Beitragsausfälle durch Insolvenzanfechtungen

Die Berufsgenossenschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts bekanntlich nicht selbst insolvenzfähig sind, haben in zweifacher Weise mit dem Insolvenzgeschehen der Wirtschaft zu tun:

Zum einen, weil sie für die Arbeitsverwaltung die Umlage des Insolvenzgeldes durchführen und auf diese Weise jene Mittel einziehen, die notwendig sind, um den Beschäftigten von insolventen Unternehmen für die drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ersatz für häufig nicht gezahltes Entgelt zu verschaffen.

Zum anderen, weil immer wieder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitgliedsunternehmers eröffnet wird und insofern Beitragsausfälle zu verzeichnen sind. Diese entstehen entweder durch rückständige Beitragsforderungen, die dann meist endgültig ausfallen, oder durch rechtlich unumgängliche Rückzahlungen an den insolventen Unternehmer, genauer gesagt an die so genannte Masse.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hat die Steinbruchs-BG den Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters abwehren können. Die diesem Fall zugrunde liegende Konstellation dürfte für viele Beitragszahler, denen an einer möglichst ungeschmälerten Verwendung der Beiträge für Vorsorge- und Versicherungsleistungen gelegen sein muss, von Interesse sein.

Das Insolvenzgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland

Das Risiko, im Falle von Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder ähnlichen Insolvenzgründen als regulärer Marktteilnehmer auszuscheiden, ist dem marktwirtschaftlichen System immanent. An diesem Risiko muss sich jedes wirtschaftliche Handeln ausrichten, auch wenn staatliche Rettungsversuche im Einzelfall – wie 1999 im Fall des Baukonzerns Philipp Holzmann oder jüngst in den USA zumindest diskutiert für die Schuldner von so genannten Sub-Prime-Hypotheken oder direkt für die betroffenen Hypothekenbanken – eine andere, trügerische Botschaft zu vermitteln scheinen.

Stünde immer und in jedem Fall der Staat quasi als Ausfallbürge für ein in die Krise gekommenes Unternehmen parat, würde unwirtschaftliches, die Marktbedürfnisse und -bedingungen ignorierendes Verhalten letztlich sanktionslos bleiben. Die Möglichkeit der Insolvenz hat insofern, so bedauerlich jede einzelne Unternehmenspleite für die Unternehmer wie für die Beschäftigten ist, trotz des volkswirtschaftlichen Schadens in zweistelliger Milliardenhöhe systematisch betrachtet durchaus ihr Gutes.

Die noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Konkursordnung sowie die Vergleichsordnung wurden gemeinsam mit der bis dahin fort geltenden Gesamtvollstreckungsordnung der DDR 1999 durch die Insolvenzordnung abgelöst, die zahlreiche Änderungen mit  sich brachte und vorrangig das Ziel verfolgt, durch eine zeitliche Vorverlagerung und erleichterte Antragsvoraussetzungen vorhandene Sanierungspotentiale des in die Krise geratenen Unternehmens zu nutzen, um im Rahmen der institutionellen Insolvenz den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu forcieren.

Das Insolvenzgeschehen der letzten Jahre ist durch einen moderaten Rückgang der Unternehmensinsolvenzen sowie einen sehr starken Zuwachs bei den Verbraucherinsolvenzen geprägt. Der angesprochene Rückgang der Unternehmensinsolvenzen, von denen im Übrigen fast jede Vierte auf das Baugewerbe entfällt, lässt sich auch an der Entwicklung der Insolvenzgeldumlage ablesen: Während nach stetigen Steigerungen bis um die Jahrtausendwende im Jahr 2002 mit 1,9 Milliarden Euro ein absoluter Höchstwert erreicht wurde, ist dieser Betrag – der allerdings nur das ausgefallene Arbeitsentgelt abbildet und deshalb die absolute Zahl der Insolvenzen nur ergänzen kann – im Jahr 2006 auf rund 830 Millionen Euro gesunken (vgl. Abb. 1).

Die Anfechtung im Insolvenzverfahren

Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens eröffnet wird, ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Sanierungspotential des Unternehmens zu überprüfen und dieses aus der Krise zu führen oder – bei negativem Ergebnis der Prüfung – die verbliebene Vermögensmasse zu verwerten und gleichmäßig unter den Gläubigern des Gemeinschuldners, also des insolventen Unternehmers, zu verteilen. Diese Vermögensmasse kann durch solche Zahlungen aufgestockt werden, die in einem bestimmten Zeitraum vor Eintritt der Insolvenz vom Gemeinschuldner an einzelne Gläubiger geleistet wurden. Auf diese Weise soll der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger gestärkt werden (vgl. Abb. 2).

Auf die Sozialversicherungsträger bezogen heißt dies: Der Insolvenzverwalter eines im Insolvenzverfahren befindlichen Mitgliedsunternehmers wird die Beitragszahlungen der letzten Monate und ggf. Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – die in der Krise regelmäßig bereits verzögert bzw. geschmälert geleistet wurden – anfechten und zurückfordern.

