Branchenvereinbarung „Sichere Maschinen“ unterzeichnet

Sicherheit durch maßgeschneiderte Lösungen optimieren

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO), die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (StBG) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) haben eine Branchenvereinbarung über die sicherheitstechnische Ausstattung von Maschinen unterzeichnet. Die Inhalte der Branchenvereinbarung können zwischen Maschinenhersteller/-lieferant/-verkäufer einerseits und Maschinenbetreiber/-käufer andererseits auf freiwilliger Basis festgelegt werden. Damit sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in den Betrieben verbessert werden. Hintergrund sind die sowohl an den Maschinenhersteller hinsichtlich Beschaffenheit als auch an den Betreiber bezüglich Bereitstellung und Benutzung von Maschinen und Anlagen gestellten gesetzlichen Anforderungen.

Die Anzahl der in Deutschland einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften und Regelwerke zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit ist kaum zu überblicken. Einige davon betreffen den Umgang mit Maschinen und Anlagen. Diese Regelungen sind zumeist staatlicher, gelegentlich auch BG-licher Natur (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften) oder leiten sich aus Sicherheitsbestimmungen ab, die weltweit, EU-weit oder nur in Deutschland gelten. Darüber hinaus gibt es aber auch Regelungen, die der Unternehmer selbst veranlasst (Betriebsanweisungen, unternehmensinterne Vereinbarungen) oder solche, die der Maschinenhersteller in die Betriebsanleitung seiner Maschinen schreibt.

Gerichtet sind Vorschriften an unterschiedliche Akteure. Zu nennen ist hier zum einen der Arbeitgeber, der Mitarbeiter beschäftigt und für deren Sicherheit er verantwortlich ist (bspw. Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV). Zum anderen richten sich Vorschriften aber auch an den Maschinenhersteller (Konstrukteur), der Maschinen erstellt und diese dann – evtl. über Händler – seinen Kunden zur Verfügung stellt (Fachbegriff: Inverkehrbringen). Als Beispiel hiezu sei die Maschinen-Richtlinie der EU genannt, die für Deutschland durch die 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde.

Trotz Regelungen geschehen Unfälle

Trotz dieses engmaschigen Regelwerkes passieren Unfälle an und mit ortsfesten und mobilen Maschinen und Anlagen der Gesteinsindustrie. Oftmals mit schwerem oder tödlichem Ausgang. Dann taucht sehr schnell die Frage auf, wie es dazu kommen konnte. Vordergründig ist dabei nicht nur die Schuld-frage, sondern auch, wer letzten Endes die Kosten dieser Unfälle zu tragen hat. Diese können beträchtlich sein und ein Unternehmen oder die BG auf lange Zeit belasten.

Die Akteure bei der öffentlichen Präsentation

Neben der so genannten verhaltensbedingten Komponente der Beschäftigten tragen häufig auch konstruktionsbedingte Ursachen zum Unfallgeschehen bei, obwohl die Maschinen über das „CE-Zeichen“ als äußeres Zeichen der Konformität mit EU-rechtlichen Sicherheitsbestimmungen verfügen. Maschinen sind aber manchmal nicht unbedenklich einsetzbar, weil der Umgang mit ihnen nicht immer gefahrlos möglich ist. Begründet werden kann dies jedoch nicht mit einer vom Maschinenhersteller bei der Konstruktion durchgeführten fehlerbehafteten Gefährdungsanalyse, bei der evtl. sicherheitsrelevante Aspekte außer Acht gelassen wurden. Vielmehr sind solche Defizite darauf zurückzuführen, dass die beim Bau und bei der Konstruktion von Maschinen und Anlagen zu berücksichtigenden Sicherheitsbestimmungen und anzuwendenden Normen sehr abstrakt gehalten sind und deren Auslegung viel Raum für Interpretationen zulässt. Das kann nicht nur im Falle von Arbeitsunfällen zu Problemen führen. Auch Beanstandungen sind wegen unterschiedlicher Auslegungsmöglichkeiten sowohl der europäischen Vorgaben als auch deren nationaler Umsetzung an der Tagesordnung. Unternehmen müssen dann die Arbeitssivherheit nachbessern – obwohl es sich um neue Maschinen handelt.

Die Branchenvereinbarung „Sichere Maschinen“ soll hier Abhilfe schaffen. Sie wurde gemeinsam von Maschinenherstellern und -betreibern, den verantwortlichen Verbänden und der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft erarbeitet. Es sind Schutzmaßnahmen aufgeführt, die unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und des aktuellen Unfallgeschehens unter Praxisaspekten entwickelt wurden und speziell für die Gesteinsindustrie den Interpretationsspielraum der Vorschriften näher konkretisieren. Wichtig hierbei ist: Es wurden keine überzogenen „Standards“ entwickelt, die Maschinen nur teurer machen, ohne dass sie dafür auch sicherer werden. Die Branchenvereinbarung stellt keine gesetzliche Vorschrift dar; sie ist vielmehr als „freiwillige Selbstverpflichtung“ der handelnden Vertragspartner (Verkäufer – Kunde) zu sehen.

