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Novellierung der Arbeitsstättenverordnung: Was hat sich konkret geändert?

Am 9. Juli 2004 hat der Bundesrat der Vorlage des Bundeskabinetts zur Novellierung der Arbeitsstättenverordnung zugestimmt. Somit ist der Weg frei für die nationale Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie. Für den Arbeitgeber bedeutet die neue Regelung mehr Freiheiten und weniger staatliche Vorgaben.
Die neue Verordnung ist viel schlanker als die bisher geltende: statt 58 Paragrafen enthält die Arbeitsstättenverordnung nur 8, es gibt keine Anhänge (früher fünf Kapitel) und technische Regeln sind auch noch nicht vorhanden.
Vergeblich wird man nach konkreten Vorgaben, wie zum Beispiel Raumabmessungen, Luftvolumen oder Fensterflächen suchen. Hier ist der Arbeitgeber von den starren Zahlenvorgaben befreit. Die Auslegung erfolgt jetzt in sogenannter "ausreichender Größe", die der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers zuträglich ist.
Hierbei sollen die noch zu erstellenden technischen Regeln dem Arbeitgeber zumindest eine gewisse Sicherheit für die Planung und Auslegung der Arbeitsstätten geben. Analog zu den anderen Gesetzen und Verordnungen aus Europa gilt für diese Regeln beim Einhalten die sogenannte Vermutungswirkung.
Bis zur Erstellung der technischen Regeln gelten die Arbeitsstättenrichtlinien weiter, zeitlich aber begrenzt auf sechs Jahre nach Inkrafttreten der Novellierung.
Unbenommen von den technischen Regeln gibt es entsprechende europäische und nationale Normen, die bei der Planung als Regeln der Technik herangezogen werden. Dies sind zum Beispiel in den Bereichen Beleuchtung die Normen DIN EN 12464 "Angewandte Lichttechnik- Beleuchtung von Arbeitsstätten" und DIN EN 1838 "Angewandte Lichttechnik-Notbeleuchtung", beziehungsweise DIN 5035 "Beleuchtung mit künstlichem Licht". Für die notwendige Bewegungsfläche in der Produktion könnte unter Umständen die Norm DIN 33406 "Arbeitsplatzmaße im Produktionsbereich" eine Rolle spielen. Weitere Normen zu Klima, Lärm und Bildschirmarbeitsplätzen können zur Einrichtung oder dem Betreiben der Arbeitsstätten herangezogen werden.



Was aber ändert sich jetzt im Einzelnen?

Wie erwähnt sind im Großen und Ganzen Maßangaben zu den Arbeitsstätten weggefallen. Dies betrifft Mindestbeleuchtungsstärken, Mindestgrundflächen, lichte Höhe und Mindestluftraum. Verlangt wird aber bei mehr als zehn Beschäftigten oder aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen ein Pausenraum.
Ebenso sind Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Einrichtungen ohne Begrenzung durch die Mitarbeiterzahl einzurichten. Diese müssen entsprechend den Unfallgefahren oder der Anzahl der Beschäftigten, Art der ausgeübten Tätigkeit sowie der räumlichen Größe des Betriebes vorhanden sein.
Toilettenräume und - soweit aus der Art der Tätigkeit oder gesundheitlichen Gründen erforderlich - auch Waschräume müssen nach Geschlechter getrennt vorhanden sein. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten gegebenenfalls mit Warmwasser und abschließbaren Toiletten ausreichend.
Zusätzlich ist bei Arbeiten im Freien und "nicht allseits umschlossenen Arbeitsplätzen" zu beachten, dass der Arbeitgeber vorrangig die Arbeitsplätze so zu gestalten hat, dass Witterung und Gesundheitsgefährdungen für den Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte und während der Arbeit ausgeschlossen sind. Sollte dies nicht möglich sein, muss dem Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Winterarbeitsschuhe oder Parka.
Wie bei Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen gilt auch hier die Vorgabe aus dem Anhang 3, dass Beschäftigte nicht durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb gefährdet werden dürfen.
Für Abbrucharbeiten oder aber auch Arbeiten mit schweren Massivbauelementen wie Betonkonstruktionen muss eine befähigte Person Aufsicht führen. Über die Art der Befähigung wird wahrscheinlich in den Regeln zur Arbeitsstättenverordnung entschieden.



Was tun, wenn eine Änderung der Arbeitsstätten ansteht?

Zuerst ist der Bereich des Neubaus oder der Änderung abzugrenzen. Hierbei sollte hinterfragt werden, in wie weit schon bestehende Arbeitsstätten durch das Vorhaben betroffen sind. Das heißt, es müssen schon bestehende Bereiche mit als zur Änderung zugehörig betrachtet werden.
Nach Festlegung des Bereichs beginnt die Planung der Arbeitsstätten. Hierzu gehört auch eine Beurteilung der Gefährdungen nach Arbeitsschutzgesetz, die sich aus der "Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes" ergeben (§5 Abs.3 Punkt 1 Arbeitsschutzgesetz). Dies beinhaltet unter anderem eine Betrachtung von Klima (Temperatur, Luft, Zug), Beleuchtung (Lichtstärke, Blendung, Reflexion) oder Lärm (von anderen Arbeitsplätzen, neue Lärmquellen) und Schwingungen (nicht entkoppelte Fundamente).
Anhand der Ergebnisse muss die Arbeitsstätte oder der Arbeitsplatz so ausgelegt werden, dass möglichst keine Gefährdungen und Gesundheitsgefahren auf den Arbeitnehmer wirken, auch aus der Arbeitsumgebung. Als mögliche Hilfe sollen technische Regeln herangezogen werden, wie z.B. die geplanten technischen Regeln zur Arbeitsstättenverordnung oder auch vorhandene Normen.
Sind soweit alle Maßnahmen erkannt, kann mit der eigentlichen Einrichtung der Arbeitsstätte begonnen werden, immer unter dem Vorbehalt von zusätzlichen Regelungen aus anderen Verordnungen, wie zum Beispiel die Landesbauordnungen oder aber auch der Betriebssicherheitsverordnung.
Durch die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung kann der Arbeitgeber flexibler bei der Gestaltung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze agieren. Er ist nicht mehr an starre Maßvorgaben gebunden. Auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber allerdings seine Gestaltung und Auslegung entsprechend technisch begründen können. Hierzu sollen ihm die Technischen Regeln zur Verordnung helfen. Solange aber dies Regelwerk noch nicht erarbeitet ist, muss sich der Arbeitgeber auf andere Vorgaben zurückziehen. Dies verlangt unter Umständen eine umfangreiche Kenntnis von Normen und sonstigen Regelungen, aber auch der Arbeitsstättenrichtlinien bei der Planung neuer Arbeitsstätten oder Arbeitsplätze.
Dipl.-Ing. Christian Zeisluft, StBG




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