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Gefahrstoffe aktuell



Neue EG-Richtlinien und Änderungen von EG-Richtlinien

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
1. Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/584/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Diese Richtlinie enthält u.a.
  • Änderungen in der Stoffliste (Anhang I) zur Einstufung und Kennzeichnung von etwa 150 Stoffen; etwa 110 Stoffe werden neu in die Liste aufgenommen,
  • eine neue Formulierung des Sicherheitsratschlages S. 27/28: "Bei Berührung mit der Haut beschmutzte, getränkte Kleidung sofort ausziehen und Haut sofort mit viel ..... (vom Hersteller anzugeben),
  • eine Anpassung und Aktualisierung der Vorschriften über kindergesicherte Verschlüsse im Anhang IX der Richtlinie.

Die Vorschriften sind spätestens am 01. Juni 2001 anzuwenden und durch die Verweistechnik in der neu gefassten Gefahrstoffverordnung bereits Bestandteil dieser Verordnung geworden.

2. Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/584/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.
Diese Richtlinie enthält zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Gemeinschaft tierschonende Alternativ-Prüfmethoden zur Prüfung auf hautätzende Wirkung sowie zur Prüfung der Phototoxizität, die im Anhang V Teil B angefügt wurden.
Die Vorschriften sind spätestens am 01. Juni 2001 anzuwenden und durch die Verweistechnik in der neu gefassten Gefahrstoffverordnung bereits Bestandteil dieser Verordnung geworden.

Berichtigung von Richtlinien
(Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 98/98/EG zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/584/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt).
In der 25. Anpassungsrichtlinie zur Grundrichtlinie war der Anhang VI (Einstufungsleitfaden) teilweise fehlerhaft wiedergegeben. Die berichtigten Texte der Abschnitte 3.2.3, 3.2.8, 6.2 und 8 werden mit dieser Entscheidung der Kommission bekanntgegeben.

Grenzwert-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft
(Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 08. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit).
Unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG ("Agenzienrichtlinie") hatte die Kommission bereits mit den Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EG zwei Listen mit Richtgrenzwerten festgelegt. Da die Agenzienrichtlinie durch die allgemeine Gefahrstoffrichtlinie (98/24/EG) mit Wirkung vom 05. Mai 2001 aufgehoben wurde, hielt es die Kommission für angebracht, die in den beiden vorgenannten Richtlinien festgelegten Richtgrenzwerte noch einmal im Rahmen der allgemeinen Gefahrstoffrichtlinie (98/24/EG) zusammen mit weiteren Richtgrenzwerten zu verabschieden.
Die Liste enthält insgesamt Luftgrenzwerte für 63 Stoffe bzw. Stoffgruppen, welche die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von nationalen Arbeitsplatz-Luftgrenzwerten zu berücksichtigen haben. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird im Rahmen der Änderungen bzw. Ergänzungen der TRGS 900 "Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz Luftgrenzwerte" erfolgen. Eine Grenzwert-änderung ergibt sich hierdurch möglicherweise z. B. für Xylol.



Änderungen der Gefahrstoffverordnung und der Chemikalien-Verbotsverordnung


Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen ("KMF-Verbotsverordnung") vom 25. Mai 2000
Diese Verordnung enthält im Wesentlichen folgende Elemente:

1. In der Chemikalien-Verbotsverordnung wird im Anhang zu § 1 ein zusätzlicher Abschnitt 23 "Biopersistente Fasern" eingefügt. Hiermit wird die Vermarktung von künstlichen Mineralfasern verboten, die entweder in entsprechenden Intraperitonaltests eine karzinogene Wirkung gezeigt haben, als WHO-Fasern nach intratrachealer Instillation eine biologische Halbwertzeit von mehr als 65 Tagen aufweisen oder einen Kanzerogenitätsindex KI von weniger als 40 haben (Artikel 1 der Verordnung).

2. In Anhang IV der Gefahrstoffverordnung wird eine neue Nummer 22 "Biopersistente Fasern" eingefügt, mit der die Verwendung der unter 1. aufgenommenen Fasern untersagt wird. Im § 15 Abs. 1 wird auf Wunsch der Bundesländer klargestellt, dass dieses Verwendungsverbot kein Gebot des Entfernens eingebauter Fasern beinhaltet.

3. Der Wert für die biologische Halbwertzeit als Kriterium für das Verbot wurde mit Wirkung ab 01. Oktober 2000 von 65 auf 40 Tage abgesenkt (Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung).
Die Verordnung ist am 01. Juni 2000 in Kraft getreten.

