www.steine-und-erden.net > 2004 > Ausgabe 5/04 > Versicherungsschutz nur auf direktem Arbeitsweg

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Wegeunfall im "öffentlichen Verkehrsraum":

Versicherungsschutz nur auf direktem Arbeitsweg

In der gesetzlichen Unfallversicherung steht der Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Ausgangspunkt oder Ziel des Weges muss daher der Ort der versicherten Tätigkeit (Betrieb) sein. Neben den oftmals in der Rechtsprechung angesprochenen Problembereichen wie Umweg, Abweg oder Dritter Ort taucht beim Wegeunfall in der Rechtsprechung oft das Problem "Versicherungsschutz im öffentlichen Verkehrsraum" auf. Nachdem das Bundessozialgericht bereits bei seiner Rechtsprechung zum "Dritten Ort" verstärkt auf die Handlungstendenz des Versicherten abgestellt hat, macht es dies jetzt auch beim "öffentlichen Verkehrsraum" (vgl. Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R).
Im vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Anhalten im Rahmen der Heimfahrt - und Zurückgehen zu einem Geschäft, weil vor diesem kein Parkplatz frei war - noch versichert ist.
Bisher hatte das Bundessozialgericht den Versicherungsschutz trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges so lange anerkannt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des "öffentlichen Verkehrsraums" aufgehalten hatte.
Erst mit Betreten des Geschäftes erlosch der Versicherungsschutz. Er lebte mit Betreten des öffentlichen Verkehrsraumes wieder auf. An dieser Rechtsprechung, die in der Vergangenheit aus "Gründen der Rechtsklarheit und Verwaltungspraktikabilität" die Einbeziehung bestimmter im privaten Bereich wurzelnder Unfallrisiken in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Kauf genommen hat, hält der 2. Senat des Bundessozialgerichts nach erneuter Prüfung nicht mehr fest.
Das Erstrecken des Wegeunfallschutzes auf den gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes hatte seinen Ursprung bereits in der Judikatur des Reichsversicherungsamtes. Begründet wurde diese Rechtsprechung insbesondere damit, dass es dem Versicherten nicht vorgeschrieben werden könne, welche Straßenseite er für den Arbeitsweg benutze. Die Möglichkeit, ohne Verlust des Versicherungsschutzes den gesamten Verkehrsraum zu nutzen, wurde allerdings nicht mehr anerkannt, wenn der Versicherte unterwegs aus privaten Gründen umgekehrt oder in Richtung auf den Ausgangspunkt seines Weges zurückgegangen oder gefahren ist. In solchen Fällen wurde unmittelbar mit der Richtungsänderung eine Unterbrechung angenommen, auch wenn der Betreffende im Straßenraum verblieben und dort verunglückt war.
Die Rechtsprechung zum Versicherungsschutz innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat ihren Ausgang in Fällen, in denen der Versicherte den Weg zu oder von der Arbeitsstätte zu Fuß zurücklegte.
Zunächst ging es allein darum, geringfügige private Verrichtungen im Straßenraum selbst, wie den Zigarettenerwerb am Automaten oder das Einwerfen eines Briefes in den Briefkasten, mit in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Der Versicherungsschutz ist dann immer weiter ausgeweitet worden, was insbesondere damit begründet wurde, dass es nicht angehe, Kraftfahrer und Fußgänger beim Versicherungsschutz unterschiedlich zu behandeln.
Daraus ergaben sich jedoch vielschichtige Abgrenzungsprobleme. So war jemand, der auf dem Weg zu oder von der Arbeit einen privaten Einkauf erledigte, auf einem längeren und sogar rückwärts gewandten Fußweg innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes einschließlich des Überquerens der Straße versichert. Dagegen verlor ein anderer, der ohne nennenswerte Erhöhung des Unfallrisikos auf Höhe seines geparkten Pkw den Straßenbereich um wenige Meter verlassen hatte, den Versicherungsschutz.
Dies war nicht einleuchtend und insbesondere den Betroffenen nur schwer zu vermitteln. In dem nun ergangenen Urteil hat das Bundessozialgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf privat veranlasste Verrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum mit dem Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu vereinbaren ist.
Zwar steht es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Weges von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Insofern mag der Autofahrer bei einer doppelspurigen Straße entscheiden, ob er die rechte oder die linke Fahrspur befährt.
Sobald indes der Versicherte allein eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmen, wird der Versicherungsschutz unterbrochen, und zwar solange, bis er die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufnimmt. Bei Benutzen eines Fahrzeuges (Pkw, Motorrad, Fahrrad) wird die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes ersichtlich. Sie prägt das Verhalten des Versicherten, sobald er das Fahrzeug verlässt. Damit dokumentiert er, dass er sich vorläufig auf dem versicherten Weg nicht fortbewegen will.
Dabei spielt es keine Rolle, ob er das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Geschäftes abstellt oder es in relativ größerer Entfernung parken kann. Denn das Risiko, einen freien Parkplatz zu finden, ist nicht mehr der durch die versicherte Tätigkeit veranlassten Fortbewegung zuzurechnen. Es zählt allein zum eigenwirtschaftlich geprägten Wunsch, einen Einkauf durchzuführen.
Erst dieser Wunsch führt überhaupt dazu, dass sich der Versicherte einen Park- oder Abstellplatz suchen muss. Auch das Zurücklegen des Fußweges zwischen dem Fahrzeug und dem Geschäft ist allein der eigenwirtschaftlichen Verrichtung des Einkaufs und nicht mehr dem Zurücklegen des versicherten Weges zu dienen bestimmt.
Daher stand im zu entscheidenden Fall die Versicherte nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, als sie das Fahrzeug verließ und sich zu Fuß zum Geschäft begab.

Dr. Ulrich Grolik, StBG




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