www.steine-und-erden.net > 2005 > Ausgabe 5/05 > Der Start ist erfolgt... Neue Selbstverwaltung bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

[Die Industrie der Steine + Erden]






Der Start ist erfolgt... Neue Selbstverwaltung bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

Ulrich Schmidt Der 30. September 2005 stellt für die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ein wichtiges Datum dar. An diesem Tag fanden in Hannover die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Selbstverwaltungsorgane statt. Dies bedeutete den Startschuss für eine weitere - die zehnte - Wahlperiode seit Einführung der Sozialwahlen im Jahr 1953.

Durch die Sozialwahlen 2005 sind bei der Steinbruchs-BG die Mitglieder der beiden Selbstverwaltungsgremien für die Dauer von sechs Jahren neu gewählt worden. Zunächst die paritätisch mit jeweils 18 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzte Vertreterversammlung, der als wichtigste Aufgabe die autonome Rechtsetzung zukommt und die daher nicht zu Unrecht als das "Parlament" der sozialen Selbstverwaltungskörperschaften bezeichnet wird. Konstituiert hat sich am 30. September aber auch ein von den Mitgliedern unserer neuen Vertreterversammlung gewählter Vorstand, welcher - ebenfalls paritätisch - aus jeweils sieben Vertretern der beiden Sozialpartnergruppen besteht und der primär für die Verwaltung unserer Berufsgenossenschaft zuständig ist. Das komplette Wahlergebnis finden Sie in diesem Heft.

Die letzten Sozialwahlen wurden bei der Steinbruchs-BG ebenso wie bei allen anderen gewerblichen Berufsgenossenschaften ohne eine von vielen zu Recht für entbehrlich gehaltene und zudem u. U. sehr teure echte Wahlhandlung durchgeführt. Dies war möglich, weil sich die vorschlagsberechtigten Organisationen beider Gruppen der Sozialpartner erneut darauf geeinigt haben, in den Vorschlagslisten für die Vertreterversammlung insgesamt nicht mehr Bewerber aufzustellen als Mitglieder sowie Stellvertreter zu wählen waren; es fand also eine so genannte Friedenswahl statt.

Viel bedeutsamer als die immer wieder auftretende Diskussion bezüglich eines Pro und Kontra von Friedenswahlen erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die Selbstverwaltungsgremien der Steinbruchs-BG wieder die Möglichkeit haben, auch in der neuen Wahlperiode von ihrem Sachverstand getragene Entscheidungen für unsere Versicherten sowie die Solidargemeinschaft unserer Unternehmer zu treffen. Vor kurzem hat der Präsident des Bundessozialgerichts die Selbstverwaltung zutreffend als einen Kompromiss zwischen unmittelbarer Staatsverwaltung und ausschließlich privat organisierter Versicherung bezeichnet. Auch wenn der Handlungsrahmen der Selbstverwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom Staat zunehmend eingeengt worden ist, sollten die verbliebenen Freiräume verstärkt genutzt werden, sinnvolle und praxisgerechte Regelungen und Lösungen für unsere Berufsgenossenschaft zu suchen und zu finden. Dies gilt sowohl bei Fragen bezüglich Organisation und Struktur als auch und nicht zuletzt hinsichtlich finanzieller Angelegenheiten.

Insgesamt wird die neu gewählte Selbstverwaltung in besonderem Maße gefordert sein, einerseits notwendige Reformen zu initiieren oder zu unterstützen, andererseits aber auch im rechtlich zustehenden Handlungsrahmen einem unangebrachten Reformdruck standzuhalten und sinnvolle Alternativen im Interesse unserer Solidargemeinschaft zu entwickeln. Welchen Weg allerdings die Politik auf dieser Reformstraße einschlagen wird, ist z. Zt. völlig offen. Hier können sich auch und gerade für die gesetzliche Unfallversicherung in struktureller Hinsicht gravierende Änderungen ergeben. Diskutiert wird z. Zt. beispielsweise ein zentraler Zusammenschluss aller gewerblichen Berufsgenossenschaften zu einem oder zwei bundesunmittelbaren Trägern ebenso wie die Möglichkeit einer Regionalisierung, bei welcher je nach Ausgestaltung neun oder sogar 18 (!) landesunmittelbare Träger eingerichtet werden könnten. Ob sich auf diesem politischen Experimentierfeld interessante Perspektiven eröffnen oder aber im Ergebnis wenig effiziente Strukturveränderungen geschaffen würden, die einen höheren Organisationsgrad als bisher zur Folge hätten, kann im gegenwärtigen Stadium zwar noch nicht beantwortet werden. Meiner Ansicht nach bildet eine bundesweite branchenorientierte Zuständigkeit für die gewerblichen Berufsgenossenschaften aber nach wie vor die richtige Struktur, um für die ihnen zugehörigen Gewerbezweige einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen.


Ihr
Ulrich Schmidt




Inhaltsverzeichnis Ausgabe 5/05 | Zurück zu unserer Homepage