Unternehmensführung

Betreiberhaftung – Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Das Haftungsrecht, welches Studenten der Rechtswissenschaften über Jahre ihres Studiums in den verschiedensten Ausprägungen begleitet, kann in diesem Rahmen nicht umfassend dargestellt werden, dies ist faktisch unmöglich. Möglich ist es jedoch, die Anknüpfungspunkte der Haftung sowie die groben Haftungsschemata darzustellen und gleichzeitig einfache Strategien der Haftungsvermeidung aufzuzeigen. Dies soll Ziel dieses Artikels sein. Gemessen an der jeweils praktischen Bedeutung möchte Rechtsanwalt Claus Eber neben den Grundlagen der Haftung insbesondere drei „Haftungsfallen“ näher beleuchten, die immer wieder für Haftungsfälle sorgen. Der Text basiert auf dem Vortrag, welchen der Autor beim jüngsten Forum protecT der BG RCI (Erfolgreiche Unternehmensführung – Mit Sicherheit!) gehalten hat. Während sich der erste Teil mit den „Haftungsgrundlagen“ beschäftigt, werden in der nächsten Ausgabe 6/2011 die „Haftungsfallen“ betrachtet.

Teil 1: Die Haftungsgrundlagen

Im Haftungsrecht gilt der Grundsatz:  „Keine Haftung ohne Verschulden“

Dieser Grundsatz gilt grundsätzlich im Zivilrecht wie im Strafrecht; die Ausnahme hiervor bildet lediglich die sogenannte zivilrechtliche Gefährdungshaftung.

Dem Schädiger (im Zivilrecht) sowie dem Täter (im Strafrecht) muss also zunächst einmal ein Schuldvorwurf gemacht werden können. Durch ein Tun oder ein Unterlassen muss er schuldhaft in Rechte eines Dritten eingegriffen haben und dieser Eingriff muss kausal zu einem Schaden (im Zivilrecht) oder zu einem tatbestandlichen Erfolg (im Strafrecht) führen.

Das „Koordinatensystem“ des Haftungsrechts sieht wie folgt aus:

Im Zivilrecht unterscheidet man die

Im strafrechtlichen Bereich wird unterschieden zwischen

Haftung aus Vertrag

Der Anknüpfungspunkt für die vertragliche Haftung liegt in der Verletzung einer im Vertrag geregelten Pflicht. Kommen die Parteien eines Vertrages ihren vertraglichen Pflichten schuldhaft („Keine Haftung ohne Verschulden“!) nicht oder nur mangelhaft nach, so kann sich hieraus eine Haftung gegenüber dem Vertragspartner ergeben; eben auch auf Schadensersatz, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflicht durch die eine Vertragspartei kausal zu einem Schaden bei der anderen Vertragspartei führt.

Ausdrücklich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Haftung grundsätzlich nur zwischen den vertragsschließenden Parteien besteht. Nur diese verpflichten sich im Vertrag gegenseitig auf die Einhaltung von Rechten und Pflichten. Dritte können aus diesem Vertrag regelmäßig keine Rechte herleiten (seltene Ausnahme hierzu: Vertrag zu Gunsten Dritter oder auch Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter).

Verletzt sein können vertragliche Haupt- und Nebenpflichten. Ein Beispiel verdeutlicht dies recht anschaulich:

Ein Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer seine Arbeitskraft unter bestimmten, ausgehandelten Bedingungen dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lohn/Gehalt zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um die vertragstypischen Hauptpflichten, die in aller Regel im Vertrag festgehalten sind.

Nicht festgehalten, sondern von der Rechtsprechung jedem Arbeitsvertrag „zugeordnet“ sind aber auch Nebenpflichten, wie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer oder die Verkehrssicherungspflicht auf dem Firmengelände.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldhaft unsichere Werkzeuge, Maschinen oder Anlagen zur Verfügung und verletzt sich der Arbeitnehmer beim Betrieb dieser Geräte, so kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auch aus der schuldhaften Verletzung der (Nebenpflicht) Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsvertrag hergeleitet werden.

Gefährdungshaftung

Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei der Gefährdungshaftung um die Ausnahme vom Grundsatz „Keine Haftung ohne Verschulden“.

Prominenteste Vertreter dieser Gattung Gesetz sind das Arzneimittelgesetz und das Produkthaftungsgesetz. Gefährdungshaftung begegnet uns aber auch im Umwelthaftungsgesetz (Anlageninhaber, § 1 UmwHG) oder im Wasserhaushaltsgesetz (Anlagenbetreiber, § 89 WHG).