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften (PCB/PCT-Abfallverordnung PCBAbfallV) vom 26. Juni 2000
Diese Verordnung regelt die Entsorgung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane im Sinne der Abschnitte 13 und 19 des Anhangs zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung. In diesem Zusammenhang wurden die genannten Abschnitte dieses Anhangs sowie Anhang IV Nr. 14 und 18 der Gefahrstoffverordnung geändert. Sie dient im Wesentlichen der Umsetzung von zwei EG-Richtlinien zur Abfallbeseitigung von PCB und PCT sowie zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe.
Darüber hinaus wurden die Bestimmungen für die Verwendung zinnorganischer Verbindungen als Antifoulingfarben dahingehend geändert, dass diese nur noch zum Aufbringen auf Schiffskörper mit einer Gesamtlänge von mehr als 25 Meter, die überwiegend zum Einsatz außerhalb von Binnenwasserstraßen und Seen bestimmt sind, verwendet werden dürfen, sofern die Farben in Gebindegrößen von 20 und mehr Litern zur gewerblichen Verwendung abgegeben werden.
Weitere Änderungen betreffen einige sprachliche Bereinigungen in der Chemikalien-Verbotsverordnung und in der Gefahrstoffverordnung.



Änderungen und Ergänzungen der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)


TRGS 557 "Dioxine (polyhalogenierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzo-Furane)" (Ausgabe: Juli 2000)
Diese TRGS wurde an den aktuellen Stand der Gefahrstoffverordnung und der technischen Entwicklung angepasst. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurden möglicherweise Dioxin-belastete Arbeitsbereiche berücksichtigt, die in der vorhergehenden Fassung nicht aufgeführt waren, wie z. B. das Brennschneiden von beschichteten Metallen.

TRGS 420 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz: Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die betriebliche Arbeitsbereichsüberwachung" (Ausgabe: Juli 2000)
Neben einer Regelung zur Überprüfung von VSK auf Aktualität und zur Anpassung an den Stand der Technik wurden insbesondere der Abschnitt 4.2 "Gestaltung verfahrens- und stoffspezifischer Kriterien für die betriebliche Arbeitsbereichsüberwachung" und der Abschnitt 5 "Aufnahme verfahrens- und stoffspezifischer Kriterien (VSK) in die TRGS 420" neu gefasst. Das Verzeichnis verfahrens- und stoffspezifischer Kriterien im Anhang 2 der TRGS wurde deutlich erweitert; es handelt sich hierbei bis auf wenige Ausnahmen um BG/BIA-Empfehlungen.
Hinzuweisen ist auf die unter Federführung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft erarbeiteten "BG/BIA-Empfehlungen zur Überwachung von Arbeitsbereichen für Herstellung und Transport von Asphalt". Bei Anwendung dieser Empfehlungen kann auf die messtechnische Überwachung der beschriebenen Arbeitsbereiche verzichtet werden.

TRGS 613 "Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für chromathaltigen Zement und chromathaltige zementhaltige Zubereitungen" (Ausgabe: Juli 2000)
In der Anlage zu dieser TRGS wird der Überschrift eine Fußnote über die Probenahme bei der Bestimmung des Chromatgehaltes von Sackzement angefügt, die in der Praxis auftretende Probleme beseitigen soll. Da bei chromatarmen Zementen das Reduktionsmittel häufig nicht homogen im Sack verteilt ist, müssen zur Bestimmung des Chromatgehaltes an drei unterschiedlichen Stellen des Sacks gleichgroße Proben genommen und diese intensiv gemischt werden. Anschließend kann aus der Mischprobe der Chromatgehalt bestimmt werden.

Übernahme von Luftgrenzwerten in die TRGS 900 "Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz Luftgrenzwerte" (Bekanntmachung des BMA vom 10. Juli 2000)
Aufgrund der neuen MAK-Werte-Liste 2000 der DFG-Kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe beabsichtigt der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) die Übernahme von sechs Grenzwertänderungen und drei Neuaufnahmen in die TRGS 900. Für die Steine und Erden-Industrie sind die vorgesehenen Grenzwertabsenkungen für Formaldehyd von 0,6 mg/m3 auf 0,37 mg/m3 und für Zinkoxid-Rauch von 5 mg/m3 (A) auf 1 mg/m3 (A) bei Streichung des Überschreitungsfaktors 4 von Bedeutung.
Sollte der Stand der Technik gem. § 3 Abs. 9 der Gefahrstoffverordnung die Einhaltung der vorgesehenen neuen Luftgrenzwerte nicht ermöglichen, kann dies für die Grenzwertänderungen bis zum 31.01.2001 und für die Neuaufnahmen bis zum 31.07. 2001 der Geschäftsstelle des AGS (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Postfach 170202, 44061 Dortmund) begründet dargelegt werden.

Dipl.-Ing. Kurt Kolmsee, StBG,
Tel. 05 11/72 57-7 03, Fax /7 90
Dipl.-Chem. (Univ.) Dr. rer. nat.
Hansmartin Reimann, StBG,
Tel. 05 11/72 57-7 57, Fax /7 90



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