehmen. Grundsätzlich kann jedoch gesagt werden, dass die Rechtsprechung bei der Abgrenzung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes zum privaten Lebensbereich eher strenge Maßstäbe anlegt. Dies belegt eine vor einem Jahr ergangene Entscheidung des BSG zum Versicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports, in welcher die Kriterien zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls verschärft worden sind (siehe Heft 4/2006).

Stephan Lindemeier, StBG