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Friedenswahlen - Ein bewährtes Modell mit Zukunft

Willi Lange

Vor wenigen Wochen, am 8. September 1999, fand in Hannover die konstituierende Sitzung der neuen Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft statt. In dieser öffentlichen Sitzung wählten die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nur aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode ihre alternierenden Vorsitzenden, sondern es erfolgte auch die Wahl der Mitglieder des neuen Vorstands. Das Wahlergebnis ist auf den Seiten 41 bis 44 abgedruckt.Wie schon in der Vergangenheit, konnten die beiden paritätisch, also jeweils zur Hälfte mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Versicherten) besetzten Selbstverwaltungsgremien Vertreterversammlung und Vorstand auch diesmal ohne echte Wahlhandlung gebildet werden. Bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft haben sich die vorschlagsberechtigten Organisationen beider Gruppen der Sozialpartner erneut darauf geeinigt, in den Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber aufzustellen, als Mitglieder zu wählen sind. Eine Wahl mit Stimmabgabe wurde dadurch entbehrlich. Die Bewerber galten aufgrund dieser sog. Friedenswahl mit Ablauf des Wahltages, dem 26. Mai 1999, als gewählt.Die im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung alle sechs Jahre stattfindenden Sozialversicherungswahlen waren auch diesmal Gegenstand kritischer Diskussionen, die allerdings durch eine destruktive Desinformation von Seiten eines Teils der Presse negativ beeinflußt worden sind. Sofern bei einzelnen Versicherungsträgern "echte" Urwahlen in Form einer Briefwahl erfolgten, wurden die vergleichsweise hohen Kosten beklagt; fanden dagegen Friedenswahlen statt, wurden diese vereinzelt als Farce angesehen, weil sie angeblich das "Machtgefühl von Arbeitgebern und Gewerkschaften zementieren", und weil "gar nicht richtig gewählt" worden sei.Diese Kritik an den Friedenswahlen ist nicht berechtigt. Die Selbstverwaltung ist ein tragendes Element der Berufsgenossenschaften, das allein von den Versicherten und den Arbeitgebern in die Praxis umgesetzt wird. Trotz des gesetzlich gezogenen Rahmens bestehen für die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien wichtige Entscheidungskompetenzen. Denn die Arbeit der Berufsgenossenschaft erschöpft sich eben nicht allein im Vollzug der gesetzlich übertragenen Aufgaben, sondern berufsgenossenschaftliche Selbstverwaltung beinhaltet immer noch eine Reihe von Aufgaben und Befugnissen, für welche der Gesetzgeber nur einen Rahmen vorgegeben hat, in dem die Vertreterversammlung oder der Vorstand also nach eigenem Ermessen Entscheidungen treffen können. Es ist daher kein vorrangiges Ziel, für irgendwelche Kandidaten aus irgendwelchen Wahlvereinen Stimmzettel auszufüllen, sondern es geht darum, dass die Versicherten sowie die Unternehmen ihre spezifischen Interessen so gut wie nur irgend möglich sachgerecht vertreten lassen.Der Gesetzgeber hat für die Organisation dieser Interessenvertretung maßgeblich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vorgesehen, also Institutionen, die in der Lage sind, kompetente Frauen und Männer für eine aktive Mitarbeit in den ehrenamtlichen Gremien der Selbstverwaltungskörperschaften zu gewinnen. Dass die Aufstellung dieser Listen nicht immer reibungslos vonstatten geht, sondern häufig interne Abstimmungen und Auseinandersetzungen erfordert, möchte ich dabei nur am Rande erwähnen. Aber was ist dagegen einzuwenden, wenn sich Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeberverbände andererseits im Rahmen der Sozialwahlen jeweils getrennt auf die entsprechende Anzahl von Wahlbewerbern einigen, die anschließend die Vertreterversammlung und den Vorstand der Berufsgenossenschaft bilden? Ich meine, dies ist nicht nur der beste, sondern auch der kostengünstigste Weg. Bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft sind durch diese Friedenswahlen Aufwendungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. DM vermieden worden - ein Verfahren, das ebenso sachgerecht wie kostensparend ist und sich daher auch für die Zukunft empfiehlt.

Ihr Willi Lange





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