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[Die Industrie der Steine + Erden]






Interview mit Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt (BDA):

"An Reformen in der gesetzlichen Unfallversicherung führt kein Weg vorbei"

Herr Dr. Hundt, wie sehen Sie die Aufgabe der Berufsgenossenschaften für die Betriebe?
Die Berufsgenossenschaften sind in erster Linie Dienstleister für die Betriebe. Es geht um Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Hilfreich sind beispielsweise branchenbezogene Handlungsanleitungen mit dem Ziel, die Arbeitnehmer vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren effektiv zu schützen.

Wie beurteilen Sie die Forderungen nach einer Privatisierung der Berufsgenossenschaften?
Ich halte eine Privatisierung der Berufsgenossenschaften nicht für sinnvoll und sehe darin keine Möglichkeit für eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen eher das Gegenteil. Ich kann auch nicht erkennen, wie in einem privaten System Berufskrankheiten mit teilweise jahrzehntelangen Latenzzeiten, wie bei asbestbedingten Erkrankungen, abzusichern sind und wer die Kosten aus Unfällen und Berufskrankheiten in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro übernimmt.

Global betrachtet sind die Beitragssätze der Berufsgenossenschaften relativ stabil, in Branchen mit ungünstiger Wirtschaftsentwicklung sind allerdings auch diese Beiträge teilweise deutlich gestiegen. Welche Reformen sind aus Arbeitgebersicht notwendig?
An Reformen in der gesetzlichen Unfallversicherung führt nach meiner festen Überzeugung kein Weg vorbei, wenn die Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit aller Berufsgenossenschaften dauerhaft gesichert werden soll. In einigen Branchen erreichen die Beitragssätze inzwischen mit mehr als sieben Prozent das Niveau des Arbeitgeberanteils am Krankenversicherungsbeitrag. Reformen des Leistungsrechts, der Finanzierung und der Organisation der Unfallversicherung müssen deshalb endlich auf den Weg gebracht werden. Eine Beitragsentlastung um ein Viertel ist in jedem Fall möglich.
Bei einer Reform muss vor allen Dingen eine klare Grenzziehung zwischen betriebsspezifischen und allgemeinen Lebensrisiken erfolgen.
Die Unternehmen können nur für Ereignisse herangezogen werden, auf die sie in der betrieblichen Praxis Einfluss haben. Insbesondere die Wegeunfälle, auf die rund 15 Prozent der Leistungsausgaben entfallen, müssen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert werden.
Auch das Rentensystem der gesetzlichen Unfallversicherung bedarf einer Reform. Die Unfallrente sollte grundsätzlich nur bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Diskutiert wird auch die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung. Fordern die Arbeitgeber hier ebenfalls Anpassungen?
Ja, auch die Organisationsstruktur der Berufsgenossenschaften ist verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig. Die 2005 anstehenden Fusionen der Bau-Berufsgenossenschaften sowie der Berufsgenossenschaften für Fahrzeughaltungen und Binnenschifffahrt reichen bei weitem nicht aus. Die heutige Struktur ist mehr historisch gewachsen als wirtschaftlich begründet. Ich empfehle der Selbstverwaltung daher dringend, sich dieser Frage anzunehmen.

In Frage gestellt wird auch die Aufgabenteilung zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsicht in der Prävention. Den Betrieben entstünden zu hohe bürokratische Lasten durch Doppelzuständigkeiten. Ist das für die Unternehmen ein Problem? Und wenn ja, wie sollte es gelöst werden?
Doppelarbeit von Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft führt zwangsläufig zu Doppelbelastungen für die Betriebe. Daher sollten Zuständigkeitsüberschneidungen zu Gunsten der Berufsgenossenschaften beseitigt werden. Die Berufsgenossenschaften weisen durchgehend eine Branchengliederung auf und sind daher eher in der Lage, sich praxisnah auf die betrieblichen Gegebenheiten einzustellen.

Negative Reaktionen erfahren die Berufsgenossenschaften immer wieder im Hinblick auf die Höhe der Beiträge zur Insolvenzgeldversicherung. Wie lässt sich hier Ihrer Meinung nach Abhilfe schaffen?
Wir könnten die Insolvenzgeldbeiträge beinahe halbieren, wenn die Mittel für das sogenannte vorfinanzierte Insolvenzgeld nicht systemwidrig durch die Insolvenzgeldumlage aufgebracht würde. Das beste Mittel aber, um die Insolvenzgeldumlage zu reduzieren, ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sicherstellt, dass es nicht zu Insolvenzen kommt.

Quelle: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften


Dr. Dieter Hundt
Dr. Dieter Hundt





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