Anknüpfungspunkt für die Haftung ist hier nicht das Verschulden, sondern das reine Inverkehrbringen eines fehlerhaften bzw. mangelhaften Produktes/Arzneimittels oder das Einleiten von Schadstoffen in ein Gewässer.

Lösen also in Verkehr gebrachte Medikamente bei vielen Patienten Schäden in Form von Folgeerkrankungen oder schweren Nebenwirkungen aus, so haftet der Hersteller den Patienten gegenüber auf Schadensersatz und zwar völlig unabhängig davon, ob dies vorhersehbar war oder nicht, ob diese Schäden auf einem Verschulden auf Seiten des Herstellers beruhen oder nicht.

Haftung aus Delikt

Das Deliktsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in den §§ 823 ff. BGB.

§ 823 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Diese Gesetzesnorm kann auf unzählige in Frage kommende Sachverhalte angewendet werden. Der Verkehrsunfall kann damit rechtlich genauso abgewickelt werden wie eine Wirtshausschlägerei oder auch ein Arbeitsunfall.

In § 823 Abs. 2 BGB ist geregelt:

Die gleiche Verpflichtung (nämlich zur Leistung von Schadensersatz) trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt.

Es muss also ein schuldhafter („Keine Haftung ohne Verschulden“!) Verstoß gegen ein „Schutzgesetz“ vorliegen, um die Haftung zu begründen. Was jedoch ist ein „Schutzgesetz“? Laut Rechtsprechung ist ein Schutzgesetz immer dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber damit insbesondere den Schutz von einzelnen Personen oder Personengruppen bezweckt hat. Ein Gesetz wird also von der Rechtsprechung zum Schutzgesetz erkoren.

Längst gesichert ist, dass das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz oder auch das Arbeitsschutzgesetz bzw. Jugendarbeitsschutzgesetz „Schutzgesetze“ im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind. Die Betriebssicherheitsverordnung ist ebenfalls ein derartiges Schutzgesetz.

Die Prüfung der Haftung sieht demzufolge so aus: Liegt eine schuldhafte Verletzung einer durch Gesetz oder Verordnung auferlegten Pflicht vor (etwa die in § 14 BetrSichV geregelte Pflicht zur Prüfung vor Inbetriebnahme) und ist die verletzte Pflicht in einem „Schutzgesetz“ (BetrSichV) geregelt, so führt dies bei entsprechender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden geradewegs zur Schadensersatzpflicht (bei Personenschäden auch zur Pflicht, dem Verletzten Schmerzensgeld zu bezahlen, § 253 BGB).

§ 823 Abs. 2 BGB kann somit auch als Brücke zwischen den in Schutzgesetzen geregelten Pflichten und den Rechtsfolgen des allgemeinen Haftungsrechts bezeichnet werden.

Falls etwas passiert – wer haftet?
Falls etwas passiert – wer haftet?

Verschulden

Wie oben dargestellt besteht die Haftung aus Vertrag oder Delikt (nicht aus Gefährdungshaftung) nur dann, wenn dem Schädiger auch ein Verschulden vorgeworfen werden kann.

Was hat man sich aber unter „Verschulden“ vorzustellen? Hier hilft – wie so oft in der Juristerei – ein Blick ins Gesetz. Nach § 276 BGB hat der Schuldner/ Schädiger

Vorsatz und Fahrlässigkeit

zu vertreten.

Fahrlässig handelt demnach nach der gesetzlichen Definition, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Grob fahrlässig handelt (nach der Definition der Rechtsprechung), wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht lässt. Mit diesen Definitionen kann man in der Praxis ganz gut arbeiten.

Schwierigkeiten bereitet jedoch die Abgrenzung der einfachen Fahrlässigkeit von der schwächsten Form des Vorsatzes, des sog. dolus eventualis oder Eventualvorsatz. Beim Eventualvorsatz genügt es bereits, wenn der Schädiger/Täter die Rechtsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Die Abgrenzung zwischen diesem Eventualvorsatz und der Fahrlässigkeit ist nicht einfach, in der Praxis oft eng, jeweils am Einzelfall zu entscheiden, aber von besonderer Bedeutung. Die Abgrenzung findet de facto nur auf der subjektiven Ebene statt; anders ausgedrückt: ob der Täter fahrlässig oder schon vorsätzlich gehandelt hat, ergibt sich aus seiner subjektiven Einstellung zur Tat und daraus, ob ihm diese im Zweifel nachgewiesen werden kann. Dass diese Abgrenzung oft am seidenen Faden hängt, ist logisch nachvollziehbar.