Wünschenswert wäre es – und da sind sich alle Beteiligten einig – dass die in der Branchenvereinbarung aufgeführten „Empfehlungen“ zukünftig von den Maschinenherstellern in den Verkaufsgesprächen als Grundausstattung angeboten werden – und natürlich von den Betreibern beim Kauf neuer Maschinen und Anlagen angefordert werden. Letztlich überwiegen aus Sicht aller die Vorteile einer solchen Vereinbarung auf freiwilliger Basis: Eine verbesserte Arbeitssicherheit bringt Verkaufsvorteile für die Hersteller und führt zu verbesserten Betriebsbedingungen auf Seiten der Betreiber.

Walter Nelles

 

Freiwillige Branchenvereinbarung über die sicherheits- und gesundheitsgerechte Ausstattung von Maschinen und Anlagen in der mineralgewinnenden Industrie (in der Fassung vom 01. August 2006)

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) und die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (StBG) vereinbaren die nachfolgend aufgeführten freiwilligen Empfehlungen bezüglich der Ausstattung von stationären und mobilen Maschinen und Anlagen in der mineralgewinnenden Industrie der Bundesrepublik Deutschland.

Die Empfehlungen basieren auf Untersuchungen von Unfallschwerpunkten; sie sind als branchenspezifische Konkretisierung der relevanten europäischen Richtlinien und deren nationaler Umsetzung (Gesetze und Verordnungen) sowie harmonisierter Normen zu verstehen.

An der Erarbeitung dieser Empfehlungen haben neben den genannten Verbänden folgende Unternehmen mitgewirkt:

1 Allgemeines

Wartung

Wartungsstellen an stationären und mobilen Maschinen und Anlagen sollen leicht zugänglich sein (z.B. Schmierstellen).

Wartungsarbeiten sollen ohne Entfernen von Schutzeinrichtungen durchgeführt werden können. 

2 Zerkleinerungsmaschinen

2.1 Vorbrecher

Vorbrecher sollen zur Beseitigung von Störungen, insbesondere Verklemmungen des Gesteinsmaterials, mit Ausräumeinrichtungen (z.B. einem Hydraulikhammer) ausgerüstet sein. 

2.2 Prallbrecher und -mühlen

a) Einrichtung zur Festsetzung des Rotors

Zur Beseitigung von Störungen, insbesondere Verklemmungen durch Gesteinsmaterial, und zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten soll eine Einrichtung vorhanden sein, die es vor oder nach dem Aufklappen der Außenwandung erlaubt, den Rotor in jeder eingenommenen Position festzusetzen.

Auf die speziellen Einrichtungen und deren Verwendung ist in der Betriebsanleitung und nach Möglichkeit auf der Maschine selbst hinzuweisen.

b) Schlagleistenwechsel / Prallschwingenwechsel

Für das Wechseln von Schlagleisten und Prallschwingen müssen Geräte zur Verfügung stehen, die einen gefahrlosen Ein- und Ausbau gestatten; dies kann z.B. mit Hilfe eines Kranes mit schwenkbarem Ausleger erfolgen. 

3 Klassiermaschinen

Siebmaschinen

An Siebmaschinen sind die Federpakete so zu verkleiden, dass keine Gefahr von Finger- oder Handverletzungen besteht. 

4 Stetigförderer

Gurtbandförderer

a) Arbeitsbühnen und Laufstege

An Gurtbandförderern müssen alle Stellen, die für den Betrieb, die Einrichtung und Instandsetzung erforderlich sind, gefahrlos erreichbar sein; dies kann durch entsprechende Laufstege mit Arbeitsbühnen bzw. fahrbare Arbeitsbühnen realisiert werden.

b) Spanntrommeln

Das Spannen von Gurten an der Spanntrommel sollte ohne Entfernen von Schutzeinrichtungen möglich sein. 

5 Erdbaumaschinen

a) Aufstiege und Zugänge

Um ein sicheres Auf- und Absteigen an Erdbaumaschinen zu gewährleisten sollen Aufstiege folgende Anforderungen erfüllen:

 b) Systeme zur Verbesserung der Sicht

Ist eine direkte Sicht im Nahbereich des Rückraums der Maschine nicht möglich, sollen an Erdbaumaschinen Systeme zur Verbesserung der Sicht (Kamera mit Monitor) vorhanden sein.

6 Sonstiges

Die vereinbarten Regelungen gelten für die Neubeschaffung von Maschinen und Anlagen ab dem 01.01.2007.

Maschinenbetreibern wird empfohlen, beim Kauf von neuen Maschinen und Anlagen die vereinbarten Regelungen als „Vertragsbestandteil zur sicherheits- und gesundheitsgerechten Ausstattung von Maschinen und Anlagen“ verbindlich zu machen.

Maschinenhersteller sollen ihre Kunden darauf hinweisen, dass eine Ausstattung von Maschinen und Anlagen entsprechend den vereinbarten Regelungen möglich ist. 

Würzburg, den 13.09.2006