Arbeitssicherheit

Novellierung des Beitragsausgleichsverfahrens für die Branche Baustoffe – Steine – Erden

Nachdem in der ersten Jahreshälfte in Zusammenarbeit des Präventions- sowie des Mitgliedschafts- und Beitragsbereichs der Branche Baustoffe – Steine – Erden alle Mitgliedsunternehmen zu bundesweit zwölf Informationsveranstaltungen mit Schwerpunktthemen zum neuen Beitragsausgleichs- und Prämienverfahren eingeladen worden waren, soll jetzt noch einmal in zwei Folgen über die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen sowie die konkrete Ausgestaltung des Beitragsausgleichsverfahrens berichtet werden.

Mitarbeiter im Betrieb
Entwicklungen im Unfallgeschehen und entsprechende Präventionsbemühungen schlagen sich im Verfahren nieder. Foto: BG RCI

Mit einem ersten Nachtrag zur Satzung hat die Vertreterversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung am 20. Januar 2010 das Beitragsausgleichsverfahren der Branche Baustoffe - Steine - Erden modifiziert, nachdem die Organe der ehemaligen Steinbruchs-Berufsgenossenschaft bereits im Herbst vergangenen Jahres über das neue Verfahren beschlossen hatten.

Das bisher praktizierte reine Zuschlagsverfahren wird mit erstmaliger Wirkung für das Umlagejahr 2010 (Beitragsberechnung im Frühjahr 2011) durch ein sogenanntes kombiniertes Nachlass- Zuschlagsverfahren abgelöst, das je nach den Verhältnissen des Einzelfalls die Erhebung von Beitragszuschlägen oder die Gewährung von Beitragsnachlässen vorsieht.

Mit der vorliegenden Konzeption ist nach den Vorstellungen und Vorgaben der Selbstverwaltungsgremien ein zeitgemäßes und modernes Beitragsausgleichsverfahren entstanden, welches unter Einbindung modifizierter Kriterien, die aus der Kfz-Versicherung bekannt sind, mittel- bis langfristige Entwicklungen im Unfallgeschehen und entsprechende Präventionsbemühungen aufzugreifen vermag.

Zielsetzungen für das Verfahren

In der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft werden die zur Beitragsberechnung heranzuziehenden Risikomerkmale mehrfach differenziert. Dies geschieht unter anderem durch die Bildung von Tarifstellen und Gefahrklassen sowie durch das gesetzlich vorgeschriebene Beitragsausgleichsverfahren.

Die risikobezogene Staffelung des Berufsgenossenschaftsbeitrags nach der Zugehörigkeit zu einer gewerblichen Berufsgenossenschaft und nach den Gefahrtarifstellen, die so genannte primäre Beitragsdifferenzierung, erfolgt nach den objektiven Merkmalen Wirtschafts- und Gewerbszweig. Diese Merkmale sind im Voraus erkennbar und können bei der Einteilung in Risikokollektive von Anfang an herangezogen werden. Sekundäre Beitragsdifferenzierungen werden dagegen nach individuellen Schadenverläufen vorgenommen, die erst nach einiger Zeit der Beobachtung erkennbar sind. Bei den Berufsgenossenschaften finden sie sich insbesondere als Beitragsausgleichsverfahren nach § 162 Abs. 1 SGB VII.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind gemäß § 162 Abs. 1 SGB VII verpflichtet, den ihnen zugehörigen Unternehmen unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge auf den Beitrag aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen und somit ein Beitragsausgleichsverfahren durchzuführen.

Ein Zweck dieser Regelung kommt im Gesetzestext mit den Worten „unter Berück-sichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle“ andeutungsweise zum Ausdruck: die Förderung der Unfall- und Berufskrankheitenverhütung durch Beitragsanreize. Durch die Verminderung der betrieblichen Versicherungsfälle soll es den Unternehmern in bestimmten Grenzen ermöglicht werden, auf ihren Berufsgenossenschaftsbeitrag direkt Einfluss zu nehmen. Keine oder relativ wenige Versicherungsfälle bedeuten dabei einen geringeren Beitrag, entweder dadurch, dass ein Nachlass gewährt oder kein Zuschlag erhoben wird. Inwieweit Zuschläge und Nachlässe allerdings tatsächlich eine Auswirkung auf Präventionsmaßnahmen haben, dürfte nur schwer zu ermitteln sein. Auch wenn die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist, war bisher nicht festzustellen, welcher Anteil an dieser Entwicklung den Beitragsausgleichsverfahren zukommen. Ob von einzelnen Verfahren Anreize für verstärkte Präventionsmaßnahmen ausgehen, hängt jedoch auch von der Ausgestaltung im Einzelfall ab.

