www.steine-und-erden.net > 2005 > Ausgabe 5/05 > Unfallversicherungsschutz bei Bildungsmaßnahmen im Betrieb

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Unfallversicherungsschutz bei Bildungsmaßnahmen im Betrieb

Wie sind Unternehmen und Mitarbeiter während betrieblicher Bildungsmaßnahmen im Falle von Arbeits- und Wegeunfällen versichert und welcher Versicherungsträger ist hier zuständig - vor allem wenn es um ein Praktikum geht? Im Folgenden werden die Grundsätze dargestellt sowie einzelne Bildungsmaßnahmen, die für die Gesichtspunkte des Versicherungsschutzes und der Zuständigkeit von Bedeutung sind, näher erläutert.

"Bildungsmaßnahmen" ist der organisatorische Oberbegriff für die systematische Vermittlung schulischen oder beruflichen Wissens (z. B. im Rahmen der beruflichen Ausbildung, Berufsvorbereitung oder Aus- und Weiterbildung) oder von Fähigkeiten zur Eingliederung ins Erwerbsleben.

Für die Beurteilung des Versicherungsschutzes und der Zuständigkeit ist in erster Linie entscheidend, aus welcher Veranlassung und mit welchem Ziel die Bildungsmaßnahme in Anspruch genommen wird (z. B. Berufsabschluss wie Gesellenprüfung).

Nimmt ein Beschäftigter auf Veranlassung oder zumindest im Interesse des Arbeitgebers an einer beruflichen Weiterbildung teil, ist er weiterhin bei dessen Unfallversicherungsträger (UV-Träger), der Berufsgenossenschaft, versichert.

Für ein wesentliches Interesse des Unternehmens spricht die Freistellung des Teilnehmers von der Arbeit. Ein weiteres Indiz ist eine Kostenbeteiligung des Arbeitgebers. Trifft dies nicht zu, gehört der Teilnehmer zur Gruppe der beruflich Lernenden.

Beruflich Lernende sind Personen, die nicht der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen und sich außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses in Betriebs-, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen aus-, fort- oder weiterbilden.

Als solche stehen sie beim UV-Träger des jeweiligen Bildungsträgers unter Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).

Die Berufsausbildung im so genannten dualen System - in Betrieb und Berufsschule - bedingt einen Unfallversicherungsschutz nach unterschiedlichen Vorschriften mit abweichenden Zuständigkeiten: Während der Ausbildung aufgrund des entsprechenden Vertrags ist der Jugendliche bei der Berufsgenossenschaft des ausbildenden Unternehmens versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Dient der Besuch berufsbildender Schulen (Berufs-, Berufsfachschulen) der Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht und/oder der Erlangung eines schulischen Abschlusses (nach landesrechtlichen Bestimmungen), besteht Versicherungsschutz beim Unfallversicherungsträger des jeweiligen Bundeslandes (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 b) SGB VII).




Bildungsmaßnahmen mit Praktikum

Wichtiger Bestandteil zahlreicher Bildungsmaßnahmen sind die Praktika. Da der Bildungsträger den Praktikumsbetrieb lediglich nutzt, um die berufliche Bildung des Teilnehmers zu verbessern, liegt die Verantwortung für die gesamte Maßnahme weiterhin bei ihm. Es bleibt deshalb auch bei Praktika außerhalb der Bildungseinrichtung der Unfallversicherungsträger zuständig, dem diese zugehörig ist.

Zahlt das Unternehmen, in welchem das Praktikum durchgeführt wird, dem Teilnehmer dagegen ein Entgelt, gilt dieser als Beschäftigter des Betriebs und ist für die Dauer der Maßnahme über die Berufsgenossenschaft, dessen Mitglied das Unternehmen ist, versichert. Bei Praktika, die ausschließlich in einem Betrieb und ohne Bezug zu einem Bildungsträger vorgenommen werden, steht der Praktikant grundsätzlich als Beschäftigter oder arbeitnehmerähnliche Person unter Versicherungsschutz. Dies gewährleistet die für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft. Das ist bei Hochschul- bzw. Fachhochschulpraktika regelmäßig der Fall (s. zu IV).




Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Bildungsmaßnahmen


1. Vorstellung/Anbahnungsgespräch auf Aufforderung der Agentur für Arbeit

Für Personen, die auf Aufforderung der BA zu einem Vermittlungs-, Vorstellungsoder Anbahnungsgespräch - auch für ein Praktikum - die Agentur oder eine andere Stelle (Betrieb, Bildungseinrichtung, Vermittler, "Profiler" zur Eignungsfeststellung usw.) aufsuchen, besteht Versicherungsschutz bei der Unfallkasse des Bundes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).


2. Versicherungsschutz und Zuständigkeit bei Bildungsmaßnahmen

Die Fragen des Unfallversicherungsschutzes und der diesbezüglichen Zuständigkeit im Fall von Bildungsmaßnahmen, die von der BA nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) gefördert werden, berühren die gewerblichen Berufsgenossenschaften, Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gleichermaßen.

Von den folgenden Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften betroffen:


2.1 Verbessung der Eingliederungsaussichten (§§ 48 ff. SGB III)

Beschreibung und Inhalt der Maßnahme

Ziel der Trainingsmaßnahmen ist, dass Arbeitslose möglichst im direkten Kontakt mit der Arbeit ihre persönlichen Neigungen und beruflichen Fertigkeiten überprüfen können. Diese kurzzeitigen Maßnahmen zielen auf die Integration in den Arbeitsmarkt ab. Eine Trainingsmaßnahme kann entweder in einem Unternehmen oder überbetrieblich bei einem Bildungsträger durchgeführt werden. Zwischen Teilnehmer und Betrieb bzw. Teilnehmer und Bildungsträger ist ein Vertrag abzuschließen, der zumindest Angaben zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält.

a) Trainingsmaßnahmen bei Bildungsträger (überbetriebliche Maßnahmen)

Überbetriebliche, von der Agentur für Arbeit nach §§ 48 ff. SGB III geförderte Trainingsmaßnahmen werden von Bildungsträgern in Lehrgangsform durchgeführt. Sie können kurze betriebliche Praktika enthalten; Unternehmen geben Arbeitslosen mit dem Praktikum die Möglichkeit, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten am Arbeitsplatz zu ergänzen. Der Bildungsträger bedient sich des Betriebs, um die von ihm selbst verfolgten Ziele, die berufliche Bildung des Arbeitsuchenden, besser erreichen zu können. Praktika im Rahmen überbetrieblicher Trainingsmaßnahmen haben indes nur untergeordnete Bedeutung. Es werden in der Regel nur Arbeitsleistungen von geringem wirtschaftlichen Wert erbracht. Der Bildungsträger ist sowohl "Herr der Maßnahme" als auch Sachkostenträger. Er bestimmt als Unternehmer im freien Wettbewerb den Inhalt der gesamten Maßnahme, führt sie eigenverantwortlich durch, trägt das unternehmerische Risiko, die Kosten und lässt das Praktikum in Absprache mit dem Betrieb in diesem durchführen.

Zuständig ist daher für die gesamte Maßnahme (einschließlich Praktika) die gesetzliche Unfallversicherung des Bildungsträgers (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII). Das ist bei privaten Einrichtungen (z. B. Bildungswerke, Kammern, Innungen) je nach deren Zugehörigkeit entweder die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) oder die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Im Falle eines Bildungsträgers der öffentlichen Hand (z. B. Gemeinde, Stadt, Bund) ist entweder die Unfallkasse oder der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) zuständig. In Ausnahmefällen kann die Zuständigkeit auch einer anderen Fach-BG gegeben sein, wenn der Bildungsträger dieser als Mitglied angehört.

Wird jedoch während des Praktikums vom Betrieb Entgelt gezahlt, liegt ein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII seitens der für diesen zuständigen Berufsgenossenschaft vor.

b) Betriebliche Trainingsmaßnahmen

Nach §§ 48 ff. SGB III durch die BA geförderte Trainingsmaßnahmen im Unternehmen eröffnen diesem die Möglichkeit, sich von der Eignung und Qualifikation eines Arbeitslosen unmittelbar am Arbeitsplatz zu überzeugen, bevor ein Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Die erbrachte Arbeitsleistung kommt dem Betrieb zu Gute (diesem werden keine Kosten erstattet). Eine solche Maßnahme soll die Agentur für Arbeit Arbeitsuchenden in der Regel im Zusammenhang mit ihren Vermittlungsaktivitäten vorschlagen. Es kann auch eine Trainingsmaßnahme in einem vom Arbeitslosen selbst gesuchten Unternehmen gefördert werden, wenn die Einwilligung der BA dazu vorliegt.

