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Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG): Einheitliche Regeln für alle technischen Produkte

Mit In-Kraft-Treten des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) zum 1. Mai 2004 ist ein weiteres Projekt der "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung abgeschlossen worden. Mit weniger Vorschriften soll das neue Gesetz mehr Sicherheit, insbesondere für Verbraucher und Beschäftigte, gewährleisten. Ob Betonsteinmaschine, Kühlschrank oder Spielzeug - das Gesetz verspricht einheitliche Regeln für die Sicherheit technischer Produkte.
Die Vorschriften waren bisher auf verschiedene Gesetze verteilt; gleiche Sachverhalte wurden teilweise unterschiedlich geregelt.
Die Bundesregierung hat deshalb das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu einem Gesetz zusammengeführt. Davon sollen nicht nur die Wirtschaft (Unternehmer), sondern auch die Anwender, d. h. Verbraucher und Beschäftigte sowie die Aufsichtsbehörden der Länder, bzgl. des Vollzuges profitieren.
Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Einführung von Produkten und erfasst auch Verbraucherprodukte im Sinne der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (Abb. 1). Das GPSG übernimmt zum einen eine "Dachfunktion" für sämtliche Verbraucherprodukte, zum anderen eine Auffangfunktion für diejenigen Produkte, für die es kein Spezialrecht gibt; hierzu zählen z. B. Lebensmittel oder Arzneimittel.



Anwendungsbereich

Das GPSG gilt für das selbstständige Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung, so dass rein private Weitergaben nicht unter dieses Gesetz fallen.
Im Grundsatz sind auch gebrauchte Produkte von dem Gesetz erfasst. Ausnahmen bestehen nur für die Überlassung von Antiquitäten und solchen Produkten, die vor ihrer Verwendung in Stand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen. Allerdings muss derjenige, der das Produkt in Verkehr bringt, über die Instandsetzung oder Wiederaufarbeitung ausreichend informieren.
Des Weiteren gilt das Gesetz grundsätzlich auch für die Einrichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können.
Mit dem Gesetz wird das Inverkehrbringen von Produkten geregelt. Dabei ist neben der bestimmungsgemäßen Verwendung auch noch die vorhersehbare Fehlanwendung bei der Sicherheitsbewertung zu berücksichtigen. Im Geltungsbereich einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und damit für allgemeingültig
erklärten technischen Norm (der sog. harmonisierte Bereich) gilt das Prinzip des "new approach" . Die Konformität eines Produktes zu den grundlegenden Sicherheitsanforderungen ist danach zu vermuten, wenn alle auf das Produkt zutreffenden Normen vollständig angewendet werden oder die Bewertung einer notifizierten Stelle vorliegt.
Für die Beurteilung der Sicherheitsanforderungen im harmonisierten Bereich ist - wie bisher - die Rechtslage zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens in den europäischen Wirtschaftsraum maßgeblich.



Besondere Pflichten bei Verbraucherprodukten

Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftiger Weise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern genutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind.
Als Beispiel lassen sich die ursprünglich für gewerbliche Einsätze konstruierten Laserpointer anführen, die heute als Alltagsprodukt in verschiedenster Ausführung zu finden sind. Als Verbraucherprodukte gelten auch Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden (z. B. Geräte in Fitness-Studios).
Der Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer hat dafür zu sorgen, dass der Produktverwender die erforderlichen Produktinformationen erhält. Dadurch soll der Verwender in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, welche Gefahren während der üblichen oder vernünftiger Weise vorhersehbaren Gebrauchsdauer vom Produkt ausgehen. Die Anbringung von Warnhinweisen entbindet nicht von der Verpflichtung, die Vorgaben des Gesetzes zu beachten.
Auf der Verpackung des Produktes ist der Name des Herstellers anzubringen. Außerdem ist das Produkt zu kennzeichnen, damit es eindeutig identifiziert werden kann.
Bei nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Produktherstellern sind der Name und die Anschrift des Bevollmächtigten oder des Importeurs anzubringen. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, um erforderlichenfalls eine effektive Warnung oder einen Rückruf des Produktes zu ermöglichen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die zweifelsfreie Identifizierung des Produktes.
Der Inverkehrbringer hat bei seinen Produkten Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen und erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen.
Der Inverkehrbringer hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn er weiß oder aufgrund seiner Erfahrungen Anhaltspunkte dafür hat, dass von einem in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht. Im Rahmen dieser Berichtspflicht hat er die Behörde von Maßnahmen zu unterrichten, die zur Abwehr der Gefahr getroffen worden sind.
Der Händler darf Verbraucherprodukte nicht in Verkehr bringen, wenn aufgrund vorliegender Informationen oder seiner Erfahrung bekannt ist, dass ein Verbraucherprodukt nicht den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht.
Das Gesetz regelt das gewerbliche Inverkehrbringen grundsätzlich aller Produkte (Abb. 2) soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorgesehen sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Produkt vom Geltungsbereich des Medizinprodukte-, Bauprodukte- oder Lebensmittelgesetzes erfasst wird.
Unter das Gesetz fallen alle Maschinen, vom Rasenmäher über die Fräsmaschine bis hin zu komplexen Fertigungsstraßen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Serienartikel, Sondermaschinen oder gar Prototypen handelt. Erfasst sind auch alle Heimwerker- und Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Elektronik- und Elektroartikel für den privaten Konsumbereich, Heizungs-, Kühl-, Beleuchtungs- und Belüftungseinrichtungen,
Sport- und Freizeitgeräte, sämtliche Textilien und Möbel sowie Spielzeuge. Auch persönliche Schutzausrüstungen (PSA) für den innerbetrieblichen Einsatz und für den Freizeit- und Sportbereich werden erfasst.
Ausnahmen bestehen beispielsweise für Antiquitäten oder "defekte gebrauchte Produkte" - soweit der Verkäufer darauf ausreichend hinweist.



