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Bildschirmarbeitsplätze

Aktuelle Rechtslage

Assessor St. Lindemeier

Bildschirmarbeit Mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vom 4. Dezember 1996 ist die aufgrund der EG-Arbeitsschutzrahmenrichtlinie erlassene "Richtlinie des Rates vom 29. Mai 1990 über Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten" (90/270/EWG) in das deutsche Arbeitsschutzrecht umgesetzt worden. Zum Ende dieses Jahres läuft nun die Übergangsfrist für Maßnahmen zur Anpassung von Bildschirmarbeitsplätzen an die neue Verordnung ab, d. h. vom 1. Januar 2000 an müssen alle Arbeitsplätze mit einem Bildschirmgerät den neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.Mit der BildscharbV werden die generellen Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) durch spezielle Bestimmungen hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit an Bildschirmgeräten ergänzt. Sie gelten einheitlich für alle Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme der Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen (dort ist die Gesundheitsschutz-Bergverordnung maßgebend). Alle Beschäftigten, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen, fallen in den Anwendungsbereich der BildscharbV ( 2 Abs. 3). Die neuen Regelungen sind daher für etwa 12 bis 15 Mio. Menschen, die derzeit in Deutschland im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zumindest zeitweise am Computer tätig sind, von Bedeutung.In sachlicher Hinsicht umfasst der Geltungsbereich der BildscharbV alle Arten von Tätigkeiten an Bildschirmgeräten. Grundsätzlich ist jeder Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerät ein Bildschirmarbeitsplatz ( 2 Abs. 2 BildscharbV). Lediglich folgende Arbeitsplätze bzw. Bildschirmgeräte fallen in Übereinstimmung mit der eingangs erwähnten EG-Richtlinie nicht unter die Verordnung: Bediener-/Fahrerplätze von Maschinen/Fahrzeugen, Bildschirmgeräte an Bord von Verkehrsmitteln, öffentlich zugängliche Datenverarbeitungsanlagen (z. B. Geldautomaten), mobile Bildschirmgeräte (z. B. Laptops) sowie Rechenmaschinen, Registrierkassen und Schreibmaschinen mit Display ( 1 Abs. 2 BildscharbV).
Ausgangspunkt für die Bestimmungen der BildscharbV sind die möglichen Belastungen, die mit der Arbeit am Bildschirm verbunden sein können. Hierzu gehören u. a. Beanspruchungen der Augen, Kopfschmerzen, Verspannungen des Stütz- und Bewegungsapparates sowie psychische Probleme. Der Arbeitgeber ist nach der Verordnung in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, die daraus resultierenden Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu ermitteln und zu beurteilen ( 3 BildscharbV). Darüber hinaus muss er gemäß 4 BildscharbV auf der Grundlage dieser Analyse geeignete Maßnahmen treffen, damit die Bildschirmarbeitsplätze in seinem Betrieb bestimmten arbeitswissenschaftlichen Gestaltungsanforderungen entsprechen, die im Anhang zur BildscharbV als ausfüllungsbedürftige Zielvorgaben sowie in sonstigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Arbeitsstättenverordnung, genannt sind. Als diesbezügliche Handlungshilfen kann auf die berufsgenossenschaftlichen "Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich" (ZH 1/618), auf verschiedene DIN-Normen sowie auf einschlägige Handbücher und sonstige Publikationen zurückgegriffen werden.
Bei der Gestaltung des täglichen Arbeitsablaufs hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten am Bildschirm regelmäßig durch andere Arbeiten oder durch Pausen unterbrochen werden, um auf diese Weise die spezifischen Belastungen zu verringern ( 5 BildscharbV). Des weiteren muss er den Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Bildschirmtätigkeit eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens anbieten. Dieses Angebot ist anschließend in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei gesundheitlichen Beschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerät zurückgeführt werden können, zu wiederholen ( 6 Abs. 1 Satz 1 BildscharbV).

Bildschirmarbeit Der berufsgenossenschaftliche Grundsatz "Bildschirmarbeitsplätze" (G 37) sieht diesbezüglich einen Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen des 40. Lebensjahres und danach einen dreijährigen Rhythmus vor. Darüber hinaus haben die Beschäftigten nach 6 Abs. 1 Satz 2 BildscharbV Anspruch auf augenärztliche Behandlung, sofern sich diese aufgrund der Ergebnisse der vorangegangenen Untersuchungen als erforderlich erweist (z. B. bei nicht ausreichender Sehschärfe).
Wird festgestellt, dass eine normale Brille nicht ausreicht, müssen spezielle Sehhilfen für die Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung gestellt werden ( 6 Abs. 2 BildscharbV). Die Kosten hierfür sowie für die sonstigen aufgrund der BildscharbV erforderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der in 4 genannten Gestaltungsanforderungen, hat der Arbeitgeber zu tragen. Dies ergibt sich aus dem im Arbeitsschutzgesetz festgelegten Grundsatz, dass Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen nicht den Beschäftigten auferlegt werden dürfen ( 3 Abs. 3 ArbSchG).
Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach der BildscharbV steht dem Arbeitgeber die Sach- und Handlungskompetenz der von ihm aufgrund des Arbeitssicherheitsgesetzes zu bestellenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zur Verfügung. Gleiches gilt für die Sicherheitsingenieure und Arbeitsmediziner der Berufsgenossenschaft im Rahmen der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung nach dem Unternehmermodell.

Anschrift des Verfassers:
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Theodor-Heuss-Str. 160, 30853 Langenhagen

Der Wortlaut der Bildschirmarbeitsverordnung




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