Wird eine Maßnahme dieser Art direkt in einem Betrieb durchgeführt (d. h., es ist kein Bildungsträger zwischengeschaltet), wird der Arbeitslose "wie ein Versicherter" tätig - es ist Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII gegeben (allerdings bei fortbestehendem Anspruch auf Arbeitslosengeld l oder II statt Arbeitsentgelt). Denn der dem Unternehmen dienende Teil der Tätigkeit ist nicht nur Nebenzweck, sondern wesentlicher Anlass der Trainingsmaßnahme. Die Arbeitsleistung während der Maßnahme dominiert diese. Daher ist für den Unfallversicherungsschutz die Berufsgenossenschaft zuständig, welcher der Betrieb angehört (§ 133 Abs. 1 SGB VII).


2.2 Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 77, 78 SGB III)

Beschreibung und Inhalt der Maßnahme

Anspruchsberechtigter ist der Lehrgangsteilnehmer, nicht ein Bildungsträger bzw. Betrieb. Es liegt keine Projekt-, sondern Individualförderung vor. Die Teilnehmer erhalten Bildungsgutscheine, die bei einem Bildungsträger eingelöst werden.

a) Weiterbildungsmaßnahme bei Bildungsträger (überbetrieblich)

Diese von der Arbeitsagentur gemäß §§ 77 f. SGB III geförderten Weiterbildungsmaßnahmen erfolgen in der Regel bei einem Bildungsträger. Zwischen BA und diesem besteht grundsätzlich keine vertragliche Vereinbarung über die Lehrgangsdurchführung.

Vielmehr wird zwischen Teilnehmer und Bildungsträger ein Schulungsvertrag abgeschlossen, in welchem die Teilnahmebedingungen festgelegt werden (u. a. Höhe und Zahlungsbedingungen der Lehrgangsgebühren, Dauer der Maßnahme, Kündigungsmodalitäten).

Auch bei solchen Maßnahmen der Bildungsträger ist wegen der notwendigen Praxisnähe häufig ein betriebliches Praktikum integriert. Gegenüber dem Unternehmen erfolgt für die Durchführung der Praktika keine Kostenerstattung.

Zwischen Teilnehmer, Bildungsträger und Betrieb wird ein Praktikumsvertrag - mit oder ohne Entgeltregeiung - geschlossen. Die Praktika dienen der Ergänzung und Vertiefung der beim Bildungsträger erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten durch praktische Arbeitsaufgaben im Unternehmen.

Bei überbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen, die von einem Bildungsträger mit oder ohne Praktikum durchgeführt werden, besteht Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII. Die Zuständigkeit hierfür richtet sich nach dem Bildungsträger - unabhängig von der Frage, ob Praktika durchgeführt werden. Zuständig ist für die gesamte Maßnahme - einschließlich Praktikum - der für den Bildungsträger zuständige UV-Träger (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII). Dies sind bei privaten Einrichtungen (z. B. Bildungswerke, Kammern, Innungen) entweder die BGW oder die VBG. Bei einem Bildungsträger der öffentlichen Hand (z. B. Gemeinde, Stadt, Bund) ist entweder die Unfallkasse oder der GUV zuständig. Nur in Ausnahmefällen kann die Zuständigkeit einer anderen Fach-BG gegeben sein, wenn die Bildungseinrichtung bei dieser Mitglied ist. Wird allerdings während des Praktikums vom Betrieb Entgelt gezahlt, liegt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII für die Dauer des Praktikums Versicherungsschutz durch die für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft vor.

b) Weiterbildungsmaßnahmen im Unternehmen (betrieblich)

Die von der Agentur für Arbeit nach §§ 77 f. SGB III geförderten Weiterbildungsmaßnahmen können auch unmittelbar im Betrieb durchgeführt werden (sie wurden früher als betriebliche Umschulung bezeichnet). Träger der Maßnahme ist dann das jeweilige Unternehmen.

Zwischen Teilnehmer und Betrieb wird ein Umschulungsvertrag geschlossen, der bei der zuständigen Kammer (z. B. Handwerkskammer, Innung) eingetragen werden muss. Das Unternehmen ist regelmäßig verpflichtet, dem Umschüler ein der Ausbildungsvergütung vergleichbares Entgelt zu zahlen. Dies wird auf die Leistungen der BA angerechnet. Den Betrieben werden grundsätzlich keine Kosten erstattet.