Adressaten des Gesetzes

Das Gesetz richtet sich sowohl an Hersteller als auch an Bevollmächtigte oder Einführer sowie an Händler. Hersteller ist derjenige, der für den Entwurf und die Herstellung eines Produktes verantwortlich ist. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Hersteller das Produkt selbst entwirft oder herstellt. Es genügt, wenn ein Hersteller das Produkt in seinem Namen in Verkehr bringt.
Der Bevollmächtigte wird vom Hersteller beauftragt, in seinem Namen die Verpflichtungen des Herstellers zu erfüllen. Statt des Herstellers ist dann der Bevollmächtigte Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden.
Der Einführer (Importeur) ist die in der Gemeinschaft niedergelassene Person, die ein Produkt aus einem Drittland auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt. Er stellt sicher, dass die Marktaufsichtsbehörden mit den notwendigen Informationen über das Produkt versorgt werden.
Es dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem Zeichen "GS = Geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) versehen werden, wenn dieses von einer Prüf- und Zertifizierungsstelle zuerkannt worden ist. Durch die Neuregelung wird die Möglichkeit der Verwendung des GS-Zeichens auf verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände erweitert.
Damit können im Vergleich zum außer Kraft gesetzten Gerätesicherheitsgesetz (GSG) weitere Produkte ein GS-Zeichen erhalten (z. B. Zubehörteile und Teile von technischen Arbeitsmitteln sowie Möbel).
Über die Zuerkennung ist eine Bescheinigung aufzustellen, die auf höchstens fünf Jahre zu befristen ist. Im Falle der Entziehung der Zuerkennung unterrichtet die entziehende Stelle alle anderen Stellen, die derartige Produkte prüfen, und die zuständigen Behörden über die Entziehung. Hiermit soll ebenso Missbrauch vermieden werden wie durch das Verbot der Verwendung oder Werbung mit verwechslungsfähigen Zeichen.
Zielsetzung der CE-Kennzeichnung ist es, die Produktsicherheit in Europa zu vereinheitlichen und zu verbessern. Das europäische System der Produktsicherheit basiert auf dem Prinzip der Selbstkontrolle von Herstellern und Inverkehrbringern, welche die Verantwortung für ihre Produkte tragen, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind. Sie stellen dies durch ein sog. Konformitätsbewertungsverfahren fest. Der Hersteller und Inverkehrbringer bestätigt die Sicherheit seiner Produkte durch die Anbringung des CE-Kennzeichens.



Zusammenfassung

Das neue Gesetz bringt verschärfte Pflichten für Hersteller, insbesondere im Bereich der Verbraucherprodukte. Für die Hersteller von Investitionsgütern bringt die Einführung eines Überwachungskonzepts eine neue Qualität staatlicher Überwachungsmaßnahmen, die mehr Produktkontrollen erwarten lässt. Auch beim Handeln mit Gebrauchtmaschinen ist zu beachten, dass - sollte die gebrauchte Maschine aus einem anderen EU-Staat stammen - bei dem erneuten Inverkehrbringen in Deutschland evtl. Nachrüstungsmaßnahmen erforderlich werden.

Dipl.-Ing. Jürgen Koch, StBG



Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz übernimmt eine "Dachfunktion" für sämtliche Verbraucherprodukte
Abb. 1: Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
übernimmt eine "Dachfunktion" für sämtliche
Verbraucherprodukte


Das Gesetz regelt das gewerbliche Inverkehrbringen aller Produkte, bis hin zur Einrichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen
Abb. 2: Das Gesetz regelt das gewerbliche Inverkehrbringen
aller Produkte, bis hin zur Einrichtung und den Betrieb
überwachungsbedürftiger Anlagen





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