Schützt die gesetzliche Unfallversicherung auch das Tanken auf dem Weg zur oder von der Arbeit?

„Tank-Umweg ohne Schutz“, so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 31. Juli 2008. Dem Artikel lag ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zugrunde, in dem ein Unfall auf der Fahrt zur Arbeit nicht als Arbeits
(-wege)unfall anerkannt wurde. Eine Beschäftigte hatte nicht den direkten Weg gewählt, sondern fuhr bis zum nächsten Ort in entgegengesetzter Richtung, um zu tanken.

Die Entscheidung des Gerichts ist nach der herrschenden Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Das Betanken eines Privat-Pkw bei Antritt des Weges zur/von der Arbeit oder unterwegs ist grundsätzlich eigenwirtschaftlich und damit unversichert. Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug für die Betriebstätigkeit unabdingbar benötigt wird.1

Nur wenn ein Fahrzeug hauptsächlich (d. h. zu ca. wenigstens 80 Prozent, jedoch keinesfalls unter 60 Prozent) beruflich genutzt wird2 (und damit ein Arbeitsgerät darstellt), unterliegen auch das Betanken sowie die Wege zur Tankstelle dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei unmittelbar neben dem direkten Weg zur/von der Arbeit gelegenen Tankstellen endet der Unfallversicherungsschutz also mit dem Verlassen der Straße und der Einfahrt in die Tankstelle. Er beginnt wieder mit der Rückkehr auf die zu befahrende Straße. Umwege – egal wie lang – oder gar Wege, die vom eigentlichen Ziel (Arbeitsstätte, Wohnung) weg- und zur Tankstelle hinführen, sind unversichert.

Nur wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird,3 damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann, ist eine andere Beurteilung gerechtfertigt, so dass Unfallversicherungsschutz zu bejahen ist. Die Notwendigkeit zum Tanken muss überraschend aufgetreten sein.4

Dies konnte früher bei Fahrzeugen mit Reservetank geschehen. Musste dieser während oder auch schon bei Antritt der Fahrt in Anspruch genommen werden, so konnte man von einem überraschend aufgetretenen Treibstoffmangel sprechen. Die Fahrt zur Tankstelle und das Tanken waren unweigerlich erforderlich, um die Arbeitsstätte bzw. die Wohnung zu erreichen und somit versichert. Nachdem moderne Kraftfahrzeuge nahezu ohne Ausnahme eine relativ genaue Tankinhaltsanzeige besitzen, wird insoweit eine überraschende Tanknotwendigkeit praktisch nicht mehr eintreten können.

Machen aber Änderungen im Betriebsablauf (Beispiel: Auf eine Spätschicht folgt außerplanmäßig sofort eine Frühschicht5) das Tanken für den Beschäftigten zwingend erforderlich, um zur Arbeit zu gelangen, sind der Weg zur Tankstelle und das Tanken selbst versichert.

Fazit

Jeder, der ein motorisiertes Kraftfahrzeug für den Weg zur und von der Arbeit benutzt, sollte bedenken, dass das Betanken eines Privat-Pkw auf diesen Wegen grundsätzlich nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst wird und Ausnahmen nur bei einem überraschend notwendigen Tanken in Frage kommen können.

Bernd Heidner, StBG