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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit besonderer Haftungsregelung für die gesetzliche Unfallversicherung

Schwarzarbeit hat in Deutschland schon seit längerem ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt bzw. benachteiligt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und hat zudem enorme Einnahmeausfälle sowohl bei den Sozialkassen als auch beim Fiskus zur Folge. Schwarzarbeit kann daher nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden, sondern fällt in den Sektor Wirtschaftskriminalität, mit welcher dem Gemeinwesen hoher Schaden zugefügt wird. Am 23. Juli 2004 hat der Bundestag daher mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung beschlossen. Mit diesem Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket soll Schwarzarbeit verschärft bekämpft werden.
Ziel des Gesetzgebers ist, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen, ein rechtmäßiges Handeln in diesem Bereich zu fördern, aber auch - bei rechtswidrigem Verhalten - den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Vorrangig im Blickpunkt steht dabei die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Rahmen des gewerblichen Bereichs, wenn nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden.
Mit dem am 1. August 2004 in Kraft getretenen Gesetz werden erstmalig die einschlägigen Kontrollregelungen aus den verschiedenen Rechtsvorschriften, insbesondere des Sozialgesetzbuches, inhaltlich zusammengeführt und wesentlich ergänzt. Den Schwerpunkt dieser Neuregelungen stellt die grundlegende Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dar. Der Begriff Schwarzarbeit wird dabei dem allgemeinen Sprachgebrauch angepasst definiert. Maßgeblich sind vor allem die fiskalischen Gesichtspunkte, denn Schwarzarbeit leistet insbesondere, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei "als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt" (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes).
Für die Belange der Berufsgenossenschaften ist vor allem die in Artikel 7 des Gesetzes enthaltene Regelung von Bedeutung, die eine Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - zur Folge hat. Danach wird § 110 Abs. 1 SGB VII durch einen neuen Absatz 1a wie folgt erweitert:
"(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel [des Sozialgesetzbuches VII] nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28 a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten."
Hintergrund dieser Regelung ist vor allem die Tatsache, dass Schwarzarbeit auch in der gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle verursacht. Die Einschaltung einer unübersehbaren Zahl von Subunternehmern aus Billiglohnländern hat wesentlich mit dazu beigetragen, Klein- und Mittelbetriebe vom Markt zu verdrängen.
Von den ca. 300.000 bei Subunternehmern beschäftigten Personen sind nur etwa zehn Prozent in der Sozialversicherung angemeldet. Insbesondere den Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft gehen dadurch jedes Jahr enorme Beiträge verloren.
Darüber hinaus sind die Berufsgenossenschaften gesetzlich verpflichtet, auch bei Unfällen, die bei der Ausführung von Schwarzarbeit entstehen, Behandlungskosten zu tragen sowie Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen zu erbringen, obwohl in diesen Fällen keine Beiträge gezahlt werden. Forderungen des Baugewerbes, den Versicherungsschutz für Schwarzarbeiter auszuschließen, wurden auf politischer Ebene deutlich zurückgewiesen.
Dies wurde damit begründet, dass der Versicherungsschutz einen politisch ausdrücklich gewollten Schutzzweck erfüllt, auf den bei sozial schwachen Personen, die nicht selten ohne ihr Wissen oder aus einer Zwangslage heraus in die Illegalität abgeschoben werden, also selbst Opfer von Praktiken krimineller Elemente sind, nicht verzichtet werden soll. Dass selbst verbotswidriges Handeln den Versicherungsschutz nicht ausschließt, entspricht im Übrigen den sozialen Zielsetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Erhebliche Mehrbelastungen entstehen durch die Schwarzarbeit aber nicht nur für die gesetzestreuen Unternehmer der Baubranche, sondern auch Unternehmer aus fremden Branchen müssen aufgrund des Lastenausgleichsverfahrens in verstärktem Umfang für diese Ausfälle mit einstehen.
Dieser unerfreulichen Entwicklung wird mit der Ergänzung des § 110 SGB VII begegnet.
§ 110 SGB VII knüpft unmittelbar an die Haftungsprivilegierung von Unternehmern und anderen im Betrieb tätigen Personen an. Vom Grundsatz her sind Unternehmer durch ihre Beitragszahlung an die Berufsgenossenschaft von einer persönlichen Haftung gegenüber ihren Arbeitnehmern freigestellt.
Diese Haftungsfreistellung erfolgte - auch in der Vergangenheit - allerdings nicht, wenn es angesichts eines für den Eintritt des Versicherungsfalles ursächlichen Verhaltens des Unternehmers nicht gerechtfertigt war, die finanziellen Folgen dieses Versicherungsfalles auf die in dem jeweiligen Unfallversicherungsträger zusammengeschlossene Unternehmerschaft abzuwälzen.
Der den Unfall grob fahrlässig verursachende Unternehmer konnte und kann daher im Wege des Regresses von der Berufsgenossenschaft nach § 110 Abs. 1 SGB VIl für die entstandenen Aufwendungen in Anspruch genommen werden.
Dieser Regress ist in dem neuen Absatz 1a des § 110 SGB VII jetzt auf Fälle der Schwarzarbeit ausgedehnt worden. Unternehmer, die Dienst- oder Werkleistungen in Schwarzarbeit erbringen und dadurch Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungsträgern verursachen, haften jetzt für die Aufwendungen, die den Berufsgenossenschaften infolge von Versicherungsfällen bei der Ausführung der Schwarzarbeit entstehen.
Eine Haftung ist also dann gegeben, wenn die Person, bei welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, nicht nach § 28 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - bei der Einzugsstelle angemeldet war. Auf ein Verschulden des Unternehmers kommt es dabei nicht an.
Durch diese Regressmöglichkeit soll die Bekämpfung der Schwarzarbeit wesentlich verstärkt werden. Wegen der Bezugnahme auf § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kommt eine Haftung somit auch ohne Verstoß gegen die Beitragspflichten in der Unfallversicherung in Betracht; eine Regressmöglichkeit wegen der entstandenen Aufwendungen besteht bereits bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht des Arbeitgebers bezüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. (Nach § 28 a SGB IV hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten bestimmte Angaben zu melden.) Eine konditionale Verknüpfung der Rechtsfolge der Unternehmerhaftung mit der Nichtzahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft kam dagegen wegen des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Beitragssystems nicht in Betracht, weil dann eine Realisierung der Haftung kaum erfolgen könnte. Denn durch das System der nachträglichen Bedarfsdeckung werden die Beiträge zur Berufsgenossenschaft für das jeweilige Kalenderjahr immer erst nach Durchführung der Umlage im April bzw. Mai des kommenden Jahres fällig. Der - bei der Schwarzarbeit eingetretene - Versicherungsfall liegt dagegen ausnahmslos in der Zeit vor Fälligkeit des jeweiligen BG-Beitrages, weshalb der potenzielle Haftungsschuldner die Möglichkeit hätte, seine Beiträge nach dem Unfall eines illegal Beschäftigten rechtzeitig zu begleichen.
Dadurch würde aber die vom Gesetzgeber angedachte Regelung ins Leere laufen. Auch deshalb war es geboten, die Haftungsfolge ausschließlich mit der Erbringung von Schwarzarbeit zu verbinden, weil mit Schwarzarbeit ohnehin regelmäßig das Ziel verfolgt wird, Beiträge zu hinterziehen.

Ulrich Schmidt, StBG




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