Arbeitssicherheit

Neue DGUV-Information im Rahmen der ArbMedVV

Eignungsuntersuchung – eine Standortbestimmung

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Novelle der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 31.10.2013 geriet die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Eignungsuntersuchungen in verschiedensten Situationen stärker in den Fokus. Obwohl sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren nichts geändert hat, gewann das Thema auch durch die deutliche Trennung von Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinischer Vorsorge in der Novelle der ArbMedVV an Aktualität.

Eine wesentliche Neuerung der novellierten ArbMedVV ist folgende: Die Bescheinigung, die nach einer arbeitsmedizinischen Vorsorge ausgestellt wird, enthält keine arbeitsmedizinische Beurteilung mehr. Seit mehr als 25 Jahren waren die Arbeitgeber gewohnt, nach einer arbeitsmedizinischen Pflichtuntersuchung eine Bescheinigung mit einer Beurteilung zu erhalten. Diese wurde oft auch als Eignungsnachweis verstanden und entsprechend behandelt. In der Tat lassen sich aus arbeitsmedizinischer Sicht Vorsorge und Eignungsuntersuchungen nicht völlig trennen. Die novellierte ArbMedVV fordert die Trennung. Aber auch im dafür zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vertritt man die Auffassung, dass im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorge Eignungsaspekte eine Rolle spielen, wie in den FAQ zur ArbMedVV nachzulesen ist.

Großer Informationsbedarf

Mit dem Wegfall der arbeitsmedizinischen Beurteilung wächst nun in vielen Betrieben das Bedürfnis, auf eine andere Weise Informationen über die Eignung der Beschäftigten für bestimmte Tätigkeiten zu erlangen. Im Vordergrund dieser Überlegungen steht nun die rechtliche Zulässigkeit von Eignungsuntersuchungen. Da dieses Thema zum größten Teil dem Arbeitsrecht zuzuordnen ist, finden sich in den Publikationen und UVV der Versicherungsträger keine umfassenden Regelungen für dieses Problem.

Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Informationen  zur „Zulässigkeit von Eignungsuntersuchungen“ hat der Ausschuss Arbeitsmedizin der gesetzlichen Unfallversicherung im Juni 2014 eine Informationsschrift veröffentlicht (DGUV-Information 250-010 „Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis“). Diese Broschüre stellt mögliche Fallkonstellationen für Eignungsuntersuchungen zusammen. Sie weist darauf hin, dass Einstellungsuntersuchungen vor Abschluss eines Arbeitsvertrages unter Berücksichtigung bestimmter arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen zulässig sind. Eignungsuntersuchungen können im laufenden Beschäftigungsverhältnis auch verlangt werden, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für Zweifel an der Eignung der Beschäftigten vorliegen.

Die DGUV-Info erwähnt, dass Eignungsuntersuchungen auch dann rechtens sind, wenn bestimmte gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), dieses explizit legitimieren.

Titel
Die neue Information 250-010 der DGUV ist kostenlos bestellbar unter: publikationen.dguv.de (> Neuerscheinungen > Regelwerk)

DGUV und BMAS nicht einer Meinung

Differenzierter sind regelmäßige Eignungsuntersuchungen im Beschäftigungsverhältnis zu sehen, wenn es für sie keine gesetzliche Regelung (beispielsweise FeV) und keinen besonderen Anlass gibt. Aus Sicht der DGUV können solche Eignungsuntersuchungen möglich sein, wenn hierfür im Betrieb eine Rechtsgrundlage, beispielsweise eine Klausel im Tarif- oder Arbeitsvertrag, bzw. eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist. Dies gilt jedoch nur unter bestimmten engen Voraussetzungen, nämlich nur dann, wenn diese Regelungen ausreichend bestimmt, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Diese Rechtsauffassung zu den regelmäßigen Eignungsuntersuchungen im Beschäftigungsverhältnis stellt eine Rechtsmeinung dar. Das BMAS vertritt in einer online verfügbaren Veröffentlichung vom 30.07.2014 bezüglich der regelmäßigen Eignungsuntersuchungen im bestehenden Beschäftigungsverhältnis ein andere Auffassung. Demnach sind nur dann regelmäßige Eignungsuntersuchungen möglich, wenn dies auf Rechtsvorschriften (etwa § 48 der FeV oder § 10 der Druckluftverordnung) abgestützt ist. Anlasslose, regelmäßige Eignungsuntersuchungen dürfen nicht in einem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden, da diese regelmäßig rechtsunwirksam seien. Explizit wird darauf hingewiesen, dass auch die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz kein geeignetes Instrument zur Begründung von Eignungsuntersuchungen ist.

Sicherlich wird man in den nächsten Monaten versuchen, eine Kompatibilität der verschiedenen Rechtsauffassungen von DGUV und BMAS herbeizuführen. Schon aus diesem Grund lohnt es sich, die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam zu verfolgen. Aus unserer Sicht wird es in absehbarer Zeit keine Verordnung geben, die das Thema der regelmäßigen Eignungsuntersuchung im Beschäftigungsverhältnis umfassend darstellt. Ob es dazu eine verbindliche Vorgabe der Unfallversicherungsträger, z. B. in Form einer UVV, geben wird, ist derzeit nicht zu beantworten.

Dr. Matthias Kluckert, BG RCI

Mann mit verschränkten Armen
Wer hat denn nun Recht? Die DGUV oder das BMAS? Hoffen wir, dass sich beide bald  annähern und die Situation für die Unternehmer transparenter wird. // © Janina Dierks – Fotolia
 
Weitere Informationen

Information 250-010 der DGUV: publikationen.dguv.de (> Neuerscheinungen > Regelwerk)