Nach heftiger Kritik: Die Reform des Leistungsrechts verzögert sich

Ulrich Schmidt

Die schon lange angekündigte umfassende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist ins Stocken geraten. Bis Mitte der Legislaturperiode, also noch im Herbst dieses Jahres, wollte die Koalition eine Reform der Unfallversicherung gesetzlich regeln, die Anfang 2008 in Kraft treten sollte.

Nicht planmäßig verläuft jedenfalls die im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarte Neuregelung des Leistungsrechts. Vorgesehen ist bislang  eine Aufspaltung der bisherigen Unfallrente in zwei getrennte Leistungen - eine einkommensabhängige Erwerbsminderungsrente zum Ausgleich des Erwerbsschadens und einen einkommensunabhängigen Ausgleich des Gesundheitsschadens.  Die dazu von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge sind sowohl bei den Arbeitgebern, denen über viele Jahre Mehrausgaben von ca. 500 Mio. Euro jährlich drohen, als auch bei den Gewerkschaften, die unberechtigte Leistungseinschränkungen für Versicherte befürchten, auf heftige Kritik gestoßen. Darüber hinaus erscheinen die vorgesehenen Regelungen zur Berechnung der Erwerbsminderungsrente so unpraktikabel, dass u.a. der Deutsche Richterbund gravierende Bedenken geltend gemacht hat und eine Prozessflut befürchtet.

Diese massiv vorgetragenen Einwände haben zwischenzeitlich Wirkung gezeigt. Die bereits konkret erwartete Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Parlament steht weiterhin aus. Über die Neuordnung des Leistungsrechts wird eine breitere und ergebnisoffene Diskussion geführt werden müssen. Offenbar lag dem Anspruch der Politik, hier bewusst und gewollt ohne gezielte Einschaltung der Berufsgenossenschaften bzw. deren Dachverband ein fundamental neues Leistungsrecht zu schaffen, ein verkürztes Verständnis dieser sehr komplexen Materie zugrunde, zumindest aber eine zu optimistische Einschätzung bezüglich der Reaktionen der Sozialpartner.

Anders als beim Leistungsrecht werden die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge zur Neustrukturierung der Unfallversicherungsträger als entscheidungsreif angesehen. Maßgeblich von Seiten der SPD-Bundestags­fraktion ist daher vorgeschlagen worden, die Reform des Leistungsrechts von der Organisationsreform abzukoppeln mit der Zielrichtung, den Organisationsteil so schnell wie möglich, jedenfalls noch in diesem Jahr, zu verabschieden. Im Vorgriff auf diese gesetzliche Neuregelung ist die Strukturreform, mit der eine Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von derzeit 26 auf neun bis zum Ende des Jahres 2009 verbunden ist, bereits in vollem Gange, auch wenn in den letzten Wochen Pressemeldungen erschienen sind, denen zufolge die eine oder andere Berufsgenossenschaft Fusionsverhandlungen abgebrochen oder sich in Richtung eines anderen als des zunächst vorgesehenen Partners orientiert hat.

Die Gespräche über die Bildung einer Berufsgenossenschaft für den Rohstoffbereich verlaufen weiterhin planmäßig. Dass zwischen den potentiellen Partnern Steinbruchs-BG, Bergbau-BG, BG der chemischen Industrie, Lederindustrie-BG, Papiermacher-BG und Zucker-BG sowohl auf der Ebene des Hauptamtes als auch des Ehrenamtes seit Monaten intensive Verhandlungen stattfinden, um auch künftig die mit hohen Anforderungen verbundenen Aufgaben in allen Bereichen der gesetzlichen Unfallversicherung in einem neuen Verbund noch effizienter und kostengünstiger erledigen zu können, ist dabei unerlässlich und stellt für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar.

 Ihr
Ulrich Schmidt