Asphaltindustrie fordert Zweckbindung der Mauteinnahmen

Die Asphaltindustrie in Deutschland begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Hessen, deutlich mehr Investitionsmittel für Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes einzusetzen. „Die Aufstockung der Mittel im Bundesfernstraßenhaushalt 2009 auf 5,261 Milliarden Euro bedeutet gerade, dass das Haushaltsniveau 2005 wieder erreicht wird“, erklärte der Präsident des Deutschen Asphaltverbandes (DAV) Franz Voigt.

Deshalb unterstütze der DAV die Bundesratsinitiative von Hessen, die Mauteinnahmen, die ja schließlich durch die Straße generiert würden, auch vollständig zur Erhaltung des deutschen Straßennetzes einzusetzen. „Es kann nicht sein“, so DAV-Präsident Franz Voigt weiter „dass der Staat, der jährlich deutlich mehr als 50 Milliarden Euro an Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut aus dem Straßenverkehr einnimmt, nur einen Bruchteil dieses Aufkommens wieder in die Straße investiert und insbesondere das Autobahnnetz qualitätsmäßig immer schlechter wird.“

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