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Auf nach Luxemburg?

Willi Lange Wer seine Rechte beschnitten sieht oder sich ungerecht behandelt fühlt, sinnt auf Abhilfe. Das ist offenbar ein menschliches Grundbedürfnis. Wenn es dabei um rechtliche Fragestellungen geht, sind gerade wir Deutschen schnell dabei, den Rechtsweg zu beschreiten. Und zwar, wenn nötig, "bis nach Karlsruhe".
Das dort ansässige Bundesverfassungsgericht erscheint vielen, denen im Instanzenzug der Erfolg versagt geblieben ist, als letzter Rettungsanker. Es gehört mittlerweile zur Geschichte dieses Gerichts, dass es mit einer Vielzahl von offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerden geradezu überschwemmt wird.
Das Karlsruher Gericht wird zudem nicht selten aus einer politischen Motivation heraus angerufen, und das (Verfassungs-)Recht wird damit zum Vehikel anderer Interessen gemacht. Glücklicherweise zeigen sich die Verfassungsrichter gegen solche Ansinnen in aller Regel immun. Dies kann man sicherlich gleichermaßen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg konstatieren, der seit einer Reihe von Jahren als weiteres, außerhalb des Instanzenzugs stehendes Gericht die Funktion des vermeintlichen letzten Rettungsankers übernehmen muss.
Was aber haben die Berufsgenossenschaften mit diesem Problem zu tun, das doch eindeutig eines der Rechtsprechung zu sein scheint? Einige kleinere Arbeitgeberverbände haben sich die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Fahnen geschrieben und versuchen nun, über ihre Mitgliedsunternehmen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten anzustrengen, um dort einen Vorlagebeschluss an den EuGH zu erwirken. Mit dem Vorbringen, die Pflichtmitgliedschaft verstoße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags sowie gegen die ebenfalls dort festgeschriebene Dienstleistungsfreiheit und verletze zudem einige Grundrechte, soll einmal mehr eine politische Frage durch die Gerichte geklärt werden. Dabei lassen die Kläger außer Acht, dass der EuGH erst kürzlich das italienische System der gesetzlichen Unfallversicherung, das dem deutschen sehr ähnlich ist, für europarechtskonform gehalten hat. Die Erwägungsgründe können zum Großteil unmittelbar auf die deutschen Berufsgenossenschaften übertragen werden.
Ebenso unverständlich ist die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Pflichtmitgliedschaft, denn ein ebenfalls kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts stellt klar, dass diese Form der Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unter keinem Gesichtspunkt gegen das Grundgesetz verstößt.
Fazit: Die Kläger sollten sich weder nach Karlsruhe noch nach Luxemburg begeben, sondern den kürzeren Weg zu einem sachkundigen Berater antreten, der sie nicht nur über die Erfolgsaussichten ihres Vorhabens aufklärt, sondern vor allem die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Ziele aufzeigt. Denn eines steht ungeachtet aller Einsparpotenziale fest: Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung kann kein Privatversicherer zum selben Preis oder günstiger anbieten. In diesem Sinne wünsche ich den Berufsgenossenschaften - vor allem aber den Millionen von Mitgliedsunternehmen - dass nicht durch kurzsichtige und fehlgeleitete Interessenpolitik das gesamte System der gesetzlichen Unfallversicherung in Frage gestellt wird.



Ihr
Willi Lange




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