Dies betrifft die Sozialversicherung mehr als früher, weil deren Träger seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht mehr zu den bevorrechtigten Gläubigern gehören. Die Beitragsausfälle wegen Rückzahlung nach Anfechtung sollen sich auf rund 800 Millionen Euro jährlich belaufen. Problematisch hieran ist nicht nur der Betrag an sich, sondern auch der Umstand, dass durch solche Anfechtungen einer Versichertengemeinschaft Mittel zugunsten der Gläubigergemeinschaft entzogen werden. Auf diese Weise werden – wirtschaftlich betrachtet – nicht einzelne Gläubiger zur Kasse gebeten, sondern eine Solidargemeinschaft.

Ob die Gläubigergemeinschaft gegenüber der Versichertengemeinschaft ein vorzugswürdiges Interesse hat, erscheint zumindest fraglich. Jedenfalls ist ein Gesetzgebungsvorhaben, das die Position der Sozialversicherungsträger, vor allem aber die des Staates als Steuergläubiger, im Insolvenzverfahren verbessern sollte, Ende des vergangenen Jahres gescheitert, so dass die Berufsgenossenschaften weiterhin mit einer sehr verwalterfreundlichen, Anfechtungen in weitem Umfang akzeptierenden Rechtsprechung leben müssen.

Das Verfahren der Anfechtung ist auch ohne Kenntnis der einzelnen Voraussetzungen der unterschiedlichen, komplizierten Anfechtungstatbestände verständlich: Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Gemeinschuldners an die Berufsgenossenschaft innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten. Wurden diese Zahlungen innerhalb von drei Monaten vor Eröffnung geleistet, hat die Berufsgenossenschaft kaum eine Möglichkeit, dem Rückforderungsanspruch etwas entgegenzusetzen. Liegen die Zahlungen aber länger (bis zu 10 Jahre) zurück, muss der Insolvenzverwalter insbesondere nachweisen, dass der Berufsgenossenschaft bekannt war, dass der Gemeinschuldner durch Zahlungen an die Berufsgenossenschaft seine anderen Gläubiger benachteiligen wollte.

Umgang mit Insolvenzanfechtungen bei der Steinbruchs-BG

In einer kürzlich zugunsten der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ergangenen, inzwischen rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat das Gericht überzeugend dargelegt, dass auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht bestand, weil die Berufsgenossenschaft keine Kenntnis vom Benachteilungsvorsatz ihres Mitgliedsunternehmers hatte. Zwar wird eine solche Kenntnis vermutet, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Zahlung die anderen Gläubiger benachteiligt. Diese Voraussetzungen können gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Zahlungsempfänger über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden.

Wenn aber – wie im hier entschiedenen Fall – Dauer und Höhe der aufgelaufenen Verbindlichkeiten nicht bedeutsam waren, stelle eine Zahlungsverzögerung von durchschnittlich einer Woche und in minimaler Höhe, verglichen mit der Unternehmensgröße bzw. dem Gesamtbeitrag, allenfalls ein schwaches Indiz für die Kenntnis vom Benachteilungsvorsatz der Gemeinschuldnerin dar. Auch konnte sich der Insolvenzverwalter nicht den Erfahrungssatz zu Nutze machen, dass die gegenüber einem Sozialversicherungsträger bestehenden Verbindlichkeiten regelmäßig nicht annähernd die einzigen eines in die Krise geratenen Unternehmens sind. Denn Schuldner haben auch aus Sicht der Berufsgenossenschaften nicht unbedingt Anlass, Beitragsforderungen vorrangig vor Forderungen von Lieferanten und sonstigen Geschäftspartnern, denen die wirtschaftliche Situation des Unternehmens möglichst nicht offenbart werden soll, zu bedienen.

Insofern ist in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall auch ohne Bedeutung gewesen, dass der Insolvenzverwalter mit seinen Anfechtungen gegenüber anderen Gläubigern der Gemeinschuldnerin wie dem Finanzamt oder mehreren Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag erfolgreich war. Das Zahlungsverhalten der Gemeinschuldnerin, ihre Äußerungen zu ihrer wirtschaftlichen Lage und andere Umstände können gegenüber den verschiedenen Gläubigern unterschiedlich sein. Daher ist die Steinbruchs-BG natürlich bemüht, im Interesse aller Beitrag zahlenden Mitgliedsunternehmer die Umstände des Einzelfalls so genau zu erfassen und zu bewerten, dass eine einigermaßen zuverlässige Prognose über den Ausgang eines eventuell anstehenden Rechtsstreits möglich ist.

Die Insolvenzverwalter zeigen sich hier recht klagefreudig, zum einen aufgrund der bereits erwähnten sehr verwalterfreundlichen Rechtsprechung, zum anderen aber auch, weil sie der Gläubigergesellschaft einen verlorenen Rechtsstreit leichter vermitteln können als einen Verzicht auf vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche (Az.: 13 U 42/07).

Ansgar Spohr, StBG

Grafik: Entwicklung der Insolvenzen
Abb. 1: Sonstige = ehemals selbstständig Tätige, Nachlässe, Vereine; 2006: inoffizielle Daten (außer Insolvenzgeldumlage)
Grafik: Forderungen
Abb. 2: Schwarzer Pfeil: Forderung gegen den Gemeinschuldner/gegen die Masse; Roter Pfeil: Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters nach Anfechtung