Wichtiger Eckpunkt der BG-Reform: Die Rente soll gesplittet werden

Ulrich Schmidt

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im Jahre 2004 aufgefordert, zusammen mit den Ländern ein Konzept für eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung zu entwickeln. Eine hierzu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat im Juni dieses Jahres „Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung“ vorgelegt.

In dieser Zeitschrift haben wir bereits darüber berichtet, dass in dem „Eckpunktepapier“ eine deutliche Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften vorgesehen ist. Neben weiteren wichtigen Themen, wie z. B. der Klärung der Altlastenproblematik, kommt der geplanten Neugestaltung des Rentenrechts überragende Bedeutung zu. Diese Neuregelung würde – nach Inkrafttreten des Gesetzes  – zwar erst für in der Zukunft entstehende Rentenansprüche der Versicherten, also nur für „neue Versicherungsfälle“ gelten, dann aber fundamentale Auswirkungen für die Betroffenen haben.

Die heutige Unfallrente dient dazu, als pauschale Entschädigungsleistung sowohl den Erwerbsschaden des Versicherten als auch dessen Gesundheitsschaden zu kompensieren. Ausgangspunkt ist dabei die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), die zum Ausdruck bringt, in welchem Maß die Erwerbschancen des Verletzten unfall- oder berufskrankheitsbedingt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemindert sind. Es handelt sich dabei um eine abstrakte Schadensbemessung auf der Basis medizinischer Feststellungen, die von einer konkreten Einkommenseinbuße des Versicherten unabhängig ist. Dass dieses Verfahren der abstrakt bemessenen Rente in der Mehrzahl der Fälle die Einkommensverluste relativ genau ausgleicht, hat eine vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei Rentenbeziehern durchgeführte Erhebung ergeben.

Nach Auffassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist diese pauschale Schadensregulierung dagegen nicht zielgenau, weil der Ausgleich des Erwerbsschadens die  Einkommenssituation nach dem Unfall bislang nicht berücksichtigt. Geplant ist daher, die heutige Unfallrente in zwei gesonderte Leistungen aufzuspalten: in eine einkommensabhängige Erwerbsminderungsrente zum Ausgleich des Erwerbsschadens und in einen einkommensunabhängigen Ausgleich des Gesundheitsschadens. Zur Bemessung der Erwerbsminderungsrente soll das vor dem Unfall erzielte Einkommen mit dem unfallbedingt erzielbaren – also nicht dem tatsächlichen! – Einkommen verglichen werden. Der Verwaltungsaufwand würde sich gegenüber heute deutlich erhöhen, weil das künftig nach abstrakten Maßstäben festzustellende erzielbare Einkommen fortlaufend ermittelt werden müsste, was nach geltendem Recht nicht erforderlich ist. Allerdings soll diese einkommensabhängige Rente wegen Erwerbsminderung mit Ausscheiden aus dem Arbeitsleben enden, weil die Alterssicherung ausschließlich Aufgabe der Rentenversicherung sei. Der Gesundheitsschaden des Versicherten soll dagegen durch eine eigenständige Geldleistung entschädigt werden, wobei Untergrenze eine MdE von 30 Prozent sein soll. Derzeit erfolgt die Rentenzahlung im Regelfall bereits bei einer MdE von 20 Prozent. Für Unfallfolgen, wie z. B. der Verlust eines Daumens oder einer Niere, die heute nach einer MdE von 20 Prozent entschädigt werden, würde zukünftig kein finanzieller Ausgleich mehr erfolgen. Vorgesehen ist weiter, dass bei dem Gesundheitsschadensausgleich im unteren Schädigungsbereich, d. h. bei einer MdE von unter 50 Prozent, gleichsam als Schmerzensgeld obligatorische Abfindungen als Einmalzahlungen erfolgen. Dies würde bedeuten, dass künftig in rund 90 Prozent aller Fälle der Gesundheitsschaden durch – nach den veröffentlichten Vorschlägen relativ geringe – Einmalzahlung und nur in den übrigen Fällen, also bei Schwerverletzten, durch eine laufende Rente entschädigt wird.

Für die Unternehmer würde diese Neuregelung zunächst einen Beitragsanstieg zur Folge haben, da nicht nur der Kapitalwert der weitaus meisten neuen Rentenfälle, sondern gleichzeitig auch noch die laufenden Aufwendungen für Bestandsfälle finanziert werden müssten. Langfristig würde diese Mehrbelastung aber durch die vorgesehenen Leistungseinschränkungen sowie den weitgehenden Wegfall von monatlichen Rentenzahlungen mehr als ausgeglichen. Über die genaue Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung sowie deren finanzielle Auswirkungen für alle Betroffenen werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Ihr Ulrich Schmidt