Das Ziel, insbesondere die Unfallsicherheit in den Betrieben zu erhöhen, kann allerdings nur ein - wenn auch sehr wichtiger - Teilaspekt des Beitragsausgleichsverfahrens sein. Für die Berufsgenossenschaft ist es eine Richtschnur bei der konkreten Regelung in der Satzung; rechtlich kommt es für die Auferlegung von Zuschlägen oder die Versagung von Nachlässen auf ein Defizit in der Prävention nicht an. Unternehmer können auch belastet werden, wenn die Unfallverhütung nicht vernachlässigt wurde und dennoch Arbeitsunfälle eingetreten sind. Im Umkehrschluss muss auch einem Unternehmer, dessen technische Ausstattung sich in einem desolaten Zustand befindet, ein Beitragsnachlass gewährt werden, wenn keine Unfälle eingetreten sind.

Das Verfahren zielt auch darauf ab, die nivellierende Wirkung der Gefahrklassen bei der Beitragsberechnung abzuschwächen. Der Gefahrtarif soll eine objektive Unfallgefahr zum Ausdruck bringen und wird daher nach rein objektiven Kriterien aufgestellt, und obwohl die Berechnung der Gefahrklassen für einzelne Gewerbszweige oder Tarifstellen dem Versicherungsprinzip entspricht, sind gewisse Nachteile ersichtlich. Diese Nachteile im Verfahren ergeben sich daraus, dass die einzelnen Unternehmen nach der als Durchschnittswert ermittelten Gefahrklasse zum Beitrag herangezogen werden. Die betriebsbezogene Unfallverhütung wird hier mit ihrem Erfolg nicht im Einzelnen sichtbar. Das Beitragsausgleichsverfahren versucht diese Nachteile aufzufangen, indem die subjektive Unfallbelastung des einzelnen Unternehmens über Zuschläge und/oder Nachlässe berücksichtigt wird. Allerdings müssen sich Nachlässe und Zuschläge in gewissen Grenzen halten, um das Gefahrtarifwesen nicht zu durchbrechen und damit das Versicherungsprinzip als Grundgedanken der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu gefährden. Es würde auch gegen Gesetz und das Solidaritätsprinzip verstoßen, den einzelnen Unternehmen direkt einen zu großen Teil ihrer eigenen Last aufzubürden.

Für die Bemessung der Zuschläge und Nachlässe gibt es keine gesetzliche Mindesthöhe oder Höchstgrenze, denn auch die Begrenzung nach oben oder unten hat der Gesetzgeber den Organen der jeweiligen Berufsgenossenschaft überlassen. Grundsätzlich lässt sich die Aussage treffen, dass die Höchstgrenzen für Zuschläge und Nachlässe dort liegen, wo das Prinzip der Solidarhaftung seine Grenzen findet, während die unteren Grenzen bei Werten liegen, die wirtschaftlich ins Gewicht fallen, damit sie als wirkliche Anreize zur Unfallverhütung beitragen. Das Prinzip der Solidarhaftung schränkt die maximale prozentuale Abweichung vom Normalbeitrag insoweit ein, als die Summe der durch Zuschlag oder Nachlass bereinigten Beiträge natürlich insgesamt das erforderliche Umlagesoll ergeben muss. Nach dem Überwiegensprinzip muss demnach zur Erhaltung der Grundstrukturen des Haftungsprinzips ein notwendiger Beitragssockel von 50 Prozent des Normalbeitrages immer abgedeckt sein. Im Umkehrschluss darf dann aber auch die quantitative Veränderung des Normalbeitrages durch Zuschläge oder Nachlässe nicht mehr als 50 Prozent betragen.

