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Clement fordert Entbürokratisierung und Strukturreform bei BG'en

Soviel gespannte politische Erwartung wie in diesem Jahr hatte sich lange nicht mehr auf eine A+A-Eröffnung gerichtet - und sie wurde nicht enttäuscht. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, begrüßte zunächst das Motto des A+A-Kongresses. Der Titel "Neue Qualität der Arbeit - menschengerecht und wirtschaftlich" mache deutlich, welche Bedeutung die Arbeitsplatzqualität für die Beschäftigungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter habe. Zugleich forderte Clement alle nationalen und internationalen Träger der Initiative für eine "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) auf, ihre Anstrengungen im Interesse aller Beschäftigten und der Wirtschaft fortzusetzen und zu intensivieren.


A+A-Eröffnung
A+A-Eröffnung


Aber Clement blieb nicht bei diesen allgemeinen Bekenntnissen zur Prävention stehen. Am Schluss seiner Rede richtete er sehr konkrete Forderungen an die Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz und insbesondere auch an die Berufsgenossenschaften. Der historisch gewachsene Dualismus im deutschen Arbeitsschutzsystem sei eine Schwäche ("Kompetenz-Zersplittung"), konstatierte der Minister, die mindestens durch eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen staatlichen Institutionen und Berufsgenossenschaften ausgeglichen werden müsse. "Wir müssen das Nebeneinander von staatlichen Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften durch ein effektives Miteinander ersetzen." Die notwendige Kooperation sei nicht durch "irgendwelche Verwaltungsvorschriften" zu erreichen: "Was fehlt, das ist die ausreichende Bereitschaft und Einsicht in die dringende Notwendigkeit zur Zusammenarbeit."
Letzter Orientierungspunkt des Ministers: "Die Unfallversicherungsträger müssen sich nach meiner Auffassung straffer organisieren. Masse, das gilt auch hier, ist nicht immer Klasse." Der Branchenbezug könne keine hinreichende Begründung für die Vielzahl von Unfallversicherungsträgern sein. Das könne sowohl durch den Gesetzgeber als auch auf anderem Wege geschehen.
Clements Forderungen fanden starken Widerhall im Referat von Reinhard Göhner, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er stellte sich eingangs sehr deutlich an die Seite der Berufsgenossenschaften, die immerhin den erfolgreichsten Zweig der deutschen Sozialversicherung repräsentierten. Er grenzte sich auch entschieden von Forderungen nach Privatisierung der Berufsgenossenschaften ab. In der Prävention verteidigte Göhner den umfassenden Auftrag der BGen.
Nur die gesetzliche Unfallversicherung in ihrer bestehenden Form biete den Unternehmen die Sicherheit der Haftungsablösung, eine private Versicherung könne dies nicht. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob relativ gut kalkulierte Unfallrisiken abgesichert werden oder Berufskrankheiten mit teilweise jahrzehntelangen Latenzzeiten. Außerdem gebe es noch das Problem der aufgelaufenen Altlasten "in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro".
Göhner schloss an dieses Bekenntnis zu den BGen aber sehr dezidierte Reformwünsche an. Auch ihm gehen die Regelungen im Arbeitsschutz zu weit, kein anderer Lebensbereich sei so mit Vorschriften und Regeln überzogen wie die Arbeitswelt. Hier müsse dringend entschlackt werden, gerade auch im Bereich der BG-Vorschriften. Die Verschlankung der BG-Vorschriften in Richtung auf wenige Basisvorschriften solle zügig fortgesetzt werden, die Arbeitgeber begrüßten diese Entwicklung nachdrücklich.
Auch bei den Leistungen wünschen sich die Arbeitgeber weiterhin deutliche Einschränkungen. Göhner wiederholte die Arbeitgeberforderungen nach Herausnahme der Wegeunfälle ("allein 15 Prozent der Ausgaben") aus dem Leistungskatalog, den Wegfall der BG-Renten bei Erreichen der Altersgrenze, "Überversorgung durch Kumulation von BG-Leistungen mit Arbeitseinkommen und Renten" müsse abgebaut werden, und er forderte eine deutlichere Abgrenzung der Berufskrankheiten von Volkserkrankungen.
Und schließlich auch bei Göhner: "35 Berufsgenossenschaften sind nicht zeitgemäß." Hier sieht Göhner vor allem die Selbstverwaltung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Pflicht, ähnlich wie beim Lastenausgleich Lösungen herzustellen und sich das Heft des Handelns nicht von anderen aus der Hand nehmen zu lassen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer konnte sich erwartungsgemäß mit Göhners Forderungen nach Leistungsabbau nicht anfreunden. Sie wehrte sich vor allem gegen die Streichung der Wegeunfälle. In der Prävention erklärte sie sich mit einem Abbau überflüssiger Vorschriften und einer Modernisierung veralteter Vorschriften einverstanden, verwahrte sich aber gegen undifferenzierten Vorschriftenabbau unter dem Schlagwort "lästige Bürokratie". "Der größte Bereich von Vorschriften muss erhalten und gegebenenfalls auch ausgebaut werden - schließlich handelt es sich um Bestimmungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten." Prävention sei gerade für die zunehmende Zahl der älteren Beschäftigten notwendig, wenn man ihre Beschäftigungsfähigkeit sichern und erhalten wolle. Engelen-Kefer verwahrte sich genauso wie Göhner gegen Forderungen nach Privatisierung der BGen. Die gesetzliche Unfallversicherung sei nach wie vor die stabile Säule im deutschen Arbeitsschutzsystem, sie zu festigen und auszubauen habe für den DGB oberste Priorität. Im übrigen seien bei einer Privatisierung insgesamt höhere Kosten zu erwarten.
Fazit: Der Prävention mit ihren verschiedensten Ansätzen wurde vom Eröffnungsreferat durch Kongresspräsident Peter Hartz über den Wirtschaftsminister bis hin zu den Sozialpartnern wieder einmal höchste Priorität attestiert.

Auszüge aus den Redetexten

Wolfgang Clement
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Dr. Ursula Engelen-Kefer
stellvertr. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)







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