Monopol der Berufsgenossenschaften wirklich auf der Kippe?

In einem Urteil vom 20. März 2007 hat das Bundessozialgericht erneut bestätigt: das öffentlich rechtliche System der Unfallversicherung in Deutschland ist grundgesetzkonform. Nach Urteilen aus den Jahren 2003 und 2006 ist dies die dritte von insgesamt drei Entscheidungen zugunsten des Monopols der Berufsgenossenschaften. Dennoch wurden einige Unternehmerverbände nicht müde, die Sozialgerichte weiterhin mit einer Klagewelle gegen das BG-Monopol zu überrollen – nach dem „Schrotflintenprinzip“, wie die ausführenden Rechtsanwälte der Kanzlei Hümmerich aus Bonn dies selbst bezeichnen. Mann hoffe, so die Anwälte, dass eine Kugel treffe.

Als Erfolg werten sie daher die aktuelle, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen vom 24. Juli 2007. Das Gericht leitete die Klage eines Unternehmers an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Dieser soll nun entscheiden, ob das Monopol der Berufsgenossenschaften mit dem Europarecht vereinbar ist.

Doch die Indizien sprechen eindeutig zugunsten der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Denn der EuGH hat die Vereinbarkeit des Monopols einer solidarisch finanzierten Unfallversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht bereits klar bejaht: im Fall der gesetzlichen Unfallversicherung in Italien (INAIL), die mit dem hiesigen System vergleichbar ist.

Bedenklich ist derweil die Kampagne der Kanzlei Hümmerich. Auf einer von ihr betriebenen Internetseite wird nicht nur auf das Angebot einer ausländischen privaten Unfallversicherung hingewiesen (und kleinlaut verschwiegen, dass es sich nur auf Arbeitsunfälle bezieht), sondern dieses setzt sogar voraus, dass vorher die gleiche Kanzlei Hümmerich mit der kostenpflichtigen Klage gegen die Mitgliedschaft in der BG beauftragt wird.

Hier werden falsche Hoffnungen geschürt. Denn abgesehen von der geringen Aussicht auf Erfolg der Klage, wäre ein privates System in der Unfallversicherung nur für einen geringen Teil der Unternehmen und Betriebe in Deutschland von Vorteil. Die meisten Arbeitnehmer und ein Gros der Unternehmen würden an einer privaten Unfallversicherung nur verlieren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Private Systeme sind letztendlich teurer und weniger effizient.

Betroffen wären vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. In Deutschland und vielen anderen Ländern haben gerade diese ungünstigere Unfallquoten als Großunternehmen. Die kommerziellen Versicherer berechnen die Prämien streng nach dem Risiko des einzelnen Betriebs und nicht einer ganzen Gruppe von Betrieben. Folge: Wie bereits in Großbritannien geschehen, kann es vorkommen, dass kleine Handwerksbetriebe keinen Unfallversicherer finden. Doch auch weitere Fragen sind zu lösen: Welche Versicherung ist bereit, Branchen mit hohen Risiken abzusichern? Was wird aus der Unternehmerhaftpflicht? Wer übernimmt die Altlasten? Wer ist zuständig für die teuren Berufskrankheiten? Wer für den Präventionsdienst? Gerade hier wäre die Gefahr groß, die Erfolge der Prävention in den vergangenen Jahren wieder einzubüßen.