Da das Gesetz sowohl reine Nachlass- und Zuschlagsverfahren als auch eine Kombination dieser Verfahrensweisen zulässt, bleibt die Wahl des Verfahrens den Versicherungsträgern überlassen. Auch die Gestaltung der Verfahren über die Berechnung der Nachlässe und Zuschläge liegt in ihrem Ermessen. Mit der Schaffung dieses weiten Spielraumes hat der Gesetzgeber im Interesse der Mitgliedsunternehmen gehandelt, er gibt den Organen der Berufsgenossenschaften die Möglichkeit zur Verwirklichung eines Verfahrens, das den jeweiligen Strukturen einer Berufsgenossenschaft als Risikogemeinschaft hinsichtlich Mitgliederzahl, Unternehmensgrößen und Gewerbszweigen im Sinne der gesetzlichen Vorgaben am besten gerecht wird und möglichst noch ausreichend Raum für strukturelle Anpassungen lässt.

Der Gesetzgeber zeigt aber auch Grenzen auf, indem er als Berechnungsgrundlagen die Zahl, Schwere oder Aufwendungen der Arbeitsunfälle vorgibt. Ferner sind für Zwecke der Rechtssicherheit die jeweils ausgewählten Verfahrensregelungen in der Satzung festzulegen.

Wegeunfälle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII) sind obligatorisch von der Einbeziehung in das Beitragsausgleichsverfahren ausgeschlossen, weil die Unternehmer auf diese nur einen geringen Einfluss ausüben können. Auf ähnlichen Erwägungen beruht der fakultative Ausschluss für Berufskrankheiten sowie für Arbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt, durch alleiniges Verschulden betriebsfremder Personen oder auf Betriebswegen entstanden sind.

Der beschriebene Gestaltungsrahmen bringt aber nicht nur Rechte mit sich. Es ergibt sich auch die Anforderung, ein Verfahren zu finden, welches den gesetzlichen Zielen nachkommt, beitragsgerecht ist und dabei auch den inner­berufsgenossenschaftlichen versicherungstechnisch-en Risikoausgleich nicht stört. Ausgehend von den beiden reinen (Nachlass- oder Zuschlags-) Verfahren und deren Kombination stehen letztlich drei grundsätzliche Verfahrensweisen zur Verfügung, die sich in Verbindung mit verschiedenen Bewertungsmöglichkeiten für einzubeziehende Versicherungsfälle und verschiedenen Abstufungen in der Ausgleichsberechnung zu einer Vielzahl von Möglichkeiten potenzieren.

Gespräch im Betrieb
Das Beitragsausgleichverfahren soll maßgebliche Präventionsanreize geben.  Foto: BG RCI

Auswirkungen des Beitragsausgleichs

In vielen Bereichen der privaten Versicherungswirtschaft sind Beitragsausgleichsverfahren in Form von Prämiendifferenzierungen oder Beitragsrückerstattungen bekannt. Durch das so genannte Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung besteht zwischen den Verfahren der Individualversicherungen und dem Beitragsausgleichsverfahren der Berufsgenossenschaften aber ein grundlegender Unterschied. Das versicherungstechnische Risiko der Individualversicherungen besteht darin, dass die erhobenen Prämien zur Deckung der Schäden nicht ausreichen könnten. Um dieses Risiko aufzufangen, orientieren sich die Prämien in der Regel an sehr ungünstigen Schadenverläufen; sie berücksichtigen neben Sicherheits- und Betriebskostenzuschlag gegebenenfalls auch einen Gewinnzuschlag. Sie werden im Voraus entrichtet und fallen somit oft zu hoch aus. Diese Risikozuschläge ermöglichen bei günstigen Schadenverläufen Beitragsrückerstattungen.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften werden von vornherein nicht mit diesen Risiken belastet, weil die Gesamtheit der Mitglieder das versicherungstechnische Risiko über die nachträgliche Umlage trägt. Die Kalkulation von Risikozuschlägen entfällt, da die Mitgliedsunternehmen nur den anhand des Umlagesolls konkretisierten tatsächlichen Finanzbedarf decken müssen.

Jedes berufsgenossenschaftliche Beitragsausgleichsverfahren bedingt daher grundsätzlich auch eine Änderung des Umlagesolls, da nur eine nach bestimmten Maßstäben gestaffelte Beitragsumverteilung stattfindet. Dann wirken aus gesamtberufsgenossenschaftlicher Betrachtungsweise Nachlass- und Zuschlagsverfahren dabei (über den so genannten Beitragsfuß) in ihrer Tendenz gleich. Beim Nachlassverfahren erhalten de facto all die Unternehmen einen Zuschlag, die keinen Nachlass erhalten. Beim Zuschlagsverfahren erhalten alle diejenigen Unternehmen einen Nach-lass, denen kein Zuschlag auferlegt wird.

