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Fünfter Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Vertreterversammlung hat am 22. Juni 2004 aufgrund des § 34 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) den folgenden Fünften Nachtrag zur Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft beschlossen:

Artikel I
- Änderung der Satzung -

§ 5 Sektionen

(1) Die Berufsgenossenschaft hat folgende Sektionen:

Sektion I in Nürnberg
für die Länder Bayern und Baden-Württemberg,

Sektion III in Bonn
für die Länder Nordrhein-Westfalen (ohne die Regierungsbezirke Münster und
Detmold), Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland,

Sektion IV in Langenhagen bei Hannover
für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, die Regierungsbezirke Münster und Detmold des Landes Nordrhein-Westfalen,

Sektion Vl in Dresden
für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

(2) unverändert


§ 30 Einforderung von Beiträgen und Beitragsvorschüssen

(1) unverändert

(2) unverändert



(3) § 3 Abs. 1 und 2 Beitragszahlungsverordnung gilt entsprechend*.

(4) unverändert

* § 3 Abs. 1 und 2 der Beitragszahlungsverordnung hat folgenden Wortlaut:

(1) Die Zahlungen des Arbeitgebers oder sonstiger Zahlungspflichtiger sind an die zuständige Einzugsstelle zu leisten. Als Tag der Zahlung gilt
  1. bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,
  2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Einzugsstelle der Tag der Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle. Bei rückwirkend vorgenommener Wertstellung gilt der Buchungstag der Einzugsstelle als Tag der Zahlung;
  3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit.

(2) Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen.


Artikel II
- Inkrafttreten -

Die in Artikel I bezeichneten Änderungen treten am 01. Januar 2005 in Kraft.


Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 22. Juni 2004 beschlossene 5. Nachtrag zur Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 16. August 2004
III 2 - 69020.00 - 1302/2004

SIEGEL
Bundesversicherungsamt
Im Auftrag
gez. (Nies)



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