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[Die Industrie der Steine + Erden]






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Eröffnung


Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Reinhard Göhner "...Dazu benötigen wir allerdings keine neuen Rechtsvorschriften. Notwendig ist vielmehr, den Vorschriftendschungel in Deutschland zu lichten, und zwar kräftig. Es gibt keinen Lebensbereich, der so mit Vorschriften und Regeln überzogen ist wie die Arbeitswelt...
...Weniger staatliche und berufsgenossenschaftliche Regelungen heißt aber nicht weniger betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz. Es geht darum, die bestehenden Regelungen praktikabler, übersichtlicher und damit für die Betriebe handhabbarer und einsichtiger zu machen...
...Damit bin ich mitten in der Dualismusdebatte und in der Diskussion über Forderungen nach Privatisierung der Berufsgenossenschaften, die jüngst neue Nahrung durch Vorschläge der bayerischen Deregulierungskommission erhalten hat. Keine Frage, dieser Bericht enthält viele wichtige und umsetzungswürdige Vorschläge. Für äußerst problematisch halten wir ihn allerdings, wenn es darum geht, den Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften gravierend zu reduzieren, ihnen die Rechtsetzungsbefugnis zu nehmen, die Betriebsprüfungen beliehenen Unternehmen zu übertragen und die Versicherungsaufgabe letztendlich zu privatisieren.
Erfolgreiche Präventionsarbeit der Berufsgenossenschaften erfordert, die Einheit von Prävention, Rehabilitation und Entschädigung beizubehalten. Wenn den Berufsgenossenschaften die Rechtsetzungsbefugnis genommen würde, ginge der unmittelbare Einfluss der direkt betroffenen Betriebsparteien und damit Praxisnähe verloren. Das genaue Gegenteil ist erforderlich: Wo bislang Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft Doppelarbeit bei der Überwachung leisten, sollten künftig allein die branchenorientierten Berufsgenossenschaften zuständig sein...




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