Neues Gesetz pro Prävention

Helmut Ehnes

Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat ein neues Gesetz und will damit die Prävention in den sogenannten „Lebenswelten“ verbessern. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) im Juni verabschiedet; seit dem 25. Juli 2015 gilt es. Angesichts der weiterhin steigenden Gesundheitskosten in Deutschland begrüßen die Berufsgenossenschaften wie auch alle anderen Akteure die Absicht der Bundesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung mit Hilfe eines Präventionsgesetzes zu verbessern. (Auszüge aus diesem Gesetz sowie einen Link zu dessen Volltext erhalten Sie auf der Website http://bmg.bund.de unter Themen > Prävention > Präventionsgesetz.)

Es war eine schwere Geburt: Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis über alle politischen Differenzen, Koalitionsdisput und Regierungswechsel hinweg jetzt Konsens für mehr Prävention erzielt wurde. Das neue Gesetz stärkt nun die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Denn Prävention und Gesundheitsförderung sollen dort greifen, wo Menschen leben, lernen und arbeiten. Finanziert werden die neuen Maßnahmen zur Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung im Wesentlichen durch die Gesetzliche Krankenversicherung, die jetzt 7 Euro pro Jahr und Versicherten für Prävention aufbringen muss. Man schätzt derzeit, dass somit zwischen 300 und 500 Mio. Euro jährlich für Prävention investiert werden können. Hinsichtlich der Steuermechanismen hat man sich an die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie angelehnt: So wird es künftig eine Nationale Präventionsstrategie, eine Nationale Präventionskonferenz (mit lediglich beratender Stimme durch die Sozialpartner) und ein Nationales Präventionsforum geben.

Während zu den grundlegenden Zielen des neuen Gesetzes große Zustimmung besteht, gibt es aber auch Bedenken: Zum einen besteht die Sorge, dass aufgrund der Einbeziehung der Arbeitswelt zu viele Parallelaktivitäten zwischen Deutscher Arbeitsschutzstrategie und Präventionsstrategie entstehen könnten. Zum anderen kam die Kritik auf, dass auch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit neue Aufgaben durch das Präventionsgesetz erhalten und sich der ohnehin bestehende Mangel hierdurch noch verstärken wird. Bedenken bestehen auch gegenüber dem per Gesetz verordneten jährlichen Zuschuss für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Höhe von 32 Mio €, weil damit eine staatliche Einrichtung aus Beitragsmitteln der Versicherten subventioniert wird.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland, der weiter steigenden Kosten des Gesundheitssystems, aber auch der vielfach multikausalen Ursachen von Erkrankungen bleibt aber insgesamt festzuhalten, dass es längst überfällig ist, nicht nur am Arbeitsplatz in Prävention zu investieren. Das in der Unfallversicherung bewährte Motto „Vorbeugen ist besser und auch billiger als Reparieren“ gilt sicher auch in den anderen Zweigen der sozialen Sicherung.

Herzlichst Ihr
Helmut Ehnes

Der vollständige Gesetzestext unter: http://bmg.bund.de
> Prävention > Präventionsgesetz