Die Wirkung reiner Zuschlagsverfahren wird maßgeblich dadurch geprägt, dass die Zuschläge den Normalbeitrag aller Unternehmen mindern und daher auch bei der Aufbringung des Umlagesolls zu berücksichtigen sind. Da ein Teil des Umlagesolls durch Zuschläge aufgebracht wird, hat dies für alle Unternehmen einen niedrigeren Beitragsfuß als ohne Zuschläge zur Folge. Nicht oder unterdurchschnittlich belastete Unternehmen zahlen dann weniger Beitrag, die Vergünstigung ist aber von ihnen leider nicht direkt erkennbar. Ein Vorteil des Zuschlagsverfahrens liegt aber darin, dass die Beitragserhöhung nur genau diejenigen Unternehmen betrifft, denen ein Zuschlag wegen eines entsprechenden Unfallgeschehens auferlegt wird.

Die im Nachlassverfahren gewährten Nachlässe für nicht oder nur unterdurchschnittlich belastete Unternehmen müssen bei der Ermittlung des Umlagesolls als Ausgaben berücksichtigt werden. Dadurch steigt der Beitragsfuß und somit die Belastung derjenigen Unternehmen, die keinen Nachlass erhalten. Wenn auch hier eine Erhöhung des Einzelbeitrags nicht direkt erkennbar wird, so ist diese Folge nicht ohne Weiteres mit dem umgekehrten Fall beim Zuschlagsverfahren vergleichbar. Während die Zuschlagssumme auch durchschnittlich belasteten Mitgliedern zugute kommt, müssen dieselben Mitglieder hier die Last tragen, welche durch die Nachlassgewährung für überdurchschnittliche Unfallverhütung entsteht. Jeder Unternehmer mit durchschnittlichen Unfallbelastungen (bemessen an der Abweichung der Eigen- von der Durchschnittsbelastung) müsste so einen Nachteil hinnehmen.

In einem kombinierten Verfahren sind die Wirkungen von Nachlass- und Zuschlagsverfahren dagegen vereint. Unternehmen, deren Eigenbelastung die Durchschnittsbelastung übersteigt, werden Zuschläge auferlegt. Unternehmen, deren Eigenbelastung unter dem Durchschnitt liegt, erhalten Nachlässe. Eine Kombination beider Verfahren hat den Vorteil, dass beitragsmäßige Folgen sowohl aus unter- als auch aus überdurchschnittlichen Unfallbelastungen resultieren. Da es auf diese Weise theoretisch zu den größten Beitragsunterschieden kommen kann, macht dieses Verfahren besonders deutlich, dass für Zuschläge und Nachlässe Höchstgrenzen gesetzt werden müssen, wenn das Prinzip der Solidarhaftung nicht ausgehöhlt werden soll.

Die gängigen kombinierten Beitragsausgleichsverfahren führen meist zu dem Ergebnis, dass in Abhängigkeit von der Mitgliederstruktur die Nachlässe nicht vollständig durch Zuschläge aufzubringen sind und entsprechend in der Regel die Komponenten und damit die Wirkungen des Nachlassverfahrens dominieren. Auch die Steinbruchs- Berufsgenossenschaft hatte vor dem Übergang auf das zuletzt angewandte reine Zuschlagsverfahren einschlägige Erfahrungen gemacht.

In das neue Beitragsausgleichsverfahren sind daher Instrumente integriert, die eine Umlageneutralität – also letztlich eine betragsmäßige Entsprechung der Nachlässe und Zuschläge – auf Dauer gewährleisten sollen.

Im zweiten Teil des Berichts zum neuen Beitragsausgleichsverfahren lesen Sie in der nächsten Ausgabe 6/2010, wie es sich in der Praxis auswirkt.

Dr. Andreas Ostertag, BG RCI

Spiegel im Betrieb zur Einsicht in Verkehrswege
Sicherheitseinrichtungen können im „modifizierten Kfz-Modell“ zu positiven Weiterstufungen führen.             Foto: BG RCI