www.steine-und-erden.net > 2001 > Ausgabe 6/01 > Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Auslandstätigkeit

[Die Industrie der Steine + Erden]






Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Auslandstätigkeit

Die Möglichkeiten und Verfahrensweise der bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft bestehenden Einrichtung zur Auslandsversicherung

Das System der deutschen Sozialversicherung geht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV) aus. Für die gesetzliche Unfallversicherung bedeutet dies, dass sich der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft grundsätzlich nur auf Personen erstreckt, die im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Auf die Staatsangehörigkeit des Beschäftigten oder den Sitz des Unternehmens kommt es dabei nicht an. Allerdings hätte die konsequente Anwendung des Territorialitätsprinzips zur Folge, dass die im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit vorübergehend ins Ausland entsandten Arbeitnehmer von den bundesdeutschen Rechtsvorschriften nicht mehr erfasst werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund einer immer stärker werdenden internationalen Verflechtung deutscher Unternehmen und dem damit einhergehenden Personaleinsatz über Ländergrenzen hinweg stellt sich sowohl für die entsendenden Unternehmen als auch in ganz besonderem Maße für die entsandten Arbeitnehmer die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die innerstaatlichen Sozialversicherungsregelungen auch während eines Auslandsaufenthaltes weiterhin Anwendung finden.
Der Beitrag vermittelt einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf Auslandseinsätze auszudehnen.
Weil ein striktes Einhalten des Territorialitätsprinzips der fortschreitenden Globalisierung der Märkte nicht gerecht würde, hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der entsandten Arbeitnehmer Regelungen getroffen, welche das Territorialitätsprinzip beim Vorliegen fest umrissener Voraussetzungen in Ausnahmefällen durchbrechen. Der Schutz des deutschen Sozialversicherungssystems und der damit verbundene – im Regelfall höhere – Leistungsumfang kann unter bestimmten Voraussetzungen dadurch auch für diejenigen Personen erhalten bleiben, welche für inländische Unternehmen vorübergehend Betriebstätigkeiten im Ausland verrichten.



„Ausstrahlung“

Im Zusammenhang mit dem erstmaligen Angebot einer Auslandsversicherung bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft erreichte uns eine Vielzahl von Anfragen zu Fragestellungen, bei denen der Auslandseinsatz von Mitarbeitern nur vorübergehend und von kurzer Dauer sein sollte.
Diese „Geschäftsreisen“ sind in aller Regel unproblematisch; der inländische Versicherungsschutz besteht automatisch weiter. Aber auch bei längeren Auslandsaufenthalten kann der inländische Versicherungsschutz durch die „Ausstrahlung“ (§ 4 SGB IV) auf eine Tätigkeit außerhalb Deutschlands ausgedehnt werden:
Beschäftigte eines inländischen Unternehmens sind bei einer betrieblichen Tätigkeit im Ausland auch dann weiterhin den Vorschriften der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt, wenn die Tätigkeit im Ausland im Rahmen eines im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, dieser Tätigkeit eine „Entsendung“ (ein Auslandseinsatz auf Weisung und für Zwecke des inländischen Arbeitgebers) zugrunde liegt, und diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Die unter die Regelungen der „Ausstrahlung“ fallenden Mitarbeiter sind vom Unternehmen nicht gesondert an die Berufsgenossenschaft zu melden.
Der Versicherungsschutz ist automatisch gewährleistet, und auch die Beitragsberechnung erfolgt durch die turnusgemäße Meldung der Entgeltsummen am Jahresende.
Bei einer Entsendung in EU-Mitgliedsstaaten und in sogenannte Abkommensstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, gelten besondere Bedingungen.



Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Die Rechtsvorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts genießen einen sogenannten Anwendungsvorrang: das überstaatliche Recht des Europäischen Wirtschaftsraumes (verankert in den EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 sowie Nr. 574/72) und die mit einzelnen Ländern abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge, die sogenannten Sozialversicherungsabkommen, gehen der innerstaatlichen Vorschrift zur Ausstrahlung vor. Sozialversicherungsabkommen, von denen eine Wirkung für die Unfallversicherung ausgeht, sind mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie den Staaten Israel, Marokko, Polen, Schweiz, Tunesien, Bulgarien und der Türkei geschlossen worden.
Mit den genannten Verordnungen und Abkommen wird bezweckt, bei grenzüberschreitenden Beschäftigungen das zuständige Sozialversicherungssystem zu bestimmen. Dabei wird sichergestellt, dass es – im Unterschied zur Ausstrahlungsregelung – weder zu Doppelversicherungen noch zu einer Nichtanwendung der Systeme der beteiligten Staaten kommt. Für den Begriff der Entsendung gelten im über- und zwischenstaatlichen Recht grundsätzlich die gleichen Merkmale wie bei den Ausstrahlungsregelungen. Nur hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Entsendung für das Weiterbestehen des Versicherungsschutzes über den Versicherungsträger des Entsendestaates bestehen unterschiedliche Regelungen.
Nach den EWG-Verordnungen unterliegt der entsandte Arbeitnehmer nur dann weiterhin dem Recht des Entsendestaates, wenn die Entsendung von vornherein nicht über 12 Monate hinausgeht. Steht vor Beginn der Tätigkeit im Ausland fest, dass die Arbeiten länger andauern werden, finden die Regelungen über die Entsendung keine Anwendung mit der Konsequenz, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Auslandstätigkeit den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Beschäftigungslandes unterliegt. Eine einmalige Verlängerung der Entsendung ist zwar möglich, wenn die ursprünglich vorgesehene Dauer der Auslandstätigkeit aus nicht vorhersehbaren Gründen über 12 Monate hinausgeht. Die Genehmigung ist aber vor Ablauf der ersten 12 Monate zu beantragen und darf nicht für einen längeren Zeitraum als weitere 12 Monate erteilt werden. Auf Antrag stellt der zuständige deutsche Sozialversicherungsträger bei Erfüllung aller Voraussetzungen eine Bescheinigung darüber aus, bis zu welchem Zeitpunkt die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung finden. Die Antragstellung und die (für alle Sozialversicherungsträger verbindliche) Prüfung, ob die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Entsendung erfüllt sind, erfolgt bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern durch die jeweilige Krankenkasse, bei nicht gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern durch den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger. Nur wenn der Arbeitnehmer weder gesetzlich krankenversichert noch gesetzlich rentenversichert ist, entscheidet die Berufsgenossenschaft über den Antrag.
Aus der Tabelle auf Seite 44 ist ersichtlich, für welche Zeiträume insbesondere bei einer Entsendung in Abkommensstaaten der Versicherungsschutz bei deutschen Versicherungsträgern weiter besteht und welche Verlängerungsmöglichkeiten gegeben sind.



Ausnahmevereinbarungen

In einer zunehmenden Zahl von Fällen werden Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit, die durchaus auch einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen kann, in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes entsandt, ohne dass für diese Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Anwendung der EWG-Verordnungen gegeben ist. Diese Arbeitnehmer unterliegen dann (vom Grundsatz der EWG-Verordnungen an sich) den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dessen Gebiet die Beschäftigung ausgeübt wird. Diese Zuständigkeitsabgrenzung führt aber oft zu einem für den Arbeitnehmer unbefriedigenden Ergebnis, weil der Auslandseinsatz meist in irgendeiner Form doch zeitlich begrenzt ist und der Arbeitnehmer anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Um auch diesen Fällen Rechnung tragen zu können, sieht die Verordnung vor, dass eine Ausnahmevereinbarung geschlossen werden kann mit dem Ziel, den Arbeitnehmer weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit zu unterstellen. Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Antrags auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Vereinbarung sowie eine zeitliche Befristung. Denkbar ist der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung insbesondere in solchen Fällen, in denen eine vorübergehende Entsendung von vornherein für länger als 12 Monate geplant ist, eine Verlängerung der zunächst auf 12 Monate begrenzten Entsendung voraussichtlich mehr als 12 Monate betragen wird, eine Entsendung bereits verlängert worden ist und weiterhin andauern wird. Gleiches gilt auch für diejenigen Fälle, in denen grundsätzlich keine Entsendung nach den EWG-Verordnungen vorliegt, weil eine arbeitsrechtliche Beziehung zu einem deutschen Arbeitgeber nur noch in Form eines Rumpfarbeitsverhältnisses vorliegt. Viele weitere Fälle sind denkbar. Der Antrag auf Abschluss einer solchen Ausnahmevereinbarung ist an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung zu richten.
Der Abschluss von Ausnahmevereinbarungen ist auch bei einer Entsendung in Abkommensstaaten möglich, wenn die Entsendungen über die vorgesehenen Zeiträume hinausgehen oder aber auch die an eine Entsendung geknüpften Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch hier gilt, dass Ausnahmeregelungen nicht auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden können; in der Regel haben sie eine Gültigkeit von 5 bis 6 Jahren.



