UVMG – ein Gesetz mit grundlegenden Weichenstellungen

Ulrich Schmidt

Im Oktober dieses Jahres wird es nach vielen kontroversen Diskussionen und langwierigen Verhandlungen voraussichtlich verkündet werden: das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung, in – noch beachtlich langer – Kurzform auch als Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) bezeichnet. Der Entwurf dieses Reformwerks sah ursprünglich auch weitreichende Änderungen des Leistungsrechts vor. Diese Pläne fanden aber weder die Zustimmung der Arbeitgeberverbände noch die der Gewerkschaften und hätten außerdem einen enormen bürokratischen Aufwand zur Folge gehabt. Daher wurde dieser Teil der Reform verschoben, die Koalition wird sich in der laufenden Legislaturperiode mit Sicherheit auch nicht mehr mit diesem Thema befassen. 

Das UVMG, mit dem mehrere Sozialgesetze geändert werden, bringt einige grundlegende Weichenstellungen mit sich. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird anstelle des bisherigen Lastenausgleichs ein Überaltlastausgleich eingeführt. Danach soll künftig jede Berufsgenossenschaft ihre Rentenlast in dem Umfang tragen, den sie nach den prägenden Strukturmerkmalen (Entgelte, Renten- und Kostenniveau, Unfall- und BK-Risiko) der letzten fünf Geschäftsjahre zu tragen hätte. Die gegebenenfalls unverhältnismäßig höheren Rentenlasten, die sogenannten Überaltlasten, sollen von der Gemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen, also auf alle Träger solidarisch verteilt werden. Der Übergang vom alten auf das neue System wird stufenweise erfolgen und im Jahr 2014 abgeschlossen sein. Für die Steine und Erden-Industrie wird sich diese neue Rechtslage vorteilhaft auswirken.

Leider wird das UVMG aber das bisherige Meldeverfahren zur Unfallversicherung ändern und den Unternehmen dadurch neue Informations- und Mitteilungspflichten bescheren. Wir haben bereits in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift darüber berichtet, dass mit der Erweiterung der Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch die individuell geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten erfasst werden sollen, womit den Unternehmen eine unnötige bürokratische Belastung auferlegt wird. Ab dem Jahr 2012 soll der Lohnnachweis allerdings entfallen und nur noch das erweiterte Meldeverfahren an die Rentenversicherung erfolgen. 

Akzeptabel ist dagegen, dass die Erhebung des Insolvenzgeldes ab 1. Januar 2009 den Einzugsstellen der Krankenversicherung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag übertragen und künftig monatlich erfolgen wird. Bisher haben die Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen das Insolvenzgeld eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Obwohl sie dabei lediglich als Inkassostellen fungierten, wurde von den Unternehmen leider häufig das Beitragssystem der Unfallversicherung insgesamt kritisiert, selbst wenn nur die Höhe des Insolvenzgelds Anlass für den Unmut war. 

Im Arbeitsschutz sollen Staat und Unfallversicherung noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. Hier werden durch das UVMG die rechtlichen Grundlagen für die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie geschaffen, damit staatliche Arbeitsschutzbehörden und die Präventionsdienste der Unfallversicherung bestimmte Ziele zukünftig in abgestimmter Form verfolgen und sich auf gemeinsame Handlungsfelder verständigen. Dies soll sich nicht zuletzt bei der Organisation von Betriebsbesichtigungen und im Bereich der Regelungen zum Arbeitsschutz auswirken. 

Mit dem UVMG wird der Gesetzgeber der Unfallversicherung nun auch verbindlich vorschreiben, wie viele Träger es zukünftig noch geben darf. Die Vertreter der Sozialpartner sind allerdings schon seit längerem mit der Aufgabe befasst, diese Vorgabe umzusetzen, d.h. konkret, die Zahl der Berufsgenossenschaften durch Fusionen bis Ende 2009 auf neun zu verringern. Entsprechende Vereinigungsbeschlüsse stehen auch bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft an, werden aber erst nach Redaktionsschluss dieses Heftes erfolgen.

Ihr Ulrich Schmidt