Das Gute als Feind des Besseren

Ulrich Meesmann

Freie, geheime und gleiche Wahlen sind die Grundpfeiler gelebter Demokratie. Wie aber verträgt sich dieser Grundsatz mit der Tatsache, dass bei den meisten Berufsgenossenschaften die Sozialwahlen überwiegend ohne Wahlhandlung durchgeführt werden?

Über diese Frage diskutierten jüngst Vertreter der Selbstverwaltungen von Renten- und Unfallversicherung sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Anlass war der Bericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß. Dieser hatte vorgeschlagen, die sogenannten Friedenswahlen abzuschaffen und stattdessen echte Wahlhandlungen einzuführen. Damit soll die Attraktivität der Sozialwahlen gesteigert und die Wahlbeteiligung erhöht werden.

Bei „echten Wahlhandlungen“ wählen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Vertreter zur Vertreterversammlung etwa der Berufsgenossenschaft in der Regel mit Stimmzettel. Wählbar sind Bewerber, die auf Vorschlagslisten von den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden eingereicht werden. Die Wähler erhalten so direkten Einfluss auf die Zusammensetzung. Diese ist dadurch demokratisch legitimiert: Eine gute Lösung!

Friedenswahlen hingegen zielen darauf ab, dass die Vorschlagslisten nicht mehr Bewerber enthalten, als Mitglieder in die Vertreterversammlung zu wählen sind. Damit gelten die benannten Bewerber mit Ablauf des Wahltages als gewählt, ohne dass eine echte Wahlhandlung stattgefunden hätte. Auch hier werden die Listen in der Regel von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingereicht. Aber ist ein solches Verfahren auch demokratisch?

In der gesetzlichen Unfallversicherung bringt die Selbstverwaltung ihr Wissen aus der betrieblichen Praxis wie in keinem anderen Zweig der Sozialversicherung in die Arbeit der Präventions- und Rehabilitationsausschüsse ein. Diese Praxis wirkt sich auch in allen anderen Bereichen der Prävention und Rehabilitation bei den Berufsgenossenschaften positiv aus. Nicht nur über den Erlass von Unfallverhütungsvorschriften und Gefahrtarif verfügt die Selbstverwaltung über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Das Zusammenwirken von Vertretern der Selbstverwaltung mit den Akteuren in den versicherten Betrieben garantiert nicht zuletzt die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen bei den Unternehmen und Versicherten.

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich die Zahl der Berufsgenossenschaften von über 20 auf nur noch 9 Berufsgenossenschaften reduziert. Es wird als Erfolg gewertet, dass es bei der Sozialwahl 2011 durch die Wahlen ohne Wahlhandlung gelungen ist, dass auch die kleinen Branchen in den Organen der jetzt großen Berufsgenossenschaften angemessen vertreten sind. Bei verpflichtenden Urwahlen bestünde die Gefahr, dass kleinere Wirtschaftsbereiche mit wenig Beschäftigten nicht adäquat vertreten sein würden.

Darüber hinaus sprechen rein praktische Gründe für die Friedenswahl in der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier stellt sich im Unterschied zu den anderen Sozialversicherungszweigen das Problem der Erfassung der Wahlberechtigten. Die Unfallversicherer verfügen wegen der alleinigen Beitragspflicht der Arbeitgeber nicht über ein Versichertenkataster. Dies führte immer wieder zu enormen Schwierigkeiten und hohen Kosten im Falle einer Urwahl. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Erfolg.

Fazit: Für die gesetzliche Unfallversicherung ist die Friedenswahl eindeutig die bessere Lösung. Die Besonderheiten dieses Systems scheinen inzwischen auch der Politik bewusst zu sein; so sehen die Vorschläge von Gerald Weiß nun zumindest für die Arbeitgeberseite der Unfallkassen keine Urwahl mehr vor. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht auch für die Berufsgenossenschaften durchsetzen wird.

 

Herzlichst Ihr
Ulrich Meesmann