Die Abgrenzung ist deshalb von praktischer Bedeutung, weil der Versicherungsschutz des Schädigers oft von genau dieser Frage abhängt. Die Versicherung tritt bedingungsgemäß für Schäden ein, die der Schädiger fahrlässig verursacht hat, nicht jedoch für dessen Vorsatztaten (und hierzu gehört eben auch der Eventualvorsatz!).

Diagramm Deliktische Haftung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Das Prüfungsschema für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kann vereinheitlicht und kurz wie folgt dargestellt werden:

Neben dem allgemeinen Strafgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz finden sich Owi- oder Straftatbestände auch in vielen Einzelgesetzen, so auch in der Betriebssicherheitsverordnung. Gerade an der BetrSichV kann man den Aufbau dieser Gesetzesnormen schön nachvollziehen.

§ 25 BetrSichV erklärt in den Absätzen 1 bis 3 zunächst den Verstoß gegen Pflichten der BetrSichV zu Ordnungswidrigkeiten (u.a. Verstoß gegen § 14 BetrSichV – Prüfung vor Inbetriebnahme). Wenn zum Tatbestand noch die Rechtswidrigkeit und das Verschulden hinzukommen, verweist § 25 BetrSichV auf Normen anderer Gesetze, in denen die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes geregelt ist.

§ 26 BetrSichV baut auf den Ordnungswidrigkeiten des § 25 BetrSichV auf und verlangt zusätzlich „qualifizierende Merkmale“. Diese qualifizierenden Merkmale machen aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat.

Zum Tatbestand des § 25 Abs. 1 BetrSichV muss das qualifizierende Merkmal „Gefährdung von Leben und Gesundheit eines Beschäftigten“ hinzutreten. Sobald dieses Merkmal erfüllt ist, ist auch die Schwelle der Straftat erreicht. Zum Tatbestand des § 25 Abs. 3 BetrSichV muss z.B. das qualifizierende Merkmal der „beharrlichen Wiederholung“ oder der „Gefährdung von Leben und Gesundheit eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert“ treten, um die Strafbarkeitsschwelle zu übertreten.

Wenn hier zum Tatbestand noch die Rechtswidrigkeit und das Verschulden hinzukommen, ist die Rechtsfolge Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass genau gelesen werden muss, um die richtige Einordnung vorzunehmen und die richtige Rechtsfolge zu bestimmen.

Der Gesetzgeber unterscheidet z.B. den „Beschäftigten“ im Tatbestand des §§ 26, 25 Abs. 1 BetrSichV und den „anderen“ im Tatbestand des §§ 26, 25 Abs. 3 BetrSichV. Es werden also jeweils verschiedene, enger und weiter gefasste Personenkreise geschützt.

Wenn der Gesetzgeber bei den qualifizierenden Merkmalen des § 26 BetrSichV von „Gefährdung“ spricht, so meint er dies durchaus wörtlich. Die Schwelle der Straftat ist also bereits erreicht, wenn ein Beschäftigter oder ein anderer gefährdet ist, einen Schaden an Leib und Leben zu erleiden. Zum eigentlichen Unfall mit Verletzung oder Todesfolge muss es so nicht zwingend kommen, um von einer Strafbarkeit auszugehen.

Teil 2 „Haftungsfallen“ lesen Sie in Heft 6/2011

Claus Eber

Der Autor:

Rechtsanwalt Claus Eber ist nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Pisa/Italien seit 1995 als Rechtsanwalt und seit 1997 als Fachanwalt für Steuerrecht zugelassen. Seine Kanzlei betreibt er in der Nähe von Ravensburg in Oberschwaben.

Seit 2002 ist er verstärkt im Bereich Arbeitssicherheit/Betriebssicherheit/Arbeitsschutz tätig. Darüber kamen Kontakte zu Prüforganisationen, Verbänden und Firmen zustande. Als externer Berater berät Claus Eber seither Unternehmen des Mittelstandes auch in Sachen Haftungsvermeidung, Arbeitsschutz, interne Organisation und Dokumentation.


 
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