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Verfüllung einer Abbaufläche mit Abfällen

Wenn eine Pflicht zur Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche besteht und hierfür Abfälle verwendet werden sollen, geht es darum, sonst zu verwendende Stoffe zu ersetzen. Gegebenenfalls kommt es auf das Abfallrecht an.

Nach § 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz liegt eine stoffliche Verwertung vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt. Für die stoffliche Verwertung von Abfällen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt. Die stoffliche Verwertung setzt voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen wird. Das unterscheidet sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.4.2005 -7 C 26.03 - ist die Verfüllung einer Abbaufläche mit hierzu geeigneten Abfällen im Regelfall ein Verwertungsvorgang. Aus dem Einsatz der Abfälle wird ein konkreter Nutzen gezogen, wenn das Material die erforderlichen Eigenschaften zur Verfüllung besitzt. Die Verwendung der Abfälle dient dem Zweck, im öffentlichen Interesse einen Zustand wiederherzustellen, der dem früheren Zustand gleichkommt oder eine andere Nutzung der Oberfläche ermöglicht.

Die Nutzung der stofflichen Eigenschaften ist nicht auf bestimmte Eigenschaften beschränkt, sondern erfasst jede Eigenschaft eines Stoffes. Dazu gehört auch die Nutzung des Volumens, wenn dieses dazu dient, das Höhenniveau der Oberfläche zu deren Wiedernutzbarmachung anzuheben.

Dr. Otto



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