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Verantwortung bei Arbeitsunfällen

Die Folgen von Arbeitsunfällen werden durch Leistungen der Berufsgenossenschaft - wie z. B. Unfallrenten oder Hinterbliebenenrenten - gelindert. Auch wenn die Verletzungen durch Arbeitskollegen verursacht wurden, wird nicht grundsätzlich auf die verursachenden Kollegen zurückgegriffen. Nur in wenigen Fällen - wie zum Beispiel Vorsatz - macht die BG von ihrem Recht auf Regress Gebrauch.
Völlig andere Folgen können aber dem Schädiger aus dem Strafrecht erwachsen. Das folgende Beispiel soll den Umstand näher erläutern:
Am Unfalltag war der Bautrupp eines Mitgliedsunternehmens auf der Baustelle einer Kreisstraße tätig. Ein Teil des Bautrupps war im Ortseingangsbereich mit dem Herstellen einer Kiesplanie beschäftigt. An einem weiter ortsauswärts gelegenen Teil der Straße zog der Baggerfahrer mit seinem Radbagger die Kiesplanie für den parallel verlaufenden Radweg glatt. Hierzu fuhr er mit dem Bagger die Straße auf und ab und zog mit der Baggerschaufel den Kies über den Radweg. Beim Zurücksetzen bemerkte er plötzlich, dass ein Arbeitskollege unter dem rechten Rad des Baggers zum Vorschein kam. Der Kollege verstarb noch am Unfallort.
Wie sich später herausstellte, war der Kollege vom oberen Teil der Baustelle die Straße entlang ortsauswärts zu dem dort stehenden Baustellencontainer gegangen, um Getränke zu holen. Hierbei kam er auf unbekannte Weise unter die Räder des zurücksetzenden Baggers.
Der Fall wurde als Strafsache vor dem zuständigen Amtsgericht verhandelt und der Baggerfahrer wegen fahrlässiger Tötung seines Arbeitskollegen schuldig gesprochen.
Gegen ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen festgesetzt. Dies entspricht 1.250 EUR. Zusätzlich hatte der Baggerfahrer die Kosten des Verfahrens zu tragen. Sofern die Geldstrafe uneinbringlich wäre, hätte der Baggerfahrer eine 50tägige Freiheitsstrafe verbüßen müssen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass sich der Baggerfahrer vor dem Zurücksetzen des Baggers davon hätte überzeugen müssen, dass dies gefahrlos möglich ist.
Originaltext der Urteilsbegründung: "Sie (der Baggerfahrer) waren gehalten, sich entweder durch ordnungsgemäßen Blick in Ihre Spiegel oder durch Drehen Ihres Baggers und, wenn Ihnen dies nicht möglich war, durch eigene Erkundigung davon zu überzeugen, dass Sie gefahrlos zurückfahren konnten. Jedenfalls konnten Sie sich nicht darauf verlassen, dass in einem in Ihrer tatsächlichen Stellung nicht einsehbaren Bereich sich niemand aufhält."
Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Verantwortung der Kollegen untereinander im Strafgesetzbuch anders gewertet wird als im Sozialgesetzbuch.
Im Berufsgenossenschaftlichen Recht spielen die Wahrung des sozialen Friedens innerhalb der Mitgliedsbetriebe und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers eine entscheidende Rolle. Gemäß § 110 des Sozialgesetzbuches VII kann die Berufsgenossenschaft nach billigem Ermessen aus den genannten Gründen ganz oder teilweise auf Ersatzansprüche gegen den Schädiger verzichten.

Dipl.-Ing. Martin Böttcher, StBG




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