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Debatte um Insolvenzgeld schadet Berufsgenossenschaften

Trotz der gesunkenen Auslagen für das Insolvenzgeld um rund 13 Prozent im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr ist in den vergangenen Wochen erneut deutliche Kritik am Insolvenzgeldverfahren und den zunehmenden Belastungen der Unternehmen laut geworden. Diese geht in erster Linie an die Adresse der Berufsgenossenschaften, obwohl diese die Mittel für das Insolvenzgeld von ihren Mitgliedsunternehmen nur für die Bundesagentur für Arbeit (BA) einziehen.
Dazu wurden sie im Jahr 1974 per Gesetz verpflichtet. Dieses Verfahren spart zwar Kosten in der Verwaltung, führt aber regelmäßig zu Missverständnissen und Verstimmungen bei den Mitgliedsbetrieben.
Insbesondere wird nicht zwischen den Beiträgen für die Berufsgenossenschaften und für das Insolvenzgeld unterschieden.
"Wir werden zum Sündenbock für die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland gemacht, die mit zunehmenden Konkursen die Ursache für das erhöhte Insolvenzgeld darstellt. Das Insolvenzgeld beeinträchtigt massiv die Akzeptanz der berufsgenossenschaftlichen Arbeit in den Betrieben.
Wir haben nur Ärger, aber keinerlei Nutzen, vor allem nicht finanziell, aus dem Einzug des Insolvenzgeldes", so Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften.
Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers als Ausgleich für offene Lohnansprüche. Insgesamt beläuft sich der Gesamtbetrag für das Insolvenzgeld für das Umlagejahr 2003 auf knapp 1,7 Milliarden Euro. Weitere 80,7 Millionen Euro sind für ebenfalls an die Bundesagentur für Arbeit zu erstattende Verwaltungskosten aufzubringen, die den Arbeitsämtern mit der Auszahlung des Insolvenzgeldes entstehen. Im Jahr 2002 hatte der Betrag für das Insolvenzgeld bei gut 1,9 Milliarden Euro gelegen.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2004 waren die von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Insolvenzgeldzahlungen zwar fast 16 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Größenordnung der weiteren Entwicklung ist jedoch nicht prognostizierbar, da sich die Entwicklung des Insolvenzgeldes durch erhebliche Schwankungen auszeichnet.
Dr. Breuer: "Wir sind nicht glücklich über die Situation, denn diese schadet erheblich unserem Ansehen. Sollte künftig eine andere Lösung gefunden werden, die weniger Irritationen verursacht, so würden wir uns sicherlich nicht dagegen sträuben."




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