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Reformdurcheinander oder notwendige Radikalkur für den Sozialstaat?

Willi Lange Die Reform der Sozialsysteme ist seit längerer Zeit ein die politische Diskussion beherrschendes Thema. Ausgelöst durch die prekäre Finanzsituation im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erfahren wir fast täglich von mehr oder weniger neuen Vorschlägen, welche strukturellen und inhaltlichen Änderungen erfolgen müssten, um bestimmte - nach jeweiliger Interessenlage durchaus unterschiedliche - Ziele zu erreichen. HARTZ, RÜRUP-, HERZOG- oder HENZLER-Kommission haben jeweils die besten Rezepte zur Hand - man spricht auch vom "unkoordinierten Reformdurcheinander". In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es geradezu zwangsläufig, dass auch die gesetzliche Unfallversicherung - wenn auch bislang nur am Rande - auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung steht. Obwohl den Berufsgenossenschaften selbst von ihren Kritikern bescheinigt wird, im Vergleich zu den übrigen Sozialversicherungen viel zu leisten und wenig zu kosten, glaubt mancher doch ein "Kränkeln" der gesetzlichen Unfallversicherung erkennen zu können, welches mit unterschiedlichen Mitteln kuriert werden soll. Soweit dabei z. B. gefordert wird, zur Entlastung der Betriebe Zahl und Umfang der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu verringern, laufen die Kritiker sicherlich offene Türen ein, weil es sich hierbei um eine Thematik handelt, die im ureigensten Interesse auch der Berufsgenossenschaften liegt und von diesen bereits gezielt angegangen worden ist. Mit den wesentlich weitergehenden Vorschlägen, den gesetzlichen Leistungskatalog einzuschränken, wird sich die Politik sicherlich befassen. In diesem Zusammenhang wird schon seit längerem nicht nur der Versicherungsschutz für Wegeunfälle in Frage gestellt, sondern auch die Richtigkeit, Verletztenrenten auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Schadensbemessung zu leisten, in Zweifel gezogen. Wie nicht anders zu erwarten, hat auch die schon in der Vergangenheit geäußerte Kritik an der Zwangsmitgliedschaft eine Wiederauflage erfahren, womit dann die Forderung verbunden wird, auch die Berufsgenossenschaften müssten ihre Monopolstellung verlieren und sich dem Wettbewerb stellen, am besten sogar gleich privatisiert werden. Einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in dieser Liste stellt auch der Vorschlag dar, die Aufsichtsdienste der Berufsgenossenschaften aufzulösen und deren wesentliche Aufgaben der Gewerbeaufsicht zu übertragen. Ich kann mir vorstellen, dass die Meinungen zu diesen Vorschlägen im Einzelnen sehr unterschiedlich sein werden und nicht zuletzt davon abhängen, wie intensiv man sich mit dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung inhaltlich befasst hat. Sie können aber sicher sein, dass auch und gerade die Berufsgenossenschaften selbst ein profundes Interesse daran haben, sowohl im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen als auch gleichermaßen ihrer Versicherten hervorragende Arbeit zu möglichst niedrigen Beiträgen zu leisten. Dies bedeutet daher auch, dass sich die Berufsgenossenschaften keiner Kritik - in welcher Form und mit welchem Inhalt diese auch immer erfolgt - verschließen werden, sondern sich an diesem Reformprozess vielmehr aktiv beteiligen. Dass dieser Reformprozess nicht nur in Form einer Reaktion, sondern mit der innovativen Kraft der Selbstverwaltung auch eigeninitiativ erfolgt, sichere ich Ihnen zu.



Ihr
Willi Lange




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