Die Auslandsversicherung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Die Arbeitnehmer brauchen allerdings bei einer Entsendung ins Ausland auch in solchen Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Entsendung im Sinne der vorgenannten Vorschriften nicht vorliegen, nicht ohne den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu bleiben. Für die Mitgliedsbetriebe der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft besteht die (kostengünstige) Möglichkeit, für ihre Beschäftigten eine separate Auslandsunfallversicherung abzuschließen. Gegenstand der Versicherung sind auch hier Unfälle und Berufskrankheiten nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches VII sowie den ergänzenden Vorschriften. Der Versicherungsschutz ist dabei in seinem Umfang an denjenigen der Pflichtversicherung angelehnt. Die Auslandsunfallversicherung wird als gemeinsame Einrichtung der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik, der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft, der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sowie der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft betrieben.
Die in Frage kommenden Mitarbeiter sind der Berufsgenossenschaft allerdings namentlich zu melden. Diese Anmeldung zur Auslandsunfallversicherung muss schriftlich vor Beginn des Auslandsaufenthaltes erfolgen; der Versicherungsschutz kann frühestens mit dem Eingangstag der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft beginnen. Von grundlegender Bedeutung ist hier, dass Versicherungsschutz über die Auslandsversicherung nur dann gewährt werden kann, wenn die ins Ausland entsandten Personen von den oben genannten Vorschriften über die Erstreckung des deutschen Sozialversicherungsrechts nicht oder nicht mehr erfasst werden, und bei ihnen aber dennoch ein Zusammenhang mit einer inländischen Beschäftigung bei einem unserer Mitgliedsunternehmen besteht. Der (zusätzliche) Abschluss einer freiwilligen Auslandsunfallversicherung dürfte in entsprechender Auslegung z. B. des Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 1408/71 auch dann zulässig sein, wenn nach dem System eines anderen Staates eine Pflichtversicherung besteht.
Die Finanzierung der Auslandsunfallversicherung erfolgt völlig unabhängig von der Beitragsumlage für die übrigen Versicherten, weil diese als besondere Einrichtung der beteiligten Berufsgenossenschaften geführt wird. Hier wird jährlich eine eigenständige Umlagerechnung durchgeführt, welcher nur die Ausgaben und Einnahmen zugrunde gelegt werden, die sich aus der gemeinsamen Einrichtung ergeben haben. Im Rahmen einer nachträglichen Umlagerechnung sind von den an der Auslandsunfallversicherung teilnehmenden Unternehmen Jahresbeiträge zu entrichten, die sich als Kopfbeiträge nach der Zahl der von den Beschäftigten im Ausland verbrachten Monate richten. Die Entgeltsummen der Versicherten sowie die gefahrtarifliche Veranlagung des Unternehmens spielen insoweit keine Rolle. Der Monatsbeitrag beträgt je versicherte Person zur Zeit 35,– DM.
Die Wahrnehmung sämtlicher mit der Auslandsunfallversicherung verbundenen Aufgabenstellungen, von der Aufnahme bis zur Beitragsberechnung sowie auch die Unfall- und Berufskrankheitensachbearbeitung, erfolgt zentral von der Hauptverwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in Langenhagen.
Gerne stehen die Mitarbeiter der Mitglieder- und Beitragsabteilung sowie der Verfasser bei weitergehenden individuellen Fragen zu dem angesprochenen Themenkreis zur Verfügung.

Dipl.-Ökonom Andreas Ostertag, StBG




Übersicht
a) Staaten der Europäischen Union einschl. Norwegen, Island sowie Liechtenstein
b) Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland -, Postfach 20 03 44, D-53170 Bonn
c) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rochusstrasse 1, D-53123 Bonn
d) Analog der innerstaatlichen Regelungen zur Ausstrahlung nach § 4 SGB IV
e) Ohne konkrete zeitliche Begrenzung






Inhaltsverzeichnis Ausgabe 6/01 | Zurück zu unserer Homepage