Wird eine dortige Weiterbildungsmaßnahme direkt im Unternehmen durchgeführt, d. h., es ist kein Bildungsträger zwischengeschaltet, besteht Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Zuständig dafür ist die für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft (§ 133 Abs. 1 SGB VII).


IV. Studierende an Hoch- und Fachhochschulen


1. Vor-, Zwischen- und Nachpraktika

Studierende an allgemeinen Hochschulen oder Fachhochschulen leisten ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum entweder vor dem Studium, währenddessen oder danach ab. Ebenso sind nicht zwingend vorgesehene Praktika, die im Zusammenhang mit dem Studium aus Zweckmäßigkeitsgründen absolviert werden, denkbar.

Bei einem Hochschul- bzw. Fachhochschulpraktikum besteht kein unmittelbarer Einfluss der Hochschule oder Fachhochschule auf die Art und Weise seiner Durchführung sowie auf den Ablauf. Es liegt eine Eingliederung der Studierenden während der Praktika in den Betriebsablauf vor; diese erfüllen somit die Voraussetzungen für abhängig/Beschäftigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Unerheblich für die unfallversicherungsrechtliche Bewertung des Praktikums ist, ob dies in den Studienoder Prüfungsanordnungen zwingend vorgeschrieben oder freiwillig geleistet wird. Zuständig für den Versicherungsschutz ist die Berufsgenossenschaft des Unternehmens (§ 133 Abs. 1 SGB VII).


2. Doktoranden/Diplomanden

Unternehmen fördern Doktor- bzw. Diplomarbeiten, indem sie den Doktoranden/Diplomanden die Benutzung ihrer betrieblichen Einrichtungen - soweit zum Erstellen der Arbeit erforderlich - gestatten. In diesem Zusammenhang erhalten Doktoranden bzw. Diplomanden z. B. die zur Anfertigung ihrer Arbeit notwendigen Unternehmensinformationen, können betriebliche Einrichtungen nutzen bzw. Unternehmensprozesse begleiten oder zum Verfassen der Arbeiten erforderliche Tätigkeiten im Betrieb verrichten.

Zwischen Unternehmen und Doktoranden/Diplomanden wird in der Regel vereinbart, dass der Betrieb über die Ergebnisse der Arbeit unterrichtet wird bzw. das Unternehmen nach dessen Fertigstellung ein Exemplar erhält bzw. die Ergebnisse dem Betrieb zu Gute (z. B. Verwertungsrechte) kommen.

Zwischen Doktoranden bzw. Diplomanden und Unternehmen wird regelmäßig kein Arbeitsvertrag geschlossen. Der Doktorand/Diplomand ist selbstständig und eigenverantwortlich tätig. Ihm ist eine freie Arbeitszeiteinteilung möglich. Vom Betrieb werden lediglich Betreuungsaufgaben übernommen. Es liegt keine Eingliederung in den Unternehmensablauf vor. Der Doktorand/Diplomand erhält für seine Tätigkeit im Betrieb in der Rege! weder Entgelt noch soziale Leistungen. In Ausnahmefällen wird vom Unternehmen ein pauschaler Aufwandsersatz als Unterstützung bei der Anfertigung der Doktor-/Diplomarbeit gezahlt.

Sofern Doktoranden/Diplomanden im Betrieb zum Verfassen ihrer Doktor- bzw. Diplomarbeit tätig sind, besteht grundsätzlich kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Es liegt kein den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Doktoranden bzw. Diplomanden sind beim Erstellen der Doktor- bzw. Diplomarbeit im Unternehmen in eigenem Interesse tätig. Die von ihnen in diesem Zusammenhang erbrachten Arbeitsleistungen haben untergeordnete Bedeutung. Das Verwertungsrecht des Betriebs an der Doktor- bzw. Diplomarbeit reicht zur Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus.

Nur ausnahmsweise kann der Doktorand/Diplomand dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft versichert sein, wenn eine echte Eingliederung in den Unternehmensablauf mit Arbeitsvertrag und Entgeltzahlung gegeben ist.

Ass. Rainer